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OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2006 (11 WF 628/06)

Vergütung des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt im Rahmen der Beratungshilfe

I. ... hat im Wege der Beratungshilfe die Antragsteller außergerichtlich wegen Ehegatten- und Kindesunterhalts vertreten. Daraufhin hat sie unter Ansatz einer Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG zzgl. Auslagenanteil [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.11.2006 (5 W 1943/06)

Gebühren des Beratungshilfeanwalts (hier: Bemessung der Telekommunikationspauschale)

Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Regensburg wendet sich mit seiner - zugelassenen - weiteren Beschwerde gegen die Höhe einer Beratungshilfegebühr. Die antragstellenden Rechtsanwälte beantragen Festsetzung ihrer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.07.2006 (13 W 1460/06)

Dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 5 BRAGO - Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Der Rechtsstreit ist durch Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens über das Vermögen der Klägerin am 13.02.1998 unterbrochen worden; mit Schriftsatz vom 21.05.2001 nahm der Konkursverwalter den Rechtsstreit wieder auf. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.06.2006 (7 WF 761/06)

Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB

I. Zwischen den seit 14.7.2000 verheirateten Parteien, die eine am 21.5.2002 geborene Tochter haben, war aufgrund eines am 15.7.2005 eingegangenen Scheidungsantrages des Antragstellers ein Scheidungsverfahren anhängig. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2006 (4 W 97/06)

Kein Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

I. Die Klägerin machte vor dem Landgericht Weiden zunächst gegen zwei Beklagte einen Zahlungsanspruch geltend. Im Einverständnis mit den Parteien setzte das Gericht mit Beschluss vom 12.10.2004 das Verfahren aus, weil [...]