Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2007 (7 WF 1494/07)

Geltendmachung des auf Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwaltes

I. Der Kläger ist der leibliche Vater des Beklagten. Zwischen den Parteien war ein - zwischenzeitlich abgeschlossener - Rechtsstreit anhängig, in dem der Kläger die Abänderung eines Titels auf Zahlung von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.12.2007 (5 W 2195/07)

Zwei Einigungsgebühren des Rechtsanwalts bei Vertretung von Zedent und Zessionar derselben Forderung im Prozessvergleich?

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten verpflichtet sind, anteilig zwei Einigungsgebühren zu erstatten, weil der Zedent der streitgegenständlichen Forderung dem Rechtsstreit zum Zwecke des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 25.10.2007 (7 WF 1336/07)

Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur Terminswahrnehmung?

I. Mit Schriftsatz vom 18.9.2006 hat Rechtsanwalt ... aus ... für die in ... wohnhafte Antragstellerin einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem Kind ..., geb. am 12.4.2000, gestellt und zugleich Prozesskostenhilfe [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2007 (1 Ws 541/07)

Rechtsanwaltsvergütung, Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

I. Das Amtsgericht Erlangen hat dem Angeklagten dem mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 05.04.2006 sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2007 (3 W 1748/07)

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der vorgerichtlich wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf erstinstanzliche...

I. Die Parteien streiten darum, ob im Kostenfestsetzungsverfahren eine wegen desselben Gegenstandes entstandene Verfahrensgebühr von 1,3 in voller Höhe berücksichtigt werden kann, wenn mit der Klage ein [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2007 (5 W 1582/07)

Anspruch der mit einer OHG als Streitgenossen in Anspruch genommenen Gesellschafter auf Umsatzsteuererstattung

I. Die Parteien streiten um die Frage, ob die vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach VV-Nr. 7008 RVG berechnete Umsatzsteuer von der Klägerin zu erstatten ist, obwohl die Beklagte zu 1) [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.08.2007 (3 W 1300/07)

Keine Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Abwehrschreibens

I. Die Beklagte begehrt Erstattung außergerichtlicher, nicht auf die Verfahrensgebühr anrechenbarer Anwaltskosten, die für die Beantwortung eines klägerischen Abmahnschreibens angefallen sind. Mit Beschluss vom [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.08.2007 (9 WF 918/07)

Zur Beschränkung der Erstattungsfähigkeit von Kosten für einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen beigeordneten...

I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführer, prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt des in ... wohnenden Klägers, für eine beim Familiengericht Fürth zu führende Unterhaltsabänderungsklage im Rahmen der bewilligten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2007 (3 W 1228/07)

Spezialanwalt des Vertrauens

I. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.2.2007 lehnte das Landgericht Nürnberg-Fürth die Erstattung der Auslagen ab, die die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit der Reise ihres auswärtigen Prozessbevollmächtigten [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.05.2007 (7 WF 599/07)

Zur Einigungsgebühr für ein Verfahren nach § 621e ZPO

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Zwischen ihnen war ein Verfahren nach der Hausratsverordnung auf Zuweisung der Ehewohnung anhängig. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 01.06.2006 wurde der Antragsgegner [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2007 (1 Ws 972/06)

I. Das Landgericht Weiden i. d. OPf. hat den Beschwerdeführer am 03.11.2005 (rechtskräftig i. V. mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2006) wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.04.2007 (3 W 485/07)

Zur Übertragung des Gegenstandswertes in Markenlöschungsverfahren auf Markenverletzungsverfahren

Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Wortmarke und Wort/Bildmarke 'Ohne Dich ist alles doof. Die Antragsgegnerin zu 1) ist eine GmbH, die Antragsgegnerin zu 2) ist die Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1). [...]