Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2007 (II-4 WF 219/07)

Zur Unzulässigkeit eines Beschlusses eines Amtsgerichts in einer PKH-Sache

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet. I. Der Senat legt die angefochtenen Beschlüsse in dem Sinne aus, dass das Amtsgericht durch sie seinen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2007 (4 Ws 671/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

Der Vorsitzende der 3. Strafkammer des Landgerichts hat den Beschwerdeführer mit Beschluss vom 7. Februar 2007 dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Zeugen für die Dauer von dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2007 (I-7 U 131/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Juni 2007 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2007 (I-10 W 153/07)

Kosten für wettbewerbliche Abwehrschreiben können ebenfalls nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden

I. Der Kläger forderte die Beklagte vor Erhebung der Klage zur Geltendmachung eines Belieferungsanspruchs nach §§ 20, 33 GWB mit anwaltlichem Schreiben vom 06.07.2005 (Bl. 442f GA) auf, eine Unterlassungserklärung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2007 (I-20 U 107/07)

Streitwertfestsetzung für einstweiligen Rechtsschutz bei fehlender Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

I. Die Parteien, die über die Handelsplattform eBay unter Anderem mit Aloe-Vera Produkten handeln, streiten im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber, ob dem Antragsteller ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2007 (I-24 W 82/07)

Streitwerterhöhung bei Räumungsklage

Die Klägerin hat den Beklagten auf Räumung einer ihm - angeblich - ohne Mietvertrag überlassenen Grundstücksteilfläche in Anspruch genommen mit der im Klageantrag formulierten Maßgabe: '... unter Entfernung aller [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2007 (II-10 WF 31/07)

Terminsgebühr für Teilnahme an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens

Die Beschwerde der Landeskasse (Bl. 44 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen - Familiengericht - vom 11.06.2007 (Bl. 43 PKH-Heft) ist kraft Zulassung gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2007 (I-10 W 33/07)

Zum Vergütungsanspruch eines Steuerberaters und Rechtsbeistands für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens

I. Die Antragsteller haben mit Antrag vom 13.12.2004 (Bl. 4 GA) die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Beratungshilfe im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens geltend gemacht. Das Amtsgericht Neuss hatte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2007 (I-24 W 93/07)

Kein Mehrwertsteueranfall bei Selbstvertretung des Rechtsanwalts im Regressprozess früherer Mandanten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2007 (III-2 Ws 257/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG-VV

1. Das von der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen einer Vielzahl schwerwiegender Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Ermittlungsverfahren (123 Js 13/04) wurde am 2. August 2006 gegen mehrere Beschuldigte, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2007 (I-20 U 52/07)

Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach Beendigung eines markenrechtlichen Unterlassungsverfahren...

I. Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss vom 24. Mai 2006, Aktenzeichen 2a O 120/06, untersagt, im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2007 (I-20 W 139/07)

Geschäftsgebühr für wettbewerbsrechtliche Abmahnung als erstattungsfähige Prozesskosten des Abgemahnten

I. Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auferlegt worden. Dem nachfolgenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (III-2 Ws 228/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

I. Der Beschwerdeführer hat als Pflichtverteidiger gegen das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Februar 2007 mit Schriftsatz vom 5. März Revision eingelegt und diese ohne vorherige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2007 (I-10 W 114/07)

Gerichtskosten: Die Kostenschuld eines Zweitschuldners verjährt unabhängig von der Kostenschuld des Erstschuldners

I. Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt (Bl. 497f GA). Die Bewilligung wurde mit landgerichtlichem Beschluss vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2007 (VII-Verg 2/07)

Zur Bemessungsgrundlage für die Streitwertfestsetzung bei zusammengesetzten Verträgen

Die zulässige (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 68 GKG Rdnrn. 23 ff.) Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 13. Juni 2007 hat einen Teilerfolg. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2007 (I-10 W 121/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten eines Rechtsanwalts am sog. dritten Ort

Die am 27.04.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 171 GA) gegen den ihr am 25.04.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.09.2007 (I-3 Wx 165/07)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde fallen der Antragsgegnerin zur Last. In diesem Rechtszug entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert gemäß § 48 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2007 (I-10 W 85/07)

Kostentragung bei einem obsiegendem und einem unterliegenden Streitgenossen mit einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten

I. Die am 31.01.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.01.2007 (Bl. 194f GA) gegen den ihm am 25.01.2007 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Krefeld - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2007 (I-20 W 70/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Vorbereitungskosten

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat zu Recht die Festsetzung einer 0,65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV, §§ 13, 14 RVG in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2007 (I-24 W 73/07)

Festsetzung der Anwaltsvergütung bei Einwendung nicht gebührenrechtlicher Art - Schlechterfüllung des Mandats

Die als sofortige Beschwerde auszulegende 'Erinnerung' der Antragsteller ist gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RPflG zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg. Durch den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.2007 (I-16 U 209/06)

Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Berufung gegen die Verpflichtung zu Abgabe einer Versicherung an Eides statt - Zu den Voraussetzungen...

I. Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und III vom 9. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2007 (VI-2 Kart 2/06 (V))

Erstattung von Anwaltskosten im Kartellverwaltungsverfahren

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts sowie der außergerichtlichen Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2007 (I-24 U 46/06)

Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer Honorarvereinbarung

A. Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagte hatte am 05. April 2001 Frau Rechtsanwältin B. (künftig: Zedentin), die ihren Beruf mit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2007 (I-20 W 15/07)

Streitwertfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das wirtschaftliche Interesse, das der Antragsteller mit seinem Antrag verfolgt hat. Dabei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2007 (I-2 W 6/07)

Entbehrlichkeit einer Abmahnung bei Geltendmachung einer Patentverletzung - Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (VII-Verg 15/07)

Erstattung der Verfahrenskosten des einem Verfahren Beigeladenen

I. Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin untersagte die Vergabekammer dem Antragsgegner, auf der Grundlage der in der Ausschreibung der Sanierung des Banndeichs W... (Rheinstrom-km 810,4 bis 813,5) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2007 (I-1 W 23/07)

Klageerhebung ohne Gewährung eines angemessenen Prüfungszeitraumes zur Klärung der Rechtslage nach einem Verkehrsunfall

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 EUR und 2.679,48 EUR) keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben; [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2007 (II-4 WF 120/07)

Keine Kostenerstattung des Gegners für schlichte Zeitversäumnis und Reisekosten wegen Leistung einer Sicherheit in bar

Die zulässige Beschwerde des Beklagten ist in der Sache wie aus dem Tenor ersichtlich nur in geringem Umfang begründet. Das Amtsgericht hat zunächst zu Recht die von dem Beklagten geltend gemachten Reisekosten für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2007 (II-10 WF 10/07)

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG-Verfahren?

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 30 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgericht Erkelenz - Familiengericht - vom 20.02.2007 (Bl. 22f PKH-Heft), mit welchem die Erinnerung der Landeskasse vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (I-10 W 6/07)

Bemessung des Beschwerdewerts bei Anfechtung der Entscheidung über Ankündigung der Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners

I. Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Schuldners (folgend Beschwerdeführer genannt) vom 14.01.2007 (Bl. 447 ff GA) gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (II-3 WF 33/07)

Zur Anwendung des Gebots der Rechtsklarheit und Sicherheit im PKH-Vergütungsverfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 1 und 3 RVG zulässige Beschwerde steht nicht das Ausscheiden von Rechtsanwalt S. aus der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners entgegen. Entsprechend der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2007 (I-24 W 25/07)

Erledigterklärung eines beim Landgericht anhängigen Rechtsstreits zu richterlichem Protokoll eines Amtsgerichts

I. Durch das am 01.02.2007 verkündete Urteil hat das Landgericht in einem Mietrechtsstreit der Parteien aufgrund mündlicher Verhandlung vom 04.01.2007 die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.05.2007 (I-10 W 16/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Privatgutachten

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zurückweisung ihres weitergehenden Kostenfestsetzungsantrags vom 15.02.2006 in Bezug auf die Privatgutachterkosten gemäß Rechnung des Ingenieurbüros K. vom 25.11.2005 in Höhe von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2007 (VII-Verg 7/07)

Erstattungsfähige Rechtsanwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die Vergabekammer hat auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin mit Beschluss vom 09. November 2006 u.a. 'die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 109/06)

Kostentragung hinsichtlich der durch Einholung von Löschungsunterlagen angefallenen Notargebühren - Verkäufer als Veranlassungsschuldner...

I. Die weitere Beschwerde der Kostenschuldner vom 14.09.2006 (Bl. 70f GA) ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig, soweit das Landgericht sie im angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Zulässigkeit der Überprüfung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2007 (I-10 W 65/07)

Kostenfreiheit einer Gemeinde nach § 2 Abs. 1 GKG

I. Die Beschwerde der Klägerin vom 26.03.2007 (Bl. 56 GA) gegen den im Tenor genannten Beschluss (Bl. 52 GA) ist gemäß §§ 67 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. und Satz 2, 66 Abs. 3 GKG zulässig. Die Anordnung des Vorschusses für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2007 (I-10 W 29/07)

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigterklärung nach Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses...

I. Der Kläger hat die Beklagte nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im vorliegenden Rechtsstreit auf Zustimmung zur Kündigung des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses über eine Wohnung in L. in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2007 (I-5 W 46/06)

Rechtsanwaltsgebühren für selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei gesonderter Auftragserteilung vor und ab dem...

I. Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Prozessbevollmächtigten vor dem 1. 7. 2004 den Auftrag zur Vertretung im selbständigen Beweisverfahren erteilt und nach dem 30. 6. 2004 den Auftrag zur Vertretung im nachfolgenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2007 (III-3 Ws 94/07)

I. In dem Verfahren Landgericht Wuppertal 25 KLs 13/06 V (vormals 22 KLs 30/06 II) ist Rechtsanwalt M.F. in W. am 29. September 2006 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellt worden. Mit Beschluss vom 12. Januar [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2007 (I-10 W 132/06)

Bestandskraft der notariellen Kostenrechnung bei Beanstandungen des Kostenschuldners?

I. Die bei Gericht am 27.10.2006 eingegangene weitere Beschwerde der Kostengläubigerin vom 23.10.2006 (Bl. 100ff GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 29.09.2006 ist gemäß § 156 Abs. 2 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.2007 (I-10 W 145/06)

Erstattung der Reisekosten des Hausanwaltes eines gewerblichen Unternehmens mit eigener Rechtsabteilung

1. Der Klägerin kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte sogleich einen am Ort des Prozessgerichts in Duisburg ansässigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.2007 (II-10 WF 25/06)

Beitreibung von Gerichtskosten im europäischen Ausland - Reihenfolge der Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Zweitschuldner

I. Die Beschwerde der Zweitschuldnerin vom 02.10.2006 (Bl. 123 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22.09.2002 (Bl. 118f GA) ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist als [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.02.2007 (I-16 W 40/06)

Zum Umfang der Kosten zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen für eine Prozessbürgschaft in Höhe von 17.444,56 Euro zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Wuppertal [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2007 (I-10 W 2/07)

Unterschied zwischen der Haftung nach GKG und der Haftung nach §§ 91 ff ZPO

I. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2006 (Bl. 261 f GA) ist im Sinne einer Entscheidung über die Erinnerung der Kostenschuldnerin vom 22.03.2006 (245 f GA) auszulegen. Gemäß § 66 Abs. 1 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.01.2007 (I-20 W 110/06)

Volle Gebühr nach RVG-VV Nr. 3100 für Schutzschrift nach Antragsrücknahme der einstweiligen Verfügung vor mündlicher Verhandlun...

A. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Kosten, die der Antragsgegnerin für die Anfertigung einer Schutzschrift zur Vorbereitung eines Verfügungsverfahrens entstanden sind. Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2007 (I-18 W 38/06)

Streitwertfestsetzung bei teilweiser Erledigungserklärung

1. Die Klägerin kündigte zunächst den Antrag an, die Beklagte zur Zahlung von 5.057,09 EUR (nebst Zinsen) zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom 23.05.2006, beim Landgericht eingegangen am 24.05.2006, teilte sie mit, dass [...]