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OLG Bamberg - Beschluss vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des [Haft-] Zuschlags, Freiwillige Entwöhnungstherapie

I. Das AG verurteilte den Angekl., dem RA J. in der Hauptverhandlung als Pflichtverteidiger beigeordnet wurde, u.a. wegen Diebstahls und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe; das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.05.2007 (5 Ausl 12/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr im Verfahren nach dem IRG

I. Der Senat ordnete gegen den Verfolgten am 06.02.2007 Auslieferungshaft zur Vorbereitung der Auslieferung an X. Mit Beschluss vom 26.03.2007 erklärte der Senat die Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.01.2007 (1 Ws 856/06)

Erfallen der Zusatzgebühr bei Berufungsrücknahme nach Durchführung einer Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg hat den Angeklagten am 02.06.2005 zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.01.2007 (1 Ws 856/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Würzburg hat den Angeklagten am 02.06.2005 zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die [...]