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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (3 Ta 120/07)

Gegenstandswert für negative Feststellungsklage zur Fortdauer des Arbeitverhältnisses und Abwehr einer Vertragsstrafe - Streitwertadditio...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren zwei Klageanträge, mit denen die Klägerin zum einen die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2007 (3 Ta 131/07)

Terminsgebühr in Parallelverfahren - keine konkludente Verbindung der Verfahren durch simultanes Verhandeln - keine nachträgliche...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene Festsetzung der Vergütung, soweit entgegen dem Antrag keine Gebühr nach Nr. 3104 RVG festgesetzt (also eine [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2007 (9 Ta 2/07)

Kein Arbeitsrechtsweg für Unterlassungsklage gegen Gewerkschaftssekretär wegen Beleidigung des Rechtsvertreters der Arbeiteberseite...

A. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger, Rechtsanwalt, Geschäftsführer eines tarifgebundenen Arbeitgeberverbandes wie auch eines nicht tarifgebundenen [...]