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LAG Hamm - Beschluss vom 06.09.2007 (13 Ta 354/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.09.2007 (10 Ta 355/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Überlassung bestimmter Räumlichkeiten - keine Erhöhung bei Räumungsantrag der Arbeitgeberin...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.08.2007 (6 Ta 402/07)

Mehrvergleich vor Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe - Bindung an fehlerhafte Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 28.08.2006 Prozesskostenhilfe in vollem Umfang [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.08.2007 (10 Ta 353/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren; Betriebsratsbüro; Anspruch auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten; Räumung und Hausverbot;...

I. Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit Schreiben vom 19.04.2007 mit Wirkung ab 23.04.2007 neue Betriebsräume in der K3 in B2 zugewiesen und den [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2007 (6 Ta 444/07)

treitwert einer Klage auf Abschluss einer Altersteilzeit-Vereinbarung

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf 'Gewährung' von Altersteilzeit für fünf Jahre mit sofortiger Wirkung. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert mit 2 Monatsentgelten bemessen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 133/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters B5 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2007 (10 TaBV 203/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eingruppierung eines Mitarbeiters und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Einleitung eines...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Mitarbeiters E4 einzuholen und gegebenenfalls das Zustimmungsersetzungsverfahren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2007 (6 Ta 454/07)

Streitwert bei Streit um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Zahlungsklage und einer Klage auf Feststellung, dass die einvernehmliche Änderung von bestimmten Arbeitsbedingungen unwirksam sei und dass die Beklagte [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.07.2007 (6 Ta 357/07)

Vergleichsmehrwert für eine Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und Fortbestandsantrag), einer Weiterbeschäftigungsklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 232/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um zeitlich unbegrenzte Überlassung einer Bürokraft

I. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur Erledigung von Schreib- und Verwaltungstätigkeiten zu überlassen. Der Antrag wurde später zurückgenommen. Auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.07.2007 (13 Ta 236/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung in mehreren Fällen - ermäßigter Wert für Zwangsgeldverfahren...

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG betreffend die Eingruppierung von 47 Arbeitnehmern; des Weiteren soll es die Arbeitgeberin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ta 149/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassung von Mehrarbeit - Vervielfachung des Ausgangswertes bei hartnäckiger Missachtung...

I. In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des Einsatzes von Führungsverantwortlichen in einem Umfang vom mehr als 42 bzw. 42,5 Stunden pro Woche verlangt. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2007 (10 Ta 163/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Dienstplanänderung infolge Krankheitsfall - Vergleichswert...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt, Mitarbeiter ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts außerhalb der genehmigten Dienstpläne einzusetzen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2007 (13 Ta 130/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zuständigkeit der Einigungsstelle und Person des Vorsitzenden und Anzahl der Beisitzer -...

I. Im Ausgangsverfahren nach § 98 ArbGG haben die Beteiligten um die Errichtung einer Einigungsstelle zur Erstellung von Dienstplänen für die Beschäftigten in der Pflege und im Küchenbereich gestritten. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.04.2007 (6 Ta 145/07)

Gegenstandswert für Bestandsschutzverfahren und Prozessvergleich - Vergleichsmehrwert nur bei Titulierungsinteresse

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Bestandsschutzklage und eines Prozessvergleichs mit den Regelungsgegenständen Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abrechnung und Auszahlung der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.04.2007 (6 Ta 49/07)

Gegenstandswert für Streit um Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, auf Widerruf der in der Abmahnung enthaltenen Behauptung gegenüber der Klägerin und auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2007 (10 Ta 97/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Mehrarbeit - Erhöhung des Ausgangswertes bei...

I. Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt, Überstunden ohne Beachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anzuordnen oder zu dulden. Durch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.03.2007 (13 (6) Ta 787/06)

Streitwert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau

A. Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom Gesamtbetriebsrat für die Standorte B3x B4xxxxxxx (73 Arbeitnehmer) und O1xxxxxxx (56 Arbeitnehmer) [...]