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OLG Thüringen - Beschluss vom 30.11.2006 (1 Ws 254/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Rechtsanwalt ... wurde dem Angeklagten am 11.08.2005 zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Urteil vom 01.02.2006 wurde der Angeklagte durch das Landgericht Meiningen wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, davon in [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.11.2006 (1 Ws 226/05)

Strafprozessrecht: Stillschweigende Inanspruchnahme als Pflichtverteidiger;

I. Der Verurteilte befindet sich aufgrund Urteils des Landgerichts Meiningen vom 16.09.1998 im Maßregelvollzug. Mit Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.1999 wurde dem Verurteilten sein nunmehriger [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2006 (1 AR (S) 38/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Wahlverteidiger, Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren

I. Rechtsanwalt G. vertrat den Betroffenen D. S. in dessen Rehabilitierungsverfahren; Vollmacht wurde am 02.10.2003 erteilt. Mit Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 05.10.2004 erfolgte hinsichtlich der Verurteilung [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.07.2006 (4 W 273/06)

Anforderungen an sofortiges Anerkenntnis (nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft)

Die nach §§ 99 Abs. 2, 569 ZPO form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Anwendung des § 93 ZPO zu Gunsten der Beklagten lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.05.2006 (1 Ws 174/06)

Gebühren und Kosten: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

I. Die Angeklagte wurde am 04.04.2005 vom Amtsgericht Nordhausen wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 EUR verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2006 (1 Ws 113/06)

Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der landgerichtlichen Beschwerdeentscheidung

Gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Landgerichts Gera vom 08.03.2006, durch den die sofortigen Beschwerden des Verurteilten gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Amtsgerichts Pößneck vom 29.11.2005 als [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.05.2006 (1 Ws 75/06)

Gebühren und Kosten: Frist für Kostenbeschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Durch Urteil des Landgerichts Erfurt vom 06.08.2003 (Az.: 762 Js .../03 - 3 KLs jug.) wurde der Verurteilte unter Freispruch im Übrigen wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit räuberischem Angriff [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2006 (6 U 1022/05)

Entscheidungergänzung und Beschlusszurückweisung über Berufung

1. Ergänzung des Beschlusses vom 02.02.2006: a) Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Zwar bestimmt § 321 Abs. 1 ZPO, dass die Ausgangsentscheidung nur auf der Grundlage einer mündlichen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2006 (6 U 968/05)

Zur Festsetzung des Streitwerts bei mehreren Beschlüssen in einer Anfechtungsklage

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft wird nach § 247 Abs. 1 AktG vom Prozessgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.03.2006 (1 Ws 407/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Erinnerungsverfahren

I. In vorliegender Strafsache erhob die Staatsanwaltschaft Gera am 29.09.2004 gegen X. T. H. und V. T. T. Anklage wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen. Mit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 07.03.2006 (1 Ws 59/06)

Gebühren und Kosten: Kostenverteilung bei Beschränkung der Rechtsmittels

I. Die gem. § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. 1. Über die Kosten der Berufung des Angeklagten und seine insoweit [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.02.2006 (1 Ws 228/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung der Tätigkeit im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

I. Der Verurteilte befindet sich aufgrund Urteils des Landgerichts Meiningen vom 03.11.2003 seit dem 19.12.2003 im Maßregelvollzug. Mit Beschluss vom 28.09.2004 bestellte das Landgericht 'in der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2006 (9 W 692/05)

Terminsgebühr trotz verfahrenswidrigem Versäumnisurteil

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 09.01.2006 (AR (S) 149/05)

Vergütung eines vor Rechtsänderung bestellten Zeugenbeistands

1. Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren - mit Ausnahme der Tätigkeit in Verbindung mit der richterlichen Vernehmung der Nebenklägerin vom 18.11.2003 - eine Pauschgebühr in Höhe von 930,- € (netto) [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.01.2006 (5 W 58/05)

Voraussetzungen der Rückforderung eines Darlehens; Nachweis des Zugangs des Kündigungsschreibens

1. Die Klägerin machte mit der unter dem 16.08.2004 erhobenen Klage Ansprüche in Höhe von 5.752,31 EUR nebst Zinsen seit dem 16.07.2003 aus einem Darlehensvertrag vom 16.05.2002 über eine Bruttokreditsumme von 8.130,00 [...]