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OLG Naumburg - Beschluss vom 11.12.2007 (8 UF 230/07)

Sofortiges Anerkenntnis trotz im schriftlichen Vorverfahren erfolgter Anzeige der Verteidigungsbereitschaft

Die sofortige Beschwerde des Beklagten (§§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.11.2007 (3 WF 335/07)

Geschäftswert in einem Verfahren zum Aufenthalts- und Umgangsbestimmungsrechts

Das Amtsgericht hat durch die angefochtene Entscheidung den Geschäftswert für das vorliegende Hauptsacheverfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Umgangsrecht betreffend die Kinder der Beteiligten auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.10.2007 (8 WF 226/07)

Titelergänzungsklage bei zu niedrig tituliertem Unterhalt in Jugendamtsurkunde

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, weil die Geltendmachung von Kindesunterhalt seitens der Antragstellerin - abweichend von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2007 (3 WF 260/07)

Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift zur Stellungnahme

I. Mit am 18. Mai 2007 beim Amtsgericht - Familiengericht - Dessau eingegangenem Prozesskostenhilfeantrag nebst Klage (Bl. 1 ff. d. A.) begehrte der Kläger Prozesskostenhilfe für den Antrag, das Schlussurteil des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.08.2007 (8 WF 198/07)

Rechtsgedanke des § 93d ZPO auch bei Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu berücksichtigen

Auf der Grundlage des Sach- und Streitstandes, wie er sich zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses - der Übersendung von Einkommensbelegen mit Schriftsatz vom 03.11.2006 - darstellte, wäre der Beklagte die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.07.2007 (10 W 37/07)

Unterlassungsklage: Angemessener Streitwert von 2000,- EUR für jeden behaupteten Fehler einer unzutreffenden Widerrufsbelehrung

A. Der Antragsgegner hält die landgerichtliche Streitwertfestsetzung für zu hoch. Die Antragstellerin handelt mit Computerartikeln im Internet (ww. ... com ). Der Antragsgegner vertreibt ebenfalls Computerartikel über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2007 (3 WF 178/07)

Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher Vergleichsbesprechung

Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 RVG zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Die abschließende amtsgerichtliche Gebührenfestsetzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn den beteiligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2007 (4 UF 85/07)

Zum Erfordernis einer Kostenentscheidung des Familiengerichts nach § 93a ZPO im Falle einer Aussetzung

I. Durch Urteil vom 20. Februar 2007 (Bl. 23 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und - unter Verweisung auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen - in Entgeltpunkte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2007 (4 W 13/07)

Zur Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG - Erlöschen der Haftung als Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG

Die gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den über seine Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 29. März 2007 (Bl. III Bd. I d. A.) befindenden Beschluss des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.05.2007 (4 WF 61/07)

Künftiger Zinsanspruch bei Streitwertermittlung nach § 3 ZPO frei zu bestimmen und nicht nach § 9 ZPO zu berechnen

I. Die vermutlich gemäß § 32 Abs. 2 RVG im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die ihres Erachtens mit 2.660,22 EUR um 1.443,12 EUR zu niedrig ausgefallene Festsetzung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2007 (1 Verg 15/06)

Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines Vergabeverfahrens - Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung; Bemessung...

I. Die Antragstellerin zu 1) hat am 13.01.2006 und die Antragstellerin zu 2) am 16.01.2006 einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens betreffend die Vergabe der Lose 1 und 2 der Ausschreibung von Leistungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 Wx 7/06)

Gebührenermäßigung notarieller Beurkundungen betreffend einen Abwasserzweckverband

I. 1. Der Notar beurkundete das Angebot des beteiligten Abwasserzweckverbandes zum Abschluss eines Vertrages mit dem Abwasserzweckverband C. (UR-Nr. ... /2004). Durch das Angebot sollte die Übertragung des gesamten [...]