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FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2007 (2 K 2381/05)

Streitwert bei Kindergeld bei Erhalt anderer öffentlicher Leistungen

I. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, wurden durch Beschluss vom 9. November 2007 die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte der [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2007 (2 V 1958/07)

Antrag auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Streitig ist im Hauptsacheverfahren der Anspruch auf Erteilung einer Umsatzsteuernummer. Die Antragstellerin (Ast) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie wurde von dem ungarischen Staatsangehörigen A. B. [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.12.2007 (10 K 5858/98)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des Verfahrens zu [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2007 (1 K 266/06)

Kindergeldfestsetzung bei Rücknahme der Klage gegen vorangegangenen Aufhebungsbescheid

I. Mit Bescheid vom 15. August 2002 setzte die Beklagte zugunsten der Klägerin für deren zu diesem Zeitpunkt nahezu 58 Jahre altes Kind rückwirkend Kindergeld ab 01. Juli 1997 fest. Die Festsetzung erfolgte nach [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2007 (2 V 2116/07)

Keine Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Der Antrag der anwaltlich vertretenen Kläger auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung ist auch hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2005 [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2007 (6 Ko 2195/07)

Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitig ist, ob dem Kläger und Erinnerungsführer - Ef - eine anteilige Erstattung der Erledigungsgebühr in Höhe des 1,3 fachen Satzes statt des 1,0 fachen Satzes zusteht. I. Mit seiner Klage verfolgte der Ef die [...]
FG Köln - Beschluss vom 19.11.2007 (10 Ko 257/07)

Mindeststreitwert im FG-Verfahren gilt verfahrensbezogen, nicht streitgegenstandsbezogen

I. Die Erinnerungsführerin hatte die Klage 13 K 1296/06 erhoben. Mit dieser wandte sie sich gegen die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2002 bis 2004, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.11.2007 (4 KO 1391/07)

Streitwert bei einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften; Keine Terminsgebühr bei Abhilfebescheid und einvernehmlicher...

I. Die Erinnerungsführerin wendet sich zum einen gegen den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei der Kostenfestsetzung zugrunde gelegten Streitwert und begehrt zum anderen die Festsetzung und Erstattung einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 07.11.2007 (4 K 114/07)

Streitwert der Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien

Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich im Streitfall nach § 13 Abs. 1 GKG a.F. (= § 52 Abs. 1 GKG n.F.). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 31.10.2007 (IV 169/05)

Streitwert im AdV-Verfahren - Änderung der Rechtsprechung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des im Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) anzusetzenden Streitwertes. Der beschließende Senat hatte im Antragsverfahren nach § 69 FGO mit Beschluss vom 05.04.2003 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2007 (16 KO 6/07)

Vergütungsfestsetzung; Terminsgebühr - Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung - gleichzeitig verhandelte Verfahren

Die Erinnerungsführerin war dem Kläger B gemäß Prozesskostenhilfebeschluss vom 10.03.2005 in seinen beim Niedersächsischen Finanzgericht geführten Rechtsstreiten wegen Einkommensteuer (16 K 14572/01) und Umsatzsteuer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2007 (1 KO 6/07)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Kostenerstattung; Privatgutachten - Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind. Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2007 (8 KO 1/07)

Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Erledigungsgebühr im Rahmen der Kostenfestsetzung. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 18. Mai 2006 erhob der Erinnerungsführer und Kläger des dieser [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2007 (8 V 1163/07 A (E))

Kombinierte Leibrenten- und Lebensversicherung gegen Einmalbetrag - Mindeststreitwert; Einstweiliger Rechtsschutz

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 3, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat als Ausgangsgröße die im Abrechnungsteil des [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.08.2007 (18 Ko 2303/07 GK)

Antrag auf Prozesskostenhilfe; Gleichzeitige Klageerhebung; Kostenansatz; Nichterhebung der Gerichtskosten; Isolierter PKH-Antrag;...

I. Am 28. April 2006 erhob der Erinnerungsführer durch seinen Prozessvertreter per Telefax 'Klage' gegen das Finanzamt. In dem Schriftsatz heißt es, es werde 'fristwahrend Klage' erhoben, mit dem Antrag, 'die mit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2007 (14 KO 5/06)

Keine Entstehung einer Differenzverfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kostenerstattung nach dem RVG bei Erledigung mehrerer,...

I. Der Erinnerungsführer hatte mit Schreiben vom 18. April 2005 gegen einen Ablehnungsbescheid des Erinnerungsgegners vom 6. April 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. April 2005 Klage erhoben (14 K [...]
FG Köln - Beschluss vom 28.06.2007 (10 Ko 715/07)

Kostenfestsetzung: Kosten des Vorverfahrens - Erledigungsgebühr - Erstattungsfähigkeit von USt

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens, über die Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer und darüber, ob dem Prozessvertreter des Erinnerungsführers eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2007 (2 KO 720/07)

Streitwert bei isolierter Anfechtungsklage gegen die Einspruchsentscheidung nach dem Ergehen von Änderungsbescheiden

Der Erinnerungsführer, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigten, hat mit Schreiben vom 31. Mai 2007 (eingegangen bei Gericht gleichen Tags) gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 16. Mai 2007 'Beschwerde' [...]
FG Münster - Beschluss vom 29.05.2007 (1 K 2184/02 F)

Streitwertberechnung

I. Streitig ist die Höhe des im abgeschlossenen Verfahren festzusetzenden Streitwertes. Daneben ist beantragt worden, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klägerin, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2007 (3 K 3355/03 B)

Höhe des für die Erledigungsgebühr maßgeblichen Gegenstandswerts bei Anfechtung nur eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheids...

I. Am 1. Juli 2001 erwarb der Kläger im Wege der Schenkung ein Grundstück zur ideellen Hälfte. Mit seiner Klage hat er die Herabsetzung des vom Finanzamt am 6. Mai 2002 festgestellten Grundbesitzwertes von 754.156,- [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2007 (III 150/04)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter beim Verschweigen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater und unrichtigen...

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2007 (IV 70082/06 Ko)

Streitwert für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den Jahren 2001 bis 2004 sowie bei objektiver Klagehäufun...

I. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Streitwert bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung anzusetzen ist und ob bei objektiver Klagehäufung die Einzelstreitwerte für die einzelnen [...]
FG Köln - Beschluss vom 05.02.2007 (10 Ko 275/07)

Gebühren; Streitwert

I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert. Weil der Erinnerungsführer für das Streitjahr 2003 trotz Aufforderung keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, [...]