2. Rechtsprechung
  3. 2007
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Koblenz
Details ausblenden
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.12.2007 (14 W 876/07)

Anteilige Festsetzung der Gerichtskosten gegenüber einer PKH-Partei bei Kostenaufhebung durch Prozessvergleich

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Beklagten zu 3) sind gemäß dem Kostenansatz vom 21. März 2007 die Sachverständigenauslagen von 1.907,33 Euro vollumfänglich in Rechnung gestellt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.12.2007 (14 W 834/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung bei Unterbrechung des Verfahrens wegen des Todes einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss, der die Kosten der Beklagten zu 1) und 2) gegen den Kläger festgesetzt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das gilt nicht nur, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.11.2007 (13 WF 955/07)

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 733/07)

Abtretung eines titulierten Kostenerstattungsanspruchs

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der für die Klägerin festgesetzte Kostenbetrag ist zu ermäßigen. Die vollständige Beseitigung des angefochtenen Beschlusses scheidet jedoch aus. 1. Sie lässt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.11.2007 (14 W 789/07)

Auslegung der Übernahme der Kosten der Säumnis in einem Prozessvergleich

Nachdem der Beklagte im ersten Gerichtstermin säumig geblieben war, schlossen die Parteien einen Vergleich. Dessen Kostenregelung lautet wie folgt: 'Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2007 (13 WF 892/07)

Entstehung der Vergleichsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Zwischen den Parteien war aufgrund eines am 14. August 2006 eingegangenen Scheidungsantrags der Antragstellerin ein Scheidungsverfahren anhängig. In diesem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2006 der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2007 (14 W 740/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.10.2007 (14 W 754/07)

Lauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss bei Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die anwaltliche Terminsgebühr, die zu Gunsten des Streithelfers der Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt wurde, ist nicht erfallen, da der auf den 3. Mai 2007 bestimmte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2007 (14 W 718/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache Erfolg. Die angesetzten Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten von Frankfurt am Main nach Koblenz für die Wahrnehmung der Termine am 21. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2007 (14 W 667/07)

Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

Die nach § 11 Abs. 1 RpflG, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat zu Recht entsprechend dem Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.09.2007 (14 W 659/07)

Erstattung der Kosten eines Beweissicherungsverfahrens bei Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentüme...

Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie strengte gegen die beiden Beklagten wegen Hochwasserschäden im Keller des Gebäudes (Gemeinschaftseigentum) ein selbstständiges Beweisverfahren an. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.08.2007 (14 W 608/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. 1. Die Klägerin hatte die Beklagte mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, dass sie im Zuge von Ausbesserungsarbeiten an [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2007 (1 AR 46/07 Str)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger, Gesprächsaufwand zur Verfahrensverkürzung, Verhandlung an...

I. Die im Hauptverhandlungstermin vom 9. Juni 2007 gerichtlich bestellten Verteidiger, die mit Ausnahme von Rechtsanwalt X. bereits im Ermittlungsverfahren tätig waren, beantragen, ihnen für ihre Tätigkeit im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2007 (14 W 605/07)

Rechtsfolgen der in einem Prozessvergleich vereinbarten Aufhebung bei Gerichtskostenbefreiung einer Partei

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger, der die in erster und zweiter Instanz angesetzten Gerichtsgebühren in voller Höhe bestritten hat, dafür aber nach der im Vergleich der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2007 (14 W 578/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungbeklagten bei alsbaldiger Rechtsmittelrücknahme

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist zutreffend davon ausgegangen, dass im Berufungsverfahren zu Lasten der beiden Beklagten eine anwaltliche 1,1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2007 (14 W 566/07)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss auf einzelne Positionen; Anforderungen an die Glaubhaftmachung...

Der klagende Insolvenzverwalter ist in der Hauptsache in beiden Instanzen unterlegen. Mit dem nunmehr angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat das Landgericht die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2007 (9 WF 25/07)

Gerichtskosten im Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Staatskasse wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -, durch welchen dieses unter Bezugnahme auf § 94 KostO die Kosten des Verfahrens den Eltern 'je zur Hälfte' [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.07.2007 (14 W 543/07)

Erfallen der Terminsgebühr bei vorterminlicher Einholung eines Sachverständigengutachtens und anschließender Klagerücknahme

I. Die Klägerin hat den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung eines ihrer Mitglieder in Anspruch genommen. Nach Anordnung einer Beweiserhebung gemäß § 358a ZPO und Einholung eines [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.07.2007 (14 W 488/07)

Vergütung des Rechtsanwalts für die Beantragung einstweiliger Anordnung von Räumungsschutz

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3, 572 Abs. 2 ZPO). Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Recht eine Festsetzung der beanspruchten Kosten abgelehnt. 1. Im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2007 (10 U 589/99)

Kostenentscheidung und Streitwertbemessung bei Entscheidung unter Vorbehalt der Aufrechnung und Geltendmachung des Ersatzanspruchs...

I. Die Klägerin und ihr Bruder Hans Peter N waren früher je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks ... in O (österreich). Nachdem die Stiefmutter der Klägerin, Frau Else N, ein Fruchtgenießungsrecht an dem Grundstück [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.07.2007 (5 W 503/07)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung gegen die Einstellung der Energieversorgung durch einen Gasversorger

Das gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Der Streitwert für das Verfahren auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auf 3.000 EUR herabzusetzen. Der Antragsteller will die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.2007 (10 U 1649/06)

Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis

Die Berufung des Klägers sowie seine sofortige Beschwerde gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 22. November 2006 werden als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2007 (2 Ws 300/07)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Nebenklägervertreters

I. In dem Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zeigte Rechtsanwalt F. am 12. Juli 2004 (BI. 18 d.A.) die Vertretung des Nebenklägers an. Nach der Eröffnung des Hauptverfahrens [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2007 (4 W 393/07)

Regelstreitwert von 10.000,- EUR bei durchschnittlichen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstreitigkeiten

Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. Der vom Landgericht auf 7.500,00 EUR festgesetzte Streitwert ist auf 10.000,00 EUR heraufzusetzen. Der Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung bei einfachen bis durchschnittlichen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.06.2007 (7 WF 348/07)

Beschränkung der Reisekosten bei Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Prozessbevollmächtigten

Die sofortige Beschwerde ist gem. § 127 Abs.2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Nachdem die uneingeschränkte Beiordnung der beim Amtsgericht Bad Sobernheim nicht zugelassenen und im Gerichtsbezirk nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2007 (14 W 303/07)

Erstattung vor- oder außergerichtlicher Kosten aufgrund eines Prozessvergleichs; Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vorlage...

1. Ob die Gehörsrüge zulässig ist, erscheint zweifelhaft. Die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21. März 2007 zugestellt worden (Bl. 327 GA). Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2007 (10 U 1649/06)

Zulässigkeit der Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Kostenmischentscheidung nach Teilanerkenntnis

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 25. Juni 2007. Die Berufung des Klägers ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.05.2007 (14 W 349/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsbeklagten nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung

Nachdem die Klage gegen den Zweitbeklagten durch rechtskräftiges Teilurteil abgewiesen worden war, betraf das spätere, ebenfalls klageabweisende Schlussurteil in der Hauptsache nur noch die Beklagten zu 1), 3) und 4). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (4 W 365/07)

Anhöhrung des Betroffenen vor Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 178 Abs. 1 GVG

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben vor dem Amtsgericht Trier am 18. April 2007 an der mündlichen Verhandlung über ihr Scheidungsbegehren teilgenommen. Es wurde zu den Folgesachen des Zugewinnausgleiches [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.05.2007 (14 W 373/07)

Auslösung einer Terminsgebühr durch anwaltlichen E-Mail-Verkehr

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 37.333,06 EUR nebst Zinsen. Nach Einspruch des Beklagten wurde die Klage geringfügig erhöht. Auch dem trat der Beklagte mit einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.05.2007 (14 W 269/07)

Klärung einer nicht eindeutigen Kostenregelung durch Berichterstattervermerk; Kosten zweier verbundener Mahn- und Streitverfahren

Der Kläger nahm die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 250.000 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Vorausgegangen waren zwei getrennte Mahnverfahren. Diese wurden nach Widerspruch zunächst in getrennten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2007 (14 W 292/07)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

Das gemäß § 319 Abs. 3 ZPO statthafte, fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der angefochtene Beschluss den erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2007 (14 W 272/07)

Erstattung von Gerichtskostenvorschüsse nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

In dem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit hatte die Klägerin beantragt, den zuletzt beklagten Nachlasspfleger zur Zahlung von 63.911,49 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Dem Beklagten wurde Prozesskostenhilfe bewilligt, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.04.2007 (14 W 258/07)

Pflicht des Sachverständigen zur Rückzahlung der Vergütung für eine Stellungnahme

Das nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Es führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Wiederherstellung der Zahlungsaufforderung des Landgerichts Koblenz vom 24. Januar [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.04.2007 (14 W 238/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessual durch einen Versicherer eingeholten Privatgutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die geltend gemachten Kosten des privaten Sachverständigen der Beklagten nicht für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2007 (1 Ws 153/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf den Verfahrensabschnitt - Strafprozessrecht: Kostenerstattung,...

I. Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs ihrer aus früherer Ehe stammenden, am 5. September 1978 geborenen Tochter erstattet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2007 (14 W 201/07)

Höhe der Mehrwertsteuer auf die Anwaltsvergütung in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2. ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung in Höhe von 38.648,80 EUR angemeldeten Kosten der Klägervertreter in zweiter Instanz unterfallen lediglich [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2007 (14 W 200/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines durch einen auswärtigen Versicherer beauftragten Unterbevollmächtigten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die in Gerichtsnähe ansässige Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2., die als deren Versicherer in erster Instanz in den Rechtsstreit einbezogen und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2007 (14 W 170/07)

Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

I. Die Beklagte bietet im Internet über e... Sportartikel an. Mit Schriftsatz vom 12. April 2006 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliege, weil nicht über Widerrufs- und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (14 W 161/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

Das Landgericht hatte die gegen eine BGB - Gesellschaft gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Durch Beschluss vom 21. September 2006 wies das Berufungsgericht darauf hin, es [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2007 (14 W 162/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenintervenienten bei Beitritt nach Ankündigung der Beschlussverwerfung

Das Landgericht hatte die gegen eine BGB - Gesellschaft gerichtete Klage abgewiesen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Durch Beschluss vom 21. September 2006 wies das Berufungsgericht darauf hin, es [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2007 (14 W 116/07)

Höhe des Übersetzerhonorars für die Übertragung deutschsprachiger Formulare in eine Fremdsprache

Die weitere Beschwerde ist nach § 4 Abs. 5 JVEG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht wegen einer erheblichen Erschwerung das Honorar auf 1, 85 EUR für jeweils angefangene 55 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2007 (14 W 106/07)

Haftung des Gläubigers als Zweitschuldner nach Erledigung eines Insolvenzantrags

Die weitere Beschwerde ist nach § 66 Abs. 4 GKG zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im Anschluss an das OLG Köln (MDR 2006, 471) sorgfältig begründete [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.02.2007 (14 W 90/07)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Ablauf der Vollziehungsfrist im einstweiligen Verfügungsverfahren; Zulässigkeit der Vollstreckung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Beschluss wird durch die Kostengrundentscheidung im Urteil vom 28. September 2006 getragen. Das gilt auch dann, wenn das Urteil, das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (14 W 37/07)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für Einberufungsverfahren

Der klagende Vermieter hat in einem Räumungsrechtsstreit, der in erster Instanz beim Amtsgericht anhängig war, beim Landgericht obsiegt. Dessen Urteil datiert vom 14. Juni 2004. Eine Übertragung auf den Einzelrichter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2007 (7 WF 93/07)

Kindesunterhalt: Streitwert für Verfahren auf Erlass einer die Unterhaltspflicht regelnden einstweiligen Anordnung

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Wert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abweichend von der Bewertung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2007 (14 W 55/07)

Erfallen der Erörterungsgebühr im selbständigen Beweisverfahren

Die gegen die Festsetzung einer Erörterungsgebühr eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. 1. Im dem dem Prozess vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.01.2007 (14 W 41/07)

Anwaltsgebühren bei Vertretung zweier Streitgenossen und Zurücknahme eines Rechtsmittels gegen einen von beiden

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der angefochtene Festsetzungsbeschluss lässt keine Rechtsverletzung zum Nachteil des Beklagten zu 2) erkennen. Die Rechtspflegerin ist zutreffend [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.01.2007 (14 W 785/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist weithin ohne Erfolg; es führt lediglich zu einer geringfügigen Ermäßigung des zugunsten des Beklagten festgesetzten Kostenbetrags. Die Rechtspflegerin hat die geltend [...]