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OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2006 (6 W 68/06)

Erstattungsfähigkeit einer anwaltlichen Termins- und Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Einigung

I. 1. Die Beklagten sind als Gesellschafter bürgerlichen Rechts Erbbauberechtigte eines bebauten Grundstücks in H. , W. 10 (Flurstück 66 der Flur 64 der Gemarkung H. ). Von dem Nachbargrundstück W. 11 gehört der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2006 (6 W 78/06)

Erstattungspflicht einer anwaltlichen Terminsgebühr für außergerichtlichen Einigungsversuch der Parteien

Die zulässige Beschwerde der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts vom 5. Dezember 2005 hat nahezu vollständig Erfolg. Die Rechtspflegerin hat zu Gunsten der Beklagten für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2006 (1 Ws 579/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Hauptverhandlungsbeginn, Pausen, Mittagspause

I. Mit Beschluss der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau vom 02. November 2005 wurde Rechtsanwältin ## zur Pflichtverteidigerin des Verurteilten ## bestellt. Ausweislich des Protokolls zur Hauptverhandlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2006 (10 W 52/05 (Hs))

Beweislast des Beklagten für sofortiges Anerkenntnis gemäß § 93 ZPO

A. Die Kläger haben die Beklagte auf Unterlassung einer für wettbewerbswidrig erachteten Werbung in Anspruch genommen. Die Kläger sind Gesellschafter einer in der Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.2006 (3 WF 182/06)

Befreiung von der Vorschusspflicht nach dem Gerichtskostengesetz

Die nach § 67 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller kann nach § 14 GKG keine sofortige Zustellung der Klageschrift vor Entscheidung beanspruchen. Denn nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 GKG besteht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2006 (3 WF 170/06)

Erinnerung des Rechtsanwalts gegen Festsetzungen des Gerichts nach § 55 RVG

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 30.05.2006 den Antrags des Rechtsanwalts L. auf Erstattung der Einigungsgebühr zurückgewiesen. Das hat der Beschwerdeführer mit seinem Schreiben vom 13.06.2006 kritisiert, erneut [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2006 (10 W 52/06)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für prozessvorbereitende und prozessbegleitende Privatgutachten

I. Das Landgericht Dessau - Rechtspflegerin - hat mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13. Juli 2006 die von der Streitverkündeten an die Klägerin zu erstattenden Kosten des Berufungsrechtszuges auf 11.552,86 Euro [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.2006 (2 W 29/06)

Anlass zur Klageerhebung bei bedingtem Vergleichsangebot des Zahlungsschuldners?

I. Die Klägerin hat die Beklagte aus einer Bürgschaft vom 14.05.1993 für Verbindlichkeiten der B. eG, H. , auf Zahlung von 25.564,59 EUR in Anspruch genommen. In seiner Klageerwiderung vom 23.02.2006 hat der Beklagte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.06.2006 (1 Verg 7/05)

Gebührenbemessung für Antragsverfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

I. Die Antragstellerin hat sofortige Beschwerde gegen den am 7. Juli 2005 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt, 2 VK LVwA 19/05, eingelegt und zugleich die Anordnung der Verlängerung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2006 (10 W 30/06)

Beweisgebühr wegen Beiziehung von Unterlagen nur bei Klärung streitiger Tatsachenbehauptungen

I. Das Landgericht Dessau - Rechtspflegerin - hat mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2006 die von der Klägerin an die Beklagten zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits auf 8.922,55 Euro festgesetzt. Dabei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.02.2006 (9 W 13/06)

Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die zulässige sofortige Beschwerde ( § 91a Abs.2 S. 1 ZPO ) hat in der Sache keinen Erfolg. Unstreitig sind dem Antragsteller am 28.10.2005 die CD's ( in welchem Format auch immer ) übergeben worden, die dem [...]