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OLG Bremen - Urteil vom 21.06.2007 (2 U 5/07)

Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

I. Die Parteien streiten um die Rückerstattung einer Anzahlung nach einem von der Klägerin erklärten Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Hydraulikaggregats. Das Landgericht Bremen - 1. Kammer [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 12.03.2007 (Verg 3/06)

Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio

I. Die Antragstellerin hatte zunächst bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag betreffend ein Vergabeverfahren der Antragsgegnerin gestellt. Nachdem dieser Antrag vor Erteilung des Zuschlages nicht mehr hatte [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.02.2007 (2 W 80/06)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes

I. Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 9. Mai 2006, mit welchem das Landgericht für das Prozesskostenhilfeverfahren den Wert des [...]