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OLG München - Beschluss vom 05.12.2006 (32 Wx 158/06)

Einzelrichterentscheidung über Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkei...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Testamentsvollstreckerin, die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Erbinnen des Erblassers. Am 15.11.2004 wies das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 2 und 3, die Testamentsvollstreckerin [...]
OLG München - Beschluss vom 23.11.2006 (1 W 2699/06)

Arzthaftung: Schätzung des Streitwerts eines selbständigen Beweisverfahrens bei Behauptung eines ärztlichen Kunstfehlers

I. Mit Beschluss vom 16.10.2006 setzte das Landgericht den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren auf 40.000,00 EUR fest. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin vom 23.10.2006, eingegangen [...]
OLG München - Beschluss vom 16.11.2006 (Verg 14/06)

Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Höhe der von der Vergabekammer festgesetzten notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin im Vergabeverfahren. 1. Die Antragsgegnerin [...]
OLG München - Beschluss vom 13.11.2006 (Verg 13/06)

Gebühren des bereits im Vergabeverfahren befassten Rechtsanwalts für Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Höhe der von der Vergabekammer festgesetzten notwendigen Aufwendungen der Beigeladenen im Vergabeverfahren. 1. Die Antragsgegnerin betreibt [...]
OLG München - Beschluss vom 07.11.2006 (32 Wx 150/06)

Anordnung der Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung durch Einzelrichter

I. Im Ausgangsverfahren wandte sich die Beteiligte zu 1 mit ihren erfolglosen Beschwerden gegen 2 Beschlüsse des Amtsgerichts, in denen die Betreuerbestellung für die Betroffene teilweise wegen Vorliegens einer [...]
OLG München - Beschluss vom 02.11.2006 (1 W 1905/06)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache einer zivilrechtlichen Klage auf höhere Enteignungsentschädigung durch Aufhebung...

1. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in M., über das nach Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens und einer Besitzeinweisung der Deutschen Bundesbahn ca. 1993 eine Bahntrasse, die das Grundstück [...]
OLG München - Beschluss vom 25.10.2006 (12 WF 1613/06)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Unterhaltsabänderungsprozess

I. Der Kläger beantragte mit am 19.9.2005 eingegangener Klage die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 1.4.2004 über Kindes- und Ehegattenunterhalt. In diesem Vergleich hatte sich der Kläger u.a. zur Zahlung [...]
OLG München - Beschluss vom 23.08.2006 (32 Wx 127/06)

Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des Landgerichts in Notarkostensache

I. Der Beschwerdeführer veräußerte durch notariellen Vertrag ein Grundstück aus der Insolvenzmasse. Im Rahmen der Abwicklung dieses Geschäfts fertigte der Beschwerdegegner eine Löschungsbewilligung und übersandte diese [...]
OLG München - Beschluss vom 02.08.2006 (11 W 1378/06)

Voraussetzungen der Anrechnung früher gezahlter Anwaltsgebühren

I. Obgleich die Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 29.12.2005, Seite 3, geltend gemacht hatten, dass, wenn eine Anrechnung der Verfahrensgebühr verneint wird, auch bei dem Beklagten eine zweite Verfahrensgebühr zu [...]
OLG München - Beschluss vom 20.07.2006 (33 Wx 151/06)

Kostenfreie Ablichtungen aus Betreuungsakten - schriftliche Anforderung zu kopierender Aktenbestandteile

Für den Betroffenen ist eine Betreuerin für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post bestellt. Mit Beschluss vom 28.3.2006 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Betroffenen auf Entlassung [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2006 (10 U 2476/06)

Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Schadenersatzprozess gegen Unfallverursacher

I. Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung hat nach einhelliger Überzeugung des Senats in der Sache keine Aussicht auf Erfolg und ist deshalb, da die Rechtssache [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2006 (32 Wx 102/06)

Geschäftswert bei Weigerung des Notars zur Löschung eines Grundpfandrechts

I. Die Beteiligte zu 1 übersandte am 5.8.2004 dem Notar eine Löschungsbewilligung für auf einem Grundstück der Beteiligten zu 2 eingetragene Grundschulden im Nominalwert von 664.679,44 EUR mit der Treuhandauflage, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2006 (32 Wx 83/06)

Unzulässige Geschäftswertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten im Namen eines Beteiligten zur Streitwerterhöhung

I. Die Antragsgegnerin ist teilende Eigentümerin einer Wohnanlage. Die Aufteilung in Wohnungseigentum durch Teilungserklärung nach § 8 WEG vom 18.10.2000 wurde am 5.4.2002 in das Grundbuch eingetragen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2006 (32 Wx 74/06)

Notarkosten bei Übernahme eine landwirtschaftlichen Betriebs - Ermittlungen zur Fortführungsabsicht

I. Mit Übergabevertrag vom 25.11.2002 (URNr. ) wurden die im Grundbuch für D. und E. eingetragenen forst- und landwirtschaftlichen Grundstücke sowie der auf dem Anwesen befindliche Betrieb samt allen Aktiven und [...]
OLG München - Beschluss vom 02.06.2006 (Verg 12/06)

Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines Antrags ist für die Erstattung der notwendigen Auslagen...

I. Die Antragsgegnerin schrieb im Jahr 2005 gemeinsam mit dem Landkreis N. die Verwertung von organischen Abfällen (Bioabfall und Grüngut) aus ihrem Stadtgebiet und dem Landkreis N., die bisher durch die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.05.2006 (11 W 1223/06)

Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der Berufung wegen Ablaufs der Begründungsfrist

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass den Beklagten ein Erstattungsanspruch für eine 1,1 Verfahrensgebühr ihres Verfahrensbevollmächtigten im Berufungsverfahren überhaupt zuerkannt wurde, obgleich eine [...]
OLG München - Beschluss vom 17.05.2006 (11 WF 1030/06)

Anwaltsgebühren bei gesonderter Regelung der Kosten des Rechtsstreits in einem Prozessvergleich

I. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf die Erstattung von Steuernachteilen im Rahmen des sogenannten Realsplittings in Höhe von insgesamt 3.743,49 Euro geltend gemacht. Der Rechtsstreit ist [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2006 (11 W 1334/06)

Anwaltsgebühren bei Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einem Vergleich

I. Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr eine Terminsgebühr nur aus dem Gegenstandswert des vorliegenden Verfahrens und nicht zusätzlich auch aus dem Gegen-standswert in die Besprechung und in den Vergleich [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2006 (11 W 2155/05)

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

I. Die Beklagten wenden Verjährung ein. Mit Endurteil vom 19.07.2000 wurden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Der Kläger nahm seine Berufung im Termin vom 08.03.2001 zurück. Mit Schriftsatz vom 07.06.2005 machte der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2006 (11 W 1220/06)

Hauptsacheverfahren als besondere Angelegenheit im Verhältnis zum selbständigen Beweisverfahren und Abrechnung nach RVG?

I. Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Hauptsacheverfahren nicht als besondere Angelegenheit im Verhältnis zum selbständigen Beweisverfahren und nicht nach dem RVG abgerechnet wurde. Die Klägerin stimmt der [...]
OLG München - Urteil vom 11.04.2006 (9 U 4531/03)

Gesetz über Vorauszahlungen beim Bau und Verkauf von Wohnraum Nr. 57/68 vom 27.07.1968 - Spanien; Absicherung von Vorauszahlungen...

I. Aus dem Kaufvertrag Nr. 65479 vom 20.09.1999 (Anlage K 3) über die Veräußerung eines Grundstücks von 391 qm in D. bei A. in Spanien und die Errichtung einer Villa zum Gesamtpreis von 784.101 DM begehrt die Klägerin [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2006 (17 W 1187/06)

Streitwert des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

I. Der Kläger hat den Beklagten auf Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verklagt, um zu ermitteln, in welcher Höhe er infolge einer Pflichtteilsberechtigung von 1/4 einen Pflichtteils- bzw. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.04.2006 (34 Wx 40/06)

Erstbeschwerde gegen Festsetzung des Geschäftswerts im landgerichtlichen Beschwerdeverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner als Mitglied einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern mit Beschluss vom 8.8.2005 dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Verfahrens [...]
OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

OLG München - 07.03.2006 (32 Wx 23/06)

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Testamentsvollstrecker, die Beteiligte zu 6 die Ehegattin und die Beteiligten zu 3 bis 5 die Abkömmlinge des Erblassers. Mit Beschluss vom 1.4.2005 ordnete das Landgericht Augsburg [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2006 (11 W 659/06)

Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

I. Das Landgericht hat die Beklagten aufgrund mündlicher Verhandlung mit Versäumnisurteil vom 13.05.2005 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.937,70 Euro nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG München - Beschluss vom 08.02.2006 (32 Wx 10/06)

Gegenstandswert bei Erbbaurechtsvertrag mit echter Wertsicherungsklausel - Berücksichtigung jährlicher Teuerungsrate - Maßgeblichkeit...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung des Geschäftswerts für den grundbuchamtlichen Vollzug der Notarsurkunden vom 9.2.2001 (UR-Nr. ) und 3.5.2003 (UR-Nr. ), mit denen u.a. der Beteiligten zu 1 ein [...]
OLG München - Beschluss vom 02.02.2006 (32 Wx 142/05)

Gebührenfreie Eintragung des Miterben ohne Voreintragung der Erbengemeinschaft bei Vertrag über Erbauseinandersetzung

I. Der am 30.06.2003 verstorbene Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke wurde zu je 1/3 von den Beteiligten zu 1 bis 3 beerbt. Eine Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbengemeinschaft fand nicht [...]
OLG München - Beschluss vom 13.01.2006 (32 Wx 137/05)

Geschäftswert bei Eintragung in Vereinsregister

Auf Antrag des Beschwerde führenden Vereins wurden Eintragungen der Änderung des Vereinsvorsitzenden des Beschwerdeführers ins Vereinsregister vorgenommen und dafür zunächst jeweils eine Gebühr von 432,-- EUR bei einem [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2006 (32 Wx 72/05)

Zulässigkeit der Antragsänderung im Wohnungseigentumsverfahren - Kostenentscheidung bei vereinbarter Kostentragung für gerichtlich...

Die Antragsteller begehrten ursprünglich, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Blechabdeckungen für einen Balkon wieder anzubringen. Mit Gegenantrag sollten die Antragsteller verpflichtet werden, Mängel am Balkon der [...]
OLG München - Beschluss vom 11.01.2006 (Verg 21/05)

Anwaltsgebühren im Vergabenachprüfungsverfahren; Angemessenheit des Höchstsatzes

I. Die Antragsgegnerin schrieb im Offenen Verfahren europaweit die Gebäudeautomation für den Neubau des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin in ... aus. Die Antragstellerin stellte am 16.02.2005 einen [...]