Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OVG/VGH - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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VGH Hessen - Beschluss vom 20.12.2006 (6 NG 1645/06)

Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert

Der Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist zulässig und begründet. Die Antragsgegnerin hat es mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 abgelehnt, sich der Erledigungserklärung der [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2006 (2 Bs 148/06)

Die Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren auf jeweils 22.500 EUR beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 63 Abs. 2 und 3 GKG. Eine Herabsetzung des vom [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.10.2006 (8 OA 119/06)

Erledigungsgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Terminsgebühr

Die Beschwerde ist als in Namen des Klägers eingelegt anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.6.1977 - 172 I 76 -, BayVBl. 1977, 611 f.; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/-Pietzner, VwGO, § 165, Rn. 4) und so [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.09.2006 (2 OA 915/06)

Angelegenheit, dieselbe Anwaltskosten, Hochschulzulassung, Kostenerstattung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Erinnerungen der Antragsteller gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zurückgewiesen, in denen dieser die von den [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.09.2006 (4 OA 180/06)

Gegenstandswert bei Rechtsstreitigkeiten um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - Befreiung, Gegenstandswert, Rundfunkgebühr,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das Klageverfahren, in dem die Klägerin ihre Befreiung von der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2006 (13 A 3656/04)

Nachdem die Klägerin die Berufung (...) zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Kostenentscheidung folgt insoweit aus § 155 Abs. 2 VwGO. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2006 (3 S 1425/06)

Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger - Kostenerstattung,...

Die statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde der Klägerin (vgl. § 146 Abs. 1 und 3 VwGO) ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 11.5.2006 zum Nachteil der Klägerin den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.08.2006 (13 E 918/06)

Der Senat hat das Rubrum und die Bezeichnung der Beteiligten geändert. Der Antragsteller macht auf Grund des Einstellungsbeschlusses des VG, wonach seine außergerichtlichen Kosten als zunächst Beigeladener die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2006 (21 A 1981/06)

Die Streitwertfestsetzung richtet sich für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 72 Nr. 1 GKG nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung; für das Zulassungsverfahren [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.06.2006 (5 E 49/06)

Beiträge - Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berichterstatter, Kostengrundentscheidung, Akzessorietät

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.10.2005 ist zulässig und begründet. 1. Mit Beschluss vom 6.10.2003 legte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2006 (1 S 2525/05)

Streitwert: Allgemeinverfügung, Wagenburg, subjektive Klagehäufung, Rechtsgemeinschaft

Die Beschwerden, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG der Senat entscheidet, sind gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 03.05.2006 (5 E 72/06)

Beiträge: Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13.2.2006, mit dem dieses den Streitwert auf 1.192,49 EUR festgesetzt hat, ist unbegründet. Das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2006 (NC 9 S 45/06)

einstweilige Anordnung, Streitwert, Zulassungsbegrenzung - Ausschlussfrist, Ursachenzusammenhang, Streitgegenstand, Studienplatz, Kapazitä...

Die zulässigen Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind unbegründet. 1. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zuweisung eines [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 13.04.2006 (1 O 5/06)

Streitwert; Beschwerde; Einzelrichter; Beschwerdesumme; Abänderung von Amts wegen; Zuziehung; Bevollmächtigte; Vorverfahren; Geschäftsgebühr;...

Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbs. GKG). 1. Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 08. Dezember 2005 innerhalb der Frist gemäß § 68 Abs. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.04.2006 (6 S 834/05)

Kosten einschließlich Gerichtskosten, Kostenfestsetzung, Gebühren Bevollmächtigter, Zeuge, Sachverständiger - Kostenfestsetzung,...

Die Beschwerde, deren Gegenstand den Wert von 200,-- EUR übersteigt (§ 146 Abs. 3 VwGO) und die auch sonst zulässig ist, hat Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers zu Unrecht zurückgewiesen. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.04.2006 (12 L 16.06)

Emissionshandelsrecht: Emissionshandel, Streitwert, Beschwerde, Zuteilung von Berechtigungen, vollständige Versagung einer Zuteilung,...

Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert mit 30 Millionen EUR zu hoch festgesetzt. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2006 (1 LA 260/05)

Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen - Abwägung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Erforderlichkeit; Höhenbegrenzung; Klageänderung;...

Der Kläger möchte in einem Bereich, welchen die Beigeladene in ihrem Flächennutzungsplan als Vorrangfläche für Windenergie darstellt, zwei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 80 m, einem Rotordurchmesser von 92 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.03.2006 (1 W 19/06)

Beförderungskonkurrenz; Zwischenregelung; Anordnungsgrund

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.3.2006 - 2 F 29/06 -, mit dem ihm 'untersagt (wurde), bis zum rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2006 (12 ME 53/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum harter Drogen;

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2006 (3 A 2025/04)

Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Es weckt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.03.2006 (2 E 324/05)

Streitwert, Beschwerde, Erhöhung, Honorarvereinbarung

Die ausdrücklich im Namen der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten eingelegten Streitwertbeschwerden sind zulässig aber nicht begründet. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde wird das Ziel verfolgt, den Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (2 E 1123/05)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.02.2006 (11 S 188/06)

Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Rechtsmittel, Rücknahme Rechtsmittel, Zulassungsantrag,...

I. Der Kläger, ein wegen fehlender Rückreisepapiere geduldeter abgelehnter Asylbewerber, betrieb beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ein Klagverfahren mit dem Begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihm eine [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.02.2006 (9 OA 404/05)

Nachbar, Rechtsschutz, vorläufiger Streitwert, Eilverfahren, Windenergieanlage, mehrere Kläger, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog,...

Für das von den Antragstellern als Nachbarn betriebene vorläufige Rechtsschutzverfahren gegen die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (Typ Enercon E 48, 800 KW Nennleistung, Gesamthöhe 99,6 m) in einer [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2006 (1 So 177/05)

I. Der Antragsteller, dessen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO im Beschwerdeverfahren Erfolg gehabt hat, begehrt, dass bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten [...]