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OLG Rostock - Beschluss vom 14.11.2006 (2 W 25/06)

Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unbefugter Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Produkt-Lichtbilds...

I. Die Antragsgegnerin benutzte bei einem Verkaufsangebot über eine PC-Grafikkarte (Wert ca. EUR 5,-) auf dem Internet-Marktplatz eBay ein urheberrechtlich geschütztes Produkt-Lichtbild des Antragstellers. Der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 12.10.2006 (8 W 27/06)

Kein weiterer Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes bei gerichtlichem Mediationsverfahren

I. In dem vorliegenden Zivilverfahren hat die zuständige Kammer mit Beschluss vom 17.09.2004 das Ruhen des Verfahrens angeordnet und es der Mediationskammer gem. §§ 278 Abs. 1, 5 Satz 1, 362 ZPO analog vorgelegt mit [...]
OLG Rostock - Urteil vom 25.09.2006 (3 U 49/06)

Keine Haftung der Staatskasse für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Masselosigkeit

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Vergütung in Höhe von 10.613,77 für seine Sequestertätigkeit in dem Gesamtvollstreckungseröffnungsverfahren des Amtsgerichts Schwerin, Az. .... , in Anspruch. Am [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 07.09.2006 (8 W 42/06)

Auswärtiger Spezialanwalt - hier: für Arzthaftungsrecht - als Prozessbevollmächtigter

I. Nach einer vergleichsweisen Beendigung des Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Rostock ersuchte die Klägerin mit Schriftsätzen vom 04.12.2003 und 14.05.2004 die Festsetzung der Prozesskosten. In ihrem Antrag [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.08.2006 (11 WF 109/06)

Terminsgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auch bei Besprechungen unter Beteiligung des Gerichtes

A. In der Familiensache vor dem Amtsgericht Wolgast, Az.: 2 F 213/05, schlossen die Parteien einen Vergleich über in diesem Verfahren streitigen Nachehelichenunterhalt und über den in dem vorliegenden Verfahren 2 F [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 4/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich in Scheidungsfolgesache

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.08.2006 (11 WF 122/06)

Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs über Folgesachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaften sofortigen Beschwerde der Parteien, denen das Familiengericht nicht abgeholfen hat, sind zulässig und begründet. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts ist der Abschluss [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.05.2006 (3 W 36/06)

Kosten bei Verzögerung der Erledigungserklärung

I. Der Kläger forderte von der Beklagten im Wege der insolvenzrechtlichen Anfechtung Rückgewähr eines Betrags von 8.981,78 Euro. Die Klage wurde der Beklagten am 07.11.2005 zugestellt. Am 09.11.2005 überwies sie die [...]