VG Berlin, vom 16.11.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 A 153.05
Emissionshandelsrecht: Emissionshandel, Streitwert, Beschwerde, Zuteilung von Berechtigungen, vollständige Versagung einer Zuteilung, Ausschluss vom Emissionshandel
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.04.2006 - Aktenzeichen 12 L 16.06
DRsp Nr. 2008/6899
Emissionshandelsrecht: Emissionshandel, Streitwert, Beschwerde, Zuteilung von Berechtigungen, vollständige Versagung einer Zuteilung, Ausschluss vom Emissionshandel
»Bei der vollständigen Versagung einer Zuteilung von Berechtigungen ist die Bedeutung der Sache für den Anlagenbetreiber mit einem Betrag in Höhe von 2,5 % des Marktpreises der zum Abgabetermin benötigten Berechtigungen angemessen bewertet. Dieser Betrag ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.«
Die gemäß § 68 Abs. 1GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 30 Millionen EUR zu hoch festgesetzt.
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