2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. SchlHOLG
Details ausblenden
SchlHOLG - Beschluss vom 07.12.2006 (15 WF 355/06)

Keine Teilermäßigung der Gerichtsgebühren bei Verbundurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hinsichtlich des Scheidungsausspruch...

Das Amtsgericht hat im Termin am 25.7.2006 ein Scheidungsverbundurteil verkündet, nach dem die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich geregelt worden ist; die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.11.2006 (1 Ws 450/06)

Vergütung eines anwaltlichen Zeugenbeistands im Strafverfahren

1. Der Einzelrichter hat die Sache gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 Satz 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 2. Rechtsanwalt R. vertrat den Zeugen Michael B., [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.11.2006 (1 Ws 449/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

I. 1. Der Einzelrichter hat die Sache gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. 2. Rechtsanwalt _ vertrat den Zeugen S. B. dem er [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.10.2006 (13 WF 179/06)

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Berechnung des Gegenstandswertes der Scheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Vorab ist jedoch festzustellen, dass eine Festsetzung des Streitwertes für das Scheidungsverfahren auf den Mindestwert nach § 48 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht etwa durch die jüngste Rechtsprechung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2006 (16 W 116/06)

Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Verpflichtung zum Anerkenntnis

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden, § 569 ZPO. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Zugunsten der Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ws 318/06 (199/06))

Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Einziehung und Verfall - Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Einziehung von Streckmittel...

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2002 ist die Durchsuchung der Wohnung des B angeordnet worden, weil er verdächtig war, unerlaubt Betäubungsmittel (Heroin) in nicht geringer Menge zu besitzen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.07.2006 (13 WF 106/06)

Keine Streitwertberechung zum vollen Jahreswert nach § 42 Abs. 1 GKG bei Trennungsunterhalt für einen kürzeren Zeitraum als ein...

Das Amtsgericht hat zutreffend den Teilstreitwert für die Abänderung des Trennungsunterhalts nicht nach dem Jahreswert bestimmt, sondern nach dem Zeitraum zwischen Rechtshängigkeit der Abänderungsklage und Rechtskraft [...]