Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Saarbrücken - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

Details ausblenden

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ws 249/06)

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.09.2006 (1 U 624/05)

Ansprüche des Abgebildeten bei unberechtigter Verwendung des Bildnisses auf einem Wahlplakat

A. Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger aus B., abgebildet sind (Anlage K 5). Die Einwilligung in die Verwendung hatten die Kläger nicht erteilt, [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.08.2006 (1 Verg 2/06)

Bestimmung der Geschäftsgebühr [Nr. 2400 RVG-VV] im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer, die die von der Antragsgegnerin zu erstattenden Auslagen der [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.06.2006 (1 Ws 58/06)

Der Beschwerdeführer war dem Angeklagten mit Beschluss vom 5. April 2005 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am 13. Mai 2005 hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten wegen schweren räuberischen [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.03.2006 (2 W 16/06)

Beschwer für Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzung wegen Nichtberücksichtigung von Anwaltskosten?

I. Durch Grundurteil des Landgerichts in Saarbrücken vom 12. April 1999 wurde der vom Kläger geltend gemachten Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; auf die Berufung des Beklagten wurde die Klage [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.02.2006 (1 Ws 5/06)

Der Rechtsanwalt, der dem Angeklagten mit Beschluss vom 23. August 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, begehrt für seine Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen vom 13., 16. und 20. Juni sowie vom [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.02.2006 (4 W 32/06)

Berücksichtigung des Zinsanspruchs bei der Berechnung der Obsiegens- und Unterliegensanteile im Rahmen der Kostenentscheidung

I. Die Parteien streiten in Klage und Widerklage in einem seit 1991 anhängigen Rechtsstreit über Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus einem Generalübernehmervertrag. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2006 (2 W 375/05)

Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Gegen die Berücksichtigung der von der Klägerin [...]