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OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2007 (6 W 158/07)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Rechtshandlungen ohne Anwaltszwang

I. Wegen eines Widerspruchsbescheids des Beteiligten zu 3.) stellten die Antragsteller zu 1.) und 2.) Anträge auf gerichtliche Entscheidung. Der Widerspruchsbescheid wurde durch einen Rücknahmebescheid des Beteiligten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2007 (7 U 143/04)

Zum Anspruch auf Rückführung des vom abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH dem Geschäftskonto entnommenen Stammkapitals...

I. Der Beklagte und Frau F... S... gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 24.09.1999 (Bl. 326 - 329 d. A.) die Firma N... GmbH. Beide Gesellschafter wurden zum Geschäftsführer bestellt. Die Stammeinlage - für beide [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2007 (7 U 119/07)

Honoraranspruch des Rechtsanwalts - Auftragsumfang; Bemessung des Gegenstandswerts; Gebührenhöhe

I. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen anwaltlicher Tätigkeit auf der Grundlage seiner beiden Rechnungen vom 27.06.2005 - Rechnungs-Nr. 196 - über 6.922,16 EUR (Bl. 73 d.A.) und vom 05.08.2005 - Rechnungs-Nr. 206 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2007 (11 W 73/07)

Kostenaufhebung nach Anerkenntnis einer negativen Feststellungsklage

I. Mit Anwaltsschriftsatz vom 18. Juli 2006 machte der Beklagte gegenüber der Klägerin unter anderem Zahlungsansprüche in Höhe von 14.000,00 EUR und von 10.333,07 EUR geltend und setzte eine Zahlungsfrist bis zum 04. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2007 (6 W 7/07)

Zulässigkeit der Kostenübernahme durch ein von Kosten befreites Land

I. Die Kostenschuldner haben das beklagte Land auf Ersatz von Schäden in Anspruch genommen, die ihnen durch schuldhafte Amtspflichtverletzungen von Polizeibeamten des beklagten Landes enstanden seien. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.11.2007 (11 U 16/07)

Unzulässige Leistungsklage auf Rückerstattung von Gerichtskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. III. Auch in der Sache hat das Rechtsmittel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2007 (6 W 193/07)

Berücksichtigung der Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens

I. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin des im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Klägers, ihres Ehemannes. Dieser hatte im Mai 2003 Klage erhoben auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles, den er mit dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2007 (5 W 51/07)

Kein sofortiges Anerkenntnis bei vorprozessualer Veranlassung zur Klage

I. Nach vorprozessualem Schriftwechsel vom 18./19./27./28 Juni 2007 hat der Kläger mit Eingang vom 5. Juli 2007 bei dem Landgericht Potsdam Klage eingereicht und beantragt, die Beklagten zu verurteilen, in die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2007 (13 W 71/07)

Kostentragung bei sofortigem Anerkenntnis - Veranlassung zur Klageerhebung; Verwahrung gegen Kostenlast als Verteidigungsmittel i....

I. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Kostenentscheidung des am 29. August 2007 verkündeten Anerkenntnisteil- und Kostenschlussurteils. Darin sind dem Drittwiderbeklagten jeweils die Hälfte der Gerichtskosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2007 (13 WF 21/07)

Anforderungen an Grundlagen und Umfang der Kostenfestsetzung

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 3.5.2007. Darin hat die Rechtspflegerin den Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2007 (6 W 83/07)

Erhöhung der Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel nach Rechtsmitteleinlegung?

I. Für die Kläger zu 1. bis 10. hat deren gemeinsamer damaliger Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt ..., im Februar 2005 Berufung eingelegt. Nach Einlegung des Rechtsmittels haben die Kläger zu 9. und 10. einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.10.2007 (6 W 76/07)

Kostenfestsetzung gegen Erbengemeinschaft: Haftung der Miterben als Gesamtschuldner

I. Der Kläger hat mit seiner Klage zunächst alle sieben Beklagten, eine Erbengemeinschaft, wegen seines Sturzes vor dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in Anspruch genommen. Das Landgericht hat den Klageanspruch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 138/07)

Bemessung des Berufungswerts bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen einer...

Die gemäß § 511 ZPO eingelegte Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen. Der Berufungswert von 600 EUR, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, ist nicht erreicht. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.10.2007 (9 UF 137/07)

Unzulässige Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme - Wert eines Auskunftsanspruches

Die Berufung ist unzulässig, da die Berufungssumme von 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht wird. 1. Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (2. Stufe) im [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.09.2007 (6 U 66/06)

Zum Anspruch des Mandanten auf Abrechnung und Auszahlung eines vom Rechtsanwalt vereinnahmten Fremdgeldbetrages - Nachweis der Zahlung;...

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Rechtsanwalt im Wege der Stufenklage Abrechnung eines Fremdgeldbetrages, den der Beklagte im Jahre 1998 für sie vereinnahmte, und dessen Auszahlung. Die Klägerin betrieb bis zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2007 (6 W 118/07)

Zur Kostenverteilung nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO

Die Parteien haben ihren Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vom 16. 4. 2007 durch Prozessvergleich in der Hauptsache gütlich beigelegt. In Ziffer 6 des Prozessvergleichs haben sie die Kostenentscheidung 'dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2007 (6 W 123/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von fiktiven Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

I. Gemäß Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.11.2006 hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit Antrag vom 7.12.2006 haben die Beklagten um Festsetzung ihrer außergerichtlichen Kosten in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2007 (12 W 7/07)

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren bei alternativen Möglichkeiten zur Mängelbeseitigung eines Bauwerke...

I. Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 13.06.2004, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens die Ursachen für den Riss eines Deckenbalkens in der Dachkonstruktion der Sporthalle W... in E... durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2007 (7 W 81/06)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache bei verspäteter Auskunftserteilung über einen in erheblicher Vergangenheit liegenden...

I. Die Schuldnerin ist mit Teilurteil des Landgerichts Potsdam vom 12.1.2005 verurteilt worden, dem Kläger Auskunft über Miet- und Pachteinnahmen für das streitbefangene Grundstück für den Zeitraum vom 1.7.1994 bis [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.07.2007 (6 W 42/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Rechtsgutachten

I. Die Verfügungskläger haben beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte, die ihren Sitz auf den britischen Kanalinseln hat, beantragt. Die Verfügungskläger haben das Ziel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2007 (3 W 20/07)

Stufenklage des Vermieters gegen den Mieter auf Auskunft über die eingebrachten Sachen und Herausgabe im einstweiligen Verfügungsverfahren...

I. Der Verfügungsbeklagte wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Landgerichts gemäß § 91 a ZPO nach Erledigung eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.06.2007 (6 W 56/07)

Einbeziehung der Vergleichskosten in die Kostenregelung eines Prozessvergleichs

I. Die Parteien schlossen vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einen Vergleich, nach dessen Kostenregelung von den Kosten des Rechtsstreits der Kläger 1/5, der Beklagte 4/5 tragen sollte. Den Streitwert setzte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2007 (6 W 89/07)

Erfüllungseinwand gegen Festsetzung der anwaltlichen Vergütung

I. Die Antragsgegnerin zu 1. ist in dem Rechtsstreit I. Instanz von den Antragstellern anwaltlich vertreten worden. Mit der Klage hat die Antragsgegnerin zu 1. von der Beklagten die Zahlung von 222.172,66 DM gefordert. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2007 (6 W 61/07)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden für mehrere Auftraggeber

I. Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 13.10.2006 ist im Betrage von 338,25 EUR begründet, im Übrigen unbegründet. 1. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2007 (9 WF 137/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein während des Prozesses eingeholtes Privatgutachten

Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Kosten des Klägers von 754,02 Euro, die sich ausschließlich auf [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.05.2007 (11 U 68/05)

Anwaltshaftung: Zu den Sorgfaltspflichten eines Anwalts bei der Aufnahme eines Mandats

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wird nicht stattfinden. Die Revision ist nicht zugelassen. Die Beschwer beider Parteien übersteigt den Betrag von 20.000.00 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2007 (3 W 17/07)

Gebührenstreitwert bei Streit aus Pachtverhältnis auf Jahrespachtzins begrenzt

I. Die Klägerin, vertreten durch den ihr mit Prozesskostenhilfebeschluss vom 31.01.2006 beigeordneten Beschwerdeführer (vgl. Bl. 76 GA), hat den Beklagten auf Gebrauchsüberlassung in Anspruch genommen und sich hierbei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (3 W 77/06)

Keine Erhöhung des Gebührenstreitwertes bei wirtschaftlicher Einheit mehrerer Anträge

I. Die Kläger haben im Rahmen einer erstrebten Rückabwicklung eines Darlehensvertrages Zahlung geleisteter Zinsen beansprucht, die Freigabe sicherungszedierter Ansprüche aus einer Lebensversicherung sowie die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2007 (10 WF 7/07)

Zur Streitwertbestimmung bei Ehescheidung - Maßgebliche Einkommenshöhe der Eheleute unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt

I. Die Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR. Dabei bemisst sich die Beschwer, nachdem das Amtsgericht den Wert für das Scheidungsverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (9 WF 68/07)

Gerichtsgebühren bei nichtobligatorischem mit Absetzen eines Urteils mit Tatbestand und Entscheidungsgründen

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ein Ermäßigungstatbestand, dessen Anwendung die Antragstellerin hinsichtlich des Kostenansatzes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2007 (10 WF 18/07)

Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde des Beklagten ist begründet. Der Streitwert beträgt 585 EUR. Verlangt der Kläger, wie hier, Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, ist für die Bemessung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2007 (7 U 175/06)

Zur Erstattung vorgerichtlicher anwaltlicher Abmahnkosten zwecks Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über Verwendung...

I. Der Kläger, der eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG ist, forderte unter dem 02.02.2006 die Beklagte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung über die Verwendung unzulässiger Allgemeiner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2007 (7 U 189/06)

Anspruch auf Erfolgshonorar bei behaupteten Erfolgseintritt vor Vereinbarung des Erfolgshonorars

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Erfolgshonorars in Höhe von 12.000,00 EUR in Anspruch. Insoweit bezieht sie sich auf das Schreiben des Beklagten vom 27.04.2005 (Bl. 9 d.A.). Im ersten Rechtszug [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2007 (9 UF 49/07)

Veranlassung zur Klageerhebung im Vaterschaftsanerkennungprozess

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Kostenentscheidung zutreffend unter Beachtung des § 93 ZPO zu Lasten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2007 (6 W 181/06)

Erstattung der Kosten für die hauptbevollmächtigten Rechtsanwälte am Wohnsitz erster Instanz neben den Kosten für unterbevollmächtigten...

I. Gemäß dem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17.3.2006 hat der Beklagte die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Die Klägerin ließ ihre außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2007 (6 W 185/06)

Kostenfestsetzungsbeschluss erstreckt sich nur auf in

I. Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Feststellung, dass eine Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück unzulässig sei. Der Kläger nahm [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ws 257/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Rücknahme der Revision

I. Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten am 17. Mai 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am 21. September 2005 verurteilte die 2. große Strafkammer des Landgerichts Potsdam den Angeklagten wegen sexuellen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2007 (6 W 41/07)

Festsetzungsverfahren nach § 11 Abs. 1 RVG betrifft nur den gesetzlichen Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes, nicht dessen Erfüllun...

I. Dem Beklagten ist im Rechtsstreit Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Kosten des Rechtsstreits sind durch das Landgericht der Klägerin zu 60 %, dem Beklagten zu 40 % auferlegt worden. Im Beschwerdeverfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2007 (10 WF 45/07)

Kostenerstattung bei Wahrnehmung des mündlichen Termins durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sind die der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.03.2007 (9 WF 48/07)

Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozessbevollmächtigten einer Partei

I. Die Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und in zulässiger Weise eingelegt worden. Die Entscheidung durch den Einzelrichter folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG. II. In der Sache bleibt die Erinnerung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2007 (11 U 146/06)

Bereicherungsansprüche wegen Überzahlung von Anwaltsgebühren

I. Der Kläger begehrt den Ausgleich offener Honorarforderungen wegen rechtsanwaltlicher Beratungstätigkeit nebst Zinsen und stützt seine Klageforderung auf die nachfolgenden Rechnungen: Nr.: 0500078 vom 26.01.2005 in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2007 (1 Ws 23/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, Vorausgegangene Verteidigertätigkeit

I. Der in einem vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Potsdam geführten Parallelverfahren angeklagte Zeuge ... wurde in hiesiger Sache am 15. Februar 2006 von der Jugendstrafkammer des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.02.2007 (11 W 12/07)

Streitwertfestsetzung für Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung

I. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Zahlung in Anspruch genommen. Das zunächst angerufene Amtsgericht Bad Liebenwerda hat den Streitwert gem. § 3 ZPO durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2007 (6 W 17/07)

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts

I. Die Kläger nahmen die Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhaft fehlerhafter Vermögensberatung bzw. ungenehmigter Unterschriftsvervielfältigungen beim Kauf von Fondsanteilen in Anspruch. Der Beklagte zu 1.) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2007 (6 W 15/07)

Gebühren des Rechtsanwalts für Prozessvertretung von Partei und deren Streithelfer

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Restwerklohn geltend gemacht. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten mit der Begründung abgewiesen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2007 (10 WF 207/06)

Kostenfestsetzung bei Terminswahrnehmung durch Unterbevollmächtigten anstelle des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Die befristete Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3, 5 RVG zulässig. Der Bezirksrevisor ist als Vertreter der Staatskasse beschwerdeberechtigt (OLG Koblenz, FamRZ 1985, 618, 619; vgl. auch Hartmann, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2007 (6 W 109/06)

Einheitliche Durchführung des Kostenausgleichsverfahrens nach § 106 ZPO und des Festsetzungsverfahrens nach § 126 ZPO

I. Dem Beklagten ist mit Beschluss vom 1.11.2005 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Antragstellers bewilligt worden. Mit Vergleich vom 26.10.2005 sind die Kosten des Rechtsstreits, ausgenommen diejenigen des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2007 (13 W 5/07)

Festsetzung des Streitwertes für das selbstständige Beweisverfahren

Die mit Schriftsatz vom 21. November 2006 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Potsdam eingelegte Streitwertbeschwerde ist gemäß §§ 68 GKG, 33 Abs. 2 RVG statthaft und zulässig. Die Beschwerde ist als eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2007 (2 Ws 270/06)

Gebühren und Kosten: Erforderlichkeit von Informationsfahrten zum inhaftierten Mandanten; Beweislast der Staatskasse

I. In dem erstinstanzlich bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) anhängigen Strafverfahren wurde dem Angeklagten das Einschleusen von Ausländern zur Last gelegt. Rechtsanwalt ... meldete sich mit Vollmacht vom 23. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2007 (6 W 136/06)

Terminsgebühr auch im Mahnverfahren bei Telefonat mit dem Ziel der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits

I. Die in B... ansässige Klägerin erwirkte gegen die Beklagte einen Mahnbescheid über einen Betrag von 11.712,68 EUR. Die Beklagte legte Widerspruch ein. Ihr Geschäftsführer bat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin [...]