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KG - Beschluss vom 12.12.2007 (12 W 87/07)

Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2007 (1 W 254/03)

Kosten der Eintragung eines weiteren Eigentümer-Gesellschafters im Grundbuch ohne Veränderung der Gesellschaftsanteile

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erhebung einer Gebühr für die Eintragung der Beschwerdeführerin als weitere Eigentümerin-Gesellschafterin im Grundbuch. Eingetragene Eigentümer des Grundstücks waren die [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2007 (1 W 171/07)

Beschwerdewert bei Zurückweisung nach § 16 Abs. 2 GBO verbundener Anträge

Die gemäß §§ 31 Abs. 3, 14 Abs. 4 KostO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Ohne Erfolg machen die Beschwerdeführer geltend, der Wert für das Beschwerdeverfahren richte sich nach dem Interesse der [...]
KG - Beschluss vom 25.10.2007 (2 AR 46/07)

Wohnsitz eines Kindes bei längerem Aufenthalt in einer Jugendhilfeeinrichtung

I. Die Kindesmutter wohnt im Berliner Stadtbezirk Reinickendorf. Sie hat seit geraumer Zeit das alleinige Sorgerecht für das heute 11 Jahre alte Kind und ist emotional - nach Aktenlage (vgl. Bl. 10 d.A.) - eng an [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2007 (2 W 114/07)

Berücksichtigung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes der laufend bundesweite Gerichtsverfahren betreibt

I. Die Beschwerdeführerin ist eine Bank mit Sitz in München, deren wesentliches Geschäft in bundesweiten Finanzdienstleistungen, insbesondere Darlehensvergaben, beim Kauf eines Fahrzeuges des Bn Konzernes besteht. Im [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2007 (1 Ws 151/07)

Anrechnung vorschussweise gezahlter Honorarbeträge auf das Verfahren

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 20. August 2007 wird verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
KG - Beschluss vom 11.10.2007 (2 W 110/07)

Zur Prüfung der Erforderlichkeit vorprozessualer Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin hat im Hauptverfahren überwiegend erfolgreich die Auszahlung von Überschüssen verlangt, die aus der Bewirtschaftung zweier Berliner Miethäuser durch die Beschwerdeführerin entstanden waren. In [...]
KG - Urteil vom 21.09.2007 (9 U 123/06)

Haftung des Notars wegen Verstoßes gegen Treuhandauftrag - mangelnde Deckung der Grundbuchkosten für Löschung vorrangiger Grundpfandrecht...

I. Die Beklagte beurkundete am 7. bzw. 15.7.2003 Vertragsangebot und -annahme betreffend den lastenfreien Kauf einer Eigentumswohnung zum Preis von 83.100 EUR. Gemäß Treuhandauftrag vom 6.8.2003 hinterlegte die [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2007 (2 W 158/07)

Nichtabhilfe- und Vorlageentscheidung des Ausgangsgerichtes durch Verfügung statt durch Beschluss

I. Nach Veröffentlichungen der Beschwerdeführerin über die Beschwerdegegnerin forderte diese die Beschwerdeführerin unter Fristsetzung auf, bestimmte Äußerungen über sie künftig zu unterlassen. Die Beschwerdeführerin [...]
KG - Beschluss vom 11.09.2007 (5 W 85/06)

Beschränkung einer Unterlassungserklärung auf die konkret gerügte Verletzungsform

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Oktober 2005, 5 W 116/05) und zulässig, [...]
KG - Beschluss vom 05.09.2007 (1 Ws 122/07)

[Haft-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

Rechtsanwalt ## ist dem damaligen Angeklagten, der nach seiner Inhaftierung am 13. April 2004 einen Tag später in den offenen Vollzug verlegt worden ist, am 26. Mai 2006 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. In [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2007 (2 W 151/07)

Umsatzsteuerberücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren - Kein Rückschluss auf Vorsteuerabzugsberechtigung aus Rechtsform der...

I. Das als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsmittel des Beschwerdeführers vom 6. Juli 2007 richtete sich dagegen, dass das Landgericht in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20. Juni 2007 u.a. die Umsatzsteuer auf das [...]
KG - Beschluss vom 30.08.2007 (12 W 60/07)

Sofortige Beschwerde gegen originären Streitwertbeschluss vom Landgericht - Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2007 ist nach § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Denn das Landgericht hat über den Streitwert des selbständigen [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2007 (8 W 53/07)

Berechnung der Anwaltsgebühren nach zusammengerechneten Werten während der Tätigkeit ausgeschiedener und eingeführter Gegenständ...

Mit der am 5. September 2006 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage hat die Klägerin von dem Beklagten Zahlung folgender Beträge verlangt: - Mietzins für den Monat April 2006 in Höhe von 2.484,14 EUR - Mietzins [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (1 W 50/07)

Terminsgebür bei Kostenwiderspruch

A. Das Landgericht erließ am 16. Juni 2005 eine einstweilige Verfügung gegen die die Antragsgegnerin am 21. Juli 2005 einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch einlegte. Auf Anregung der Parteien hob das [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2007 (19 WF 194/07)

Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen von Sachverständigen in Familiensachen

Da der Sachverständige nach dem 01.07.2004 beauftragt worden ist, ist auf seine Vergütung das JVEG anzuwenden (§ 25 JVEG). Nach § 4 Abs. 4 S. 2 JVEG entscheidet über Beschwerden gegen die gerichtliche Festsetzung von [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2007 (1 Ws 109/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands für eine richterliche Vernehmung aufgrund eines auswärtigen Rechtshilfeersuchen...

Rechtsanwalt Sch. nahm als beigeordneter Beistand des Zeugen R. an dessen Vernehmung vom 28. September 2006 teil, die das Amtsgericht Tiergarten nach § 59 IRG im Wege der Rechtshilfe auf Ersuchen des Oberlandesgerichts [...]
KG - Beschluss vom 13.08.2007 (20 SchH 2/07)

Anforderungen an wirksame Aufforderung zur Schiedsrichterbestellung gemäß § 1035 Abs. 3 Satz 3 ZPO

I. Der Antragsteller begehrte auf Grund einer in einem Praxisgemeinschaftsvertrag vom 9.11.1991 geregelten Schiedsvereinbarung die Benennung eines Schiedsrichters für den Antragsgegner und einen Vorschlag hinsichtlich [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2007 (19 WF 132/07)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. Mai 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 20.000 EUR. Die gemäß § [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2007 (1 W 259/07)

Gebühren des für einen Vergleichsabschluss beigeordneten Rechtsanwalts

Das gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 1, 3 RVG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zum Teil begründet. Dem Beschwerdeführer stehen aufgrund seiner Beiordnung als [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2007 (1 W 256/07)

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens

1. Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin am Landgericht in der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2007 (1 W 69/04)

Notargebühr für Überwachung einer in notariellem Grundstückskaufvertrag enthaltenen Löschungsbewilligung - Beginn der Überwachungstätigkeit...

1. Die gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler, auf den die angefochtene Entscheidung im Verfahren der weiteren Beschwerde allein zu prüfen ist, hat das [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2007 (1 W 193/07)

Gebühr für Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach Verlust im Bereich des Gerichts

1. Die Beschwerde ist zulässig, da sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 66 Abs. 2 Satz 2 GKG). Der Senat ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden (§ 66 Abs. 3 Satz 4 ZPO). 2. a) In der Sache hat die [...]
KG - Beschluss vom 06.07.2007 (1 W 144/07)

Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Schriftstücks an minderjähriges Kind im Haushalt des Adressaten - Einwendung nicht gebührenrechtlicher...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3, 11 Abs. 1 RpflG, 100 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewahrt. Die [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2007 (12 W 44/07)

Begründungspflicht einer anfechtbaren Kostenentscheidung durch das Gericht - Zurückverweisung analog § 544 Abs. 7 ZPO

Die gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5, 577 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hat in der Sache Erfolg. Sie führt analog § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 575 ZPO zur Aufhebung und [...]
KG - Urteil vom 15.06.2007 (9 U 145/06)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten - Einwand der Zugrundelegung einer unzutreffenden Kostenberechnung durch den Schädiger

I. Gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen. II. Die nach [...]
KG - Beschluss vom 11.06.2007 (20 U 150/04)

Zur Einbeziehung des Werts eines Hilfsantrags für die Anwaltsgebühren

Die Klägerin begehrt Festsetzung des Streitwertes gemäß § 33 I RVG für einen Hilfsantrag, den die Beklagten als Berufungsführer in der Berufungsinstanz erstmals im Rahmen ihrer Widerklage eingeführt haben und über den [...]
KG - Beschluss vom 07.06.2007 (1 W 221/07)

Entstehen einer Terminsgebühr durch telefonische Besprechung der Prozessbevollmächtigten?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.06.2007 (1 W 169/07)

Gewährung von Prozesskostenhilfe begründet Erstattungsanspruch der Verfahrensgebühren

I. Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 28. Juni 2006 gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2006 und gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 Berufung ein und beantragte, [...]
KG - Beschluss vom 29.05.2007 (19 WF 76/07)

Keine analoge Anwendung von § 93 d ZPO bei ungenügender vorgerichtlicher Darlegung der Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldner...

I. Der Kläger hat von dem Beklagten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Unterhalt in Höhe von 1325,90 EUR begehrt. Er hat dies u.a. damit begründet, der Beklagte sei trotz unzureichender tatsächlicher [...]
KG - Beschluss vom 25.05.2007 (1 Ws 36/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

I. Rechtsanwältin _ ist der früheren Angeklagten am 3. April 2006 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. In ihrem Antrag auf Festsetzung der Vergütung hat sie zu-nächst für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vor [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2007 (1 W 361/06)

Kostenfestsetzung nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter in 2. Instanz - Anzeige der Masseunzulänglichkeit

A. Die frühere Klägerin Snnn Wnnnn hat die Beklagten auf Zahlung von 1.048.873,21 DM in Anspruch genommen. Mit dem am 18. Juni 2001 verkündeten Urteil des Landgerichts Berlin ist der Klage zu einem geringen Teil [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2007 (1 W 407/06)

Anwaltliche Beratungshilfe bei Vertretung der ausländerrechtlichen Interessen einer Familie - Zulässigkeit der Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung;...

I. Das Amtsgericht erteilte am 24. Mai 2005 Herrn X. einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit 'Ausländerrecht - (unbefristete) Aufenthaltserlaubnis für sich selbst und Familie'. Zu seiner Vertretung beauftragte [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2007 (12 W 35/07)

Bestimmung des Gebührenstreitwerts einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Gewerberaum nach beendetem...

Die nach § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde hat bezüglich des Wertes des Antrags zu 3. (Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung) Erfolg; im Übrigen ist sie aus den zutreffenden [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2007 (2 Ws 151/07 Vollz)

Gebühren und Kosten: Streitwert in Strafvollzugssachen, Rückverlegung in den offenen Vollzug

I. Der Beschwerdeführer hat als Verfahrensbevollmächtigter des Strafgefangenen, der sich bis voraussichtlich dem 13. Dezember 2007 in Strafhaft befinden wird, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des [...]
KG - Beschluss vom 16.03.2007 (1 W 276/06)

Terminsreisekosten der auswärtigen Rechts- und

I. Die Rechtpflegerin hat im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die geltend gemachten Terminsreisekosten des Prozessbevollmächtigten und des Patentanwalts der Antragstellerin zu den Terminen am 16.8.2005 und [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2007 (1 W 257/06)

Kostenfestsetzung - Entschädigung für Vergütungsausfall (Zeitversäumnis) bei notwendiger Terminswahrnehmung

A. Die Klägerin hat in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit gegen die Beklagten Werklohn geltend gemacht. Aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Zwischenvergleichs beauftragten die Parteien einen [...]
KG - Beschluss vom 13.03.2007 (1 W 74/07)

Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im Verfahren über den Kostenansatz

Die weitere Beschwerde ist auf Grund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, § 66 Abs. 4 S. 1 GKG, und auch ansonsten zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2007 (1 W 378/05)

Verfahrensgebühr nach Abgabe des Mahnverfahrens

I. Die am 12. Juli 2005 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 28. Juni 2005 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2005 ist gemäß § 11 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2007 (1 Ws 21/07)

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Leistungsfähigkeit des Verurteilten

I. Das Landgericht hat auf den Antrag des früheren Pflichtverteidigers (Rechtsanwalt S.) vom 14. März 2006 mit Beschluß vom 8. November 2006 festgestellt, daß der Verurteilte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2007 (8 W 66/06)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage und Widerklage in Mietsache

Die Beschwerde ist zulässig. Den Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes Beschwerderecht zu. Die Beschwerde vom 31. August 2006 lässt zwar offen, ob die Beschwerde im Namen der [...]
KG - Beschluss vom 26.02.2007 (12 W 16/07)

Streitwert von 7500 EUR für Unterlassungsklage wegen Spam-E-Mails im beruflichen Bereich

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 16. Februar 2006. 1. Nach § 3 ZPO wird der Wert vom [...]
KG - Beschluss vom 21.02.2007 (5 W 24/06)

Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts?

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet, § 91 ZPO. Das Landgericht hat die Festsetzung auch einer 1,2fachen Terminsgebühr (Nr. 3104 VVRVG) zu Unrecht abgelehnt. 1. [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (2 W 1/07)

Terminsgebühr: Teilnahme des mit Prozessführung betrauten Anwalts am Ortstermin erstattungsrechtlich notwendig?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Die nach VV RVG Nr. 3104, Vorbemerkung 3 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2007 (12 W 51/06)

Streitwert bei Vergleich über geminderte Mietansprüche

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht und dem Landgericht über Mietzinsforderungen betreffend Gewerberäume für die Zeit von März bis Dezember 2004 gestritten. Vor dem Landgericht haben sie sich am 14. September [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2007 (1 W 243/06)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2007 (12 W 8/07)

Streitwertbemessung bei einseitiger Erledigungserklärung der klagenden Partei

Die Zurückweisung der nach § 68 GKG zulässigen Beschwerde erfolgt aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 12. Januar 2007. Es sind keine Rechtsfehler oder [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2007 (1 Ws 2/07)

Vergütung des Zeugenbeistands

I. Rechtsanwalt ... wurde gemäß § 68b StPO als Beistand des Zeugen K. für dessen Vernehmung vor dem Landgericht in der Hauptverhandlung am 25. August 2006 beigeordnet. Dem Antrag des Rechtsanwalts, seine Vergütung für [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2007 (12 W 5/07)

Streitwertberechnung in Mietangelegenheiten unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer auf die Miete

1. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der Beklagten ist aus den zutreffenden Gründen des Nicht-Abhilfe-Beschlusses des Landgerichts vom 8. Januar 2007 zurückzuweisen. Ergänzend wird zu der Rüge der [...]