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LAG München - Beschluss vom 13.09.2007 (6 Ta 376/06)

Gegenstandswert bei Anfechtung der Betriebsratswahl

Das statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Die Beschwerdekammer folgt der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte Berlin (1 Ta 50/91 Kost) und Rheinland-Pfalz (9 Ta 40/92), das heißt, der [...]
LAG München - Beschluss vom 20.08.2007 (10 Ta 276/07)

Kein gesonderter Gebührenanspruch für Entscheidung über Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hauptsacheverfahren

I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für die Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. In dem diesem Antrag zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren stritten die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 12.06.2007 (10 Ta 229/05)

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessvertretung

I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung. Der in wohnhafte Kläger war seit 06.10.2003 bei der [...]
LAG München - Beschluss vom 02.05.2007 (11 Ta 123/07)

Wertfestsetzung ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Antragstellung

I. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht die auf Zahlung von 246,82 EUR sowie Feststellung einer abstrakt angegebenen monatlichen Lohnzahlungspflicht (Zahlung eines 'Stundenlohns von 8,20 EUR' 'für die [...]
LAG München - Beschluss vom 16.02.2007 (9 Ta 43/07)

Streitwert für negative Feststellungsklage

I. Der Klägervertreter richtet sich mit seiner Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichtes Regensburg vom 8.7.2007 insoweit, als das Arbeitsgericht die negative Feststellungsklage, dass der Beklagten [...]