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OLG Hamburg - Beschluss vom 17.09.2007 (6 W 65/07)

Keine Hinzurechnung der Kosten des Vorprozesses zum Streitwert einer Klage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich dagegen, dass das Landgericht bei der Bemessung des Streitwerts des Befreiungsanspruchs die Kosten des Vorprozesses nicht berücksichtigt hat [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2007 (2 Ws 105/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung auf den Anspruch auf Wahlverteidigervergütung nach Teilfreispruc...

I. Mit der vorliegenden sofortigen Beschwerde begehrt die beschwerdeführende Rechtsanwältin im Kern Festsetzung von dem Verurteilten von Seiten der Staatskasse als notwendige Auslagen zu erstattenden [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.07.2007 (3 U 241/06)

Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit von § 174 BGB bei Angebot eines Unterwerfungsvertrage...

A. Die Klägerin unterhält unter der Bezeichnung 'PIZZA FLITZA' eine Reihe eigener und im Franchise-System betriebener 'Pizza-Shops'. Der Beklagte hatte eine Wort-/Bildmarke 'Pizza Flitzer' zur Eintragung vom Deutschen [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2007 (3 U 254/06)

Anwaltsgebühr für Vertretung in wettbewerbsrechtlichem Verfügungsverfahren - besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit der...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 28. Februar 2007 Bezug. Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 23. März 2007 gibt keinen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 29.03.2007 (3 U 193/06)

Abmahnung wegen Werbung in Printmedien nach fruchtloser Abmahnung wegen derselben Werbung im Internet

A. Die Parteien bieten gegenüber Endverbrauchern DSL-Internetzugangs-Dienstleistungen an und stehen miteinander im Wettbewerb. Die Antragsgegnerin hat in der Computerzeitschrift 'com!' Nr. 4/06 für Kopplungsangebote, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.03.2007 (5 W 39/07)

Voraussetzung für eine Streitwertaddition gem. § 45 Abs. 3 GKG im Falle des Übergangs einer Prozesspartei von einer Hilfs- zur Primäraufrechnun...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung für Warenlieferungen in Höhe von insgesamt EUR 12.271,66 in Anspruch. Erstinstanzlich haben die Beklagten im Rahmen ihrer Klagerwiderung die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.02.2007 (3 U 254/06)

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr in wettbewerbsrechtlichem Unterlassungsverfahren - besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang

1. Der Senat nimmt auf die zutreffenden und ausführlichen Gründe des angegriffenen Urteils des Landgerichts Bezug und macht sie sich zu Eigen. 2. Die Berufungsbegründung zeigt Rechtsfehler bei der Feststellung der [...]