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OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2007 (7 W 104/07 L)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten - Passivprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger hatte im März 2007 vor dem Landwirtschaftsgericht eine Klage auf Entlassung bestimmter Teilflächen aus einem im Jahr 2000 begründeten Landpachtverhältnis erhoben. Bereits im Sommer 2005 war über das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2007 (13 W 112/07)

Richtstreitwert für Unterlassungsverfügung wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern

Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint mit einem Streitwert von 3.000,00 EUR [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.11.2007 (23 W 179/07)

Keine Gerichtskostenfreiheit für das Deutsche Rote Kreuz e.V.

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafter der DRK Kreisverband ####### e.V. (Drittwiderbeklagter) ist, betreibt mehrere Seniorenheime. Sie nahm den Beklagten vor dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2007 (18 WF 250/07)

Höhe der Vergütung des neu beigeordneten Rechtsanwalts

I. Durch Beschluss des Familiengerichts vom 17. Januar 2007 ist der Klägerin für ihre auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt gerichtete Klage Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin ##### in ##### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2007 (2 Ws 143/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wurde dem Angeklagten ... am 20.04.2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter des Nebenklägers mit Schriftsatz vom 17.06.2005 die Durchführung eines [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.10.2007 (2 W 93/07)

Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 RVG-VV bei weitergehender Verpflichtung des Verfügungsbeklagten im gerichtlichen Vergleich

I. Die Verfügungsklägerin beantragte beim Landgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verfügungsbeklagten, wonach es der Verfügungsbeklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 70/07)

Verzögerungsgebühr wegen Flucht in die Säumnis

I. Die gem. § 69 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. §§ 66 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 27. Juni 2007, durch den gegen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2007 (2 W 71/07)

Ansprüche des Mieters bei verbotener Eigenmacht des Vermieters - Rückübertragungsanspruch des mittelbaren Besitzes

Die gem. § 793 i. V. m. §§ 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerechte eingelegte, als sofortige Beschwerde geltende Beschwerde ist nicht begründet. I. Das Landgericht Verden hat den Antrag des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 126/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause

In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts Stade nahm Rechtsanwalt K. als bestellter Verteidiger des Angeklagten S. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2007 (2 Ws 124/07)

Berücksichtigung der Mittagspause bei Festsetzung des Längenzuschlages

I. In einem erstinstanzlichen Strafverfahren vor der Jugendkammer des Landgerichts S. nahm Rechtsanwalt H. als bestellter Verteidiger des Angeklagten O. am Termin zur Hauptverhandlung am 8. November 2006 teil. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2007 (14 U 202/06)

Streitwertfestsetzung bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln

Die Streitwertfestsetzung des Senats ist zutreffend. Für die Bemessung des Streitwerts ist bei den sich gegenseitig ausschließenden Anträgen zum Schmerzensgeld allein der Wert des höheren Anspruchs - das ist der der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.06.2007 (14 U 64/07)

Streitwert bei sich ausschließenden Rechtsmittelbegehren

Die nur als eigener Rechtsbehelf des Klägervertreters zulässige Gegenvorstellung, mit der eine Erhöhung der erfolgten Streitwertfestsetzung angestrebt wird, ist unbegründet. Gemäß § 45 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 GKG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.05.2007 (13 W 49/07)

Keine generelle Wirkung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Schuldanerkenntnis

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten dem Beklagten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ws 195/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Zeitenbeistands, Einzeltätigkeit

1. Mit Beschluss vom 16. Februar 2006 hat das Amtsgericht Hannover den Zeugen G. und S. den Beschwerdeführer als Beistand gemäß § 68b S. 2 Nr. 1 StPO beigeordnet. Die Zeugen wurden in der Hauptverhandlung vor dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2007 (3 W 43/07)

Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage; Anforderungen an die Zustellung demnächst

I. Der Verfügungskläger hat gegen die Verfügungsbeklagte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Unterlassung verschiedener von ihr verwendeter Vergütungsklauseln erhoben. Mit Urteil vom 27. September 2006 hat [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.03.2007 (23 W 31/07)

Kostenfestsetzung - Terminsreisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

I. Mit Beschluss vom 17. Januar 2006 war dem in D. wohnenden Kläger der in W. ansässige Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt für den ersten Rechtszug vor dem Landgericht H. beigeordnet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2007 (12 WF 33/07)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren anhängig, in dem sowohl der Antragstellerin als auch dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.02.2007 (3 U 201/06)

Rechtsanwaltsgebühren bei Durchführung eines Genehmigungsverfahrens für Glücksspielsystem

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Honorarforderung. Im Jahr 2000 planten die Beklagten eine bundesweite Lotterie unter dem Namen '... Lotto' einzuführen. Die in der Lotterie erwirtschafteten Gewinne sollten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.02.2007 (14 W 76/06)

Berücksichtigung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr bei der Streitwertfestsetzung?

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat die Kammer den Streitwert auf 4.359,94 EUR festgesetzt und dabei die miteingeklagte anwaltliche [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.01.2007 (7 W 1/07)

Kostenlast bei Klagerücknahme nach Vergleich

I. Das Landgericht hat dem Beklagten, nachdem die Parteien sich außergerichtlich verglichen haben und der Kläger vereinbarungsgemäß seine Klage zurückgenommen hat, nach § 269 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbs. ZPO die Tragung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.01.2007 (1 Ws 575/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren

I. Der Angeklagten ist in dem Verfahren vor dem Amtsgericht - Strafrichterin - H. (Az. AG H. 240 b 7391 Js 68541/05 [543/05]) mit Verfügung vom 20. März 2006 ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden; am 11. April 2006 [...]