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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2007 (17 U 85/07)

Nichterhebung von Gerichtskosten bei unrichtiger Sachbehandlung

I. Durch Beweisbeschluss vom 07.04.2004 ist im ersten Berufungsdurchgang ein Sachverständigengutachten zu Fragen der Üblichkeit, des Inhalts und der Risiken von 'Mietpool-Klauseln' bei finanzierenden Banken und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.11.2007 (8 U 164/06)

Unterlassung der Gefährdung der Geschäftsentwicklung als werkvertragliche Nebenpflicht - Rechtliches Interesse des den Beitritt erklärenden...

I. 1. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz aller Schäden, die ihr durch den Ausstieg der Beklagten aus dem T. -Engagement entstanden seien. Mit der Klage macht sie zuletzt die Zahlung von 580.930.443,29 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.11.2007 (14 U 188/06)

Ehrenrührige Äußerungen bei Beschwerden über angebliche Mißstände sind nicht rechtswidrig - Grenzen der Privilegierung ehrenrühriger...

I. Der Kläger ist 1. Vorsitzender des Motorradclubs MC Ew. e.V., der am Samstag/Sonntag 25./26. Juni 2005 auf seinem Gelände beim Sportplatz von Ew. sein jährliches Motorradtreffen durchführte. Zum - auf einem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2007 (7 W 79/07)

Streitwertbestimmung für Feststellungsantrag zum Beruhen einer Forderung auf unerlaubter Handlung

Die zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist nur zu einem geringen Teil begründet. Die Beschwerde ist zulässig. Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.10.2007 (6 W 58/07)

Höhe der vom Gegner zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Beschränkung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung auf die...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die Erstattung einer Verfahrensgebühr aus dem ursprünglichen Gegenstandswert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.09.2007 (13 W 83/07)

Unzulässige Abänderung der Verfahrensgebühr durch die Rechtspflegerin zum Nachteil des Anwalts

I. Mit Urteil des Landgerichts Offenburg vom 27.06.2007 (AS. 307) wurde die Beklagte u.a. zur Zahlung der nichtanrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; ihr wurden die Kosten des gesamten Rechtsstreits [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.09.2007 (7 W 70/07)

Keine Wertaddition nach § 45 Abs. 3, 4 GKG ohne materiellrechtliche Einwendungen gegen die Klageforderung

Beide sofortigen Beschwerden haben keinen Erfolg. 1. Die ausdrücklich auch im Namen der Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde ist unzulässig, da diese durch die behauptete zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2007 (3 Ws 267/07)

Gebühren des Verteidigers für die Beratung im Rahmen der Einziehung und ähnlicher Rechtsfolgen

I. Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten in dem beim Amtsgericht M. anhängigen Verfahren mit Verfügung vom 06.06.2006 - nach vorangegangener Tätigkeit als Wahlverteidiger - gerichtlich bestellt. Mit Antrag vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2007 (7 W 54/07)

Befreiung von der Zahlungspflicht des Gerichtskostenvorschusses für öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaften

Die gemäß § 67 Abs. 1 S. 1 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, die verschiedene Krankenhäuser und Pflegeheime betreibt und deren Alleingesellschafter der Rhein-Neckar-Kreis [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2007 (16 WF 106/07)

Gebührenermäßigung bei einem Verbundurteil in Ehesachen bei Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe nur zum Scheidungsausspruc...

I. In dem Scheidungsverbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich), Az. ..., hatte das Amtsgericht Mannheim Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 09.08.2006. In der mündlichen Verhandlung wurde das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (6 W 29/07)

Ermäßigung der Gerichtsgebühren wegen Klagerücknahme bei vorherigem Zwischenurteil über Leistung von Prozesskostensicherheit?

Die Klägerin hatte Klage wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzung erhoben. Das Landgericht hatte im Wege des Zwischenurteils über die Prozesskostensicherheit entschieden. Die Klägerin nahm später die Klage zurück. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2007 (15 W 23/07)

Verklagung einer Anwaltskanzlei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Klage gegen die einzelnen Partner der Anwaltskanzlei

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz ihrer Rechtsanwältin vom 17.03.2006 Klage zum Landgericht Mannheim erhoben gegen 'Rechtsanwälte Dr. jur. K. W. H. , Hu. H. , S. H. & Partner GbR, .... '. Bei der Anwaltskanzlei Dr. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2007 (15 W 107/06)

Streitwert und Anwaltskosten nach Rücknahme des Mahnantrags

I. Am 17.01.2005 hat das Amtsgericht N. auf Antrag des Klägers einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über 142.030,35 EUR nebst Zinsen erlassen. Gegen diesen Mahnbescheid hat die Beklagte am 28.01.2005 - zu diesem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2007 (7 W 16/07)

Wirksamer Beitritt eines Streitverkündeten als Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 101 ZPO

I. Mit Schriftsatz vom 20.05.2005 verkündete die Klägerin dem Verband mit der Begründung den Streit, ihr stehe gegen den Streitverkündeten ein Schadensersatzanspruch zu, falls die Beklagte nicht passiv legitimiert sei. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2007 (15 W 109/06)

Einbeziehung der Kosten eines Privatgutachtens in einen Vergleich über die Kosten des Rechtsstreits

I. Die Beklagte hat im Auftrag der Klägerin bei einem Objekt in H. eine Neubeschichtung des dortigen Parkhofes des Wohnungseigentumsanlage zur Abdichtung der darunter liegenden Tiefgarage ausgeführt. Die Klägerin hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2007 (18 WF 13/07)

Streitwert und Anwaltsgebühren bei Vertretung beider Eltern im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens

I. In dem elterlichen Sorgeverfahren betreffend die Kinder S., F., Se., Fl. und A. L., vertritt der Beschwerdeführer die Beteiligten zu 1. und 2., die Kindeseltern. Das Verfahren ruht faktisch seit dem 04.08.2006 im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.03.2007 (18 WF 3/07)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 17.11.2006, soweit darin der Streitwert für die Ehescheidung auf 390.000,- EUR festgesetzt wurde. Zuvor [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2007 (15 W 7/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten. Die Beklagten beauftragten die Firma W..Wohnbau, ein Bauträgerunternehmen, mit der Erstellung eines Reihenhauses in L.-R.. Mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.03.2007 (7 W 1/07)

Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und hilfsweise geltend gemachter Widerklage nach § 45 Abs....

Nach Beweisaufnahme hat die Beklagte die Klagforderung von 25.770,77 EUR anerkannt und ihre für den Fall der Klageabweisung erhobene Hilfswiderklage auf Zahlung von 44.048,87 EUR zurückgenommen. Das Landgericht hat [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.03.2007 (15 W 90/06)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Gutachterkosten im Haftpflichtprozess

I. Die Klägerin hat als Subunternehmerin der Beklagten Gründungsarbeiten bei einem Bauvorhaben in W. und bei einem Bauvorhaben in U. durchgeführt. Mit ihrer Klage vom 13.08.2004 hat die Klägerin von der Beklagten die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2007 (15 W 93/06)

Zulässigkeit der Nachliquidation der Mehrwertsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Mit Urteil vom 13.10.2005 hat das Landgericht Mannheim die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen und der Klägerin gleichzeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Schriftsatz vom 20.10.2005 hat die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (2 AR 43/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

Der im Verfahren im vorliegenden Verfahren am 16.09.2005 zum Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt, dem gesetzliche Gebühren von insgesamt 3540.Euro zustehen, begehrt mit seinem Antrag vom 15.09.2006 im Hinblick [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2007 (1 W 14/07)

Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Abs. 2 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die Kläger haben mit notariellem Vertrag von 2. Januar 2006 von den Beklagten eine Eigentumswohnung in R. erworben. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.01.2007 (15 W 87/06)

Anwaltsgebühren für die Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung der Gegenseite; Abgeltung von Abwicklungstätigkeiten

I. Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Mannheim - 11 O 3/04 - Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Mit Urteil vom 12.04.2005 hat das Landgericht Mannheim die Klage abgewiesen. Die [...]