2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2006 (5 WF 166/06)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Zurückweisung der Beschwerde ohne mündliche Verhandlung vor Ablauf der Frist zur Beschwerdeerwiderun...

I. Die Parteien, aus deren Ehe zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, sind seit dem Jahr 2000 geschieden. Mit dem vorliegenden, selbständigen Verfahren hat die Antragstellerin in erster Instanz erfolglos die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2006 (7 W 40/06)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten um die durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verursachten Kosten. Der Antragsteller ist testamentarischer Erbe (zu 40 % neben einem weiteren Miterben) der am 21. Oktober 1998 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.10.2006 (4 W 96/06)

Eintritt der Sperre des § 13 RVG Nr. 1003 VV bei Einigung auch über ein anderweitiges gerichtliches Verfahren im Vergleich

Die zulässige sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Auffassung der Rechtspflegerin, dass der Verfügungskläger für den in der mündlichen Verhandlung vor dem Vorsitzenden der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 80/06)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (1 Ws 347/06)

Gebühr des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren

In der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dem der Beschwerdeführer gemäß § 140 StPO als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, sind drei Adhäsionsanträge gestellt worden. Einem der Antragsteller ist gemäß § [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ws 342/06)

Eine bis zu eineinhalbstündige Mittagspause verkürzt die Dauer der Hauptverhandlung um diese Zeitspanne

Das fristgerecht (§ 33 Abs. 3 Satz 3 RVG) und damit zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Erinnerungsbeschlusses, dass für die beiden Verhandlungstage am 21. März und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.08.2006 (4 U 63/05)

Kosten der Nebenintervention bei Rücknahme der Berufung

Ein Anspruch des Streithelfers zu 2) auf Erstattung seiner Kosten des Berufungsverfahrens gemäß §§ 516 Abs. 3, 101 Abs. 1 1.HS ZPO scheidet aus, da sich der Streithelfer zu 2) erst am Berufungsverfahren beteiligt hat, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.03.2006 (4 W 30/06)

Inkraftreten der RVG führt nicht zu einem gespaltenen Kostenrecht

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 S. 1, 569 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zutreffend hat die Rechtspflegerin die [...]