Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2006 (17 W 138/06)

Anwaltsgebühren bei Berufung gegen Teilurteil einer Stufenklage

I. Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage. Das Landgericht erließ ein Teilurteil, mit dem es den Beklagten teilweise antragsgemäß verurteilte, teilweise das Klagebegehren aber [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.11.2006 (2 Ws 614/06)

Gebühren des Strafverteidigers bei Beschlagnahme zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen in der Nichtabhilfeentscheidung des Landgerichts vom 06.11.2006 Bezug genommen werden. Zur Verdeutlichung wird noch einmal darauf hingewiesen, dass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (17 W 239/06)

Terminsgebühr bei Flucht in die Säumnis

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschienen für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter sowie der Beklagte persönlich mit anwaltlicher Vertretung. Der Beklagten - Vertreter erklärte sodann, dass er nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2006 (5 W 108/06)

Kostenlast trotz sofortigen Anerkenntnisses nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleich bleibendem Klagegrund

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO zu tragen. Sie haben zwar den gegen sie erhobenen Anspruch im Sinne von § 93 ZPO sofort anerkannt; sie haben indessen durch ihr Verhalten zur Erhebung der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.2006 (17 W 169/06)

Reduzierte Gerichtsgebühren bei Vergleichsabschluss vor Rechtsmittelbegründung

I. Nach Berufungseinlegung durch den Beklagten kam zwischen den Parteien ohne Mitwirkung des Berufungssenates in außergerichtlichen Verhandlungen eine vergleichsweise Regelung zu Stande, die von diesem lediglich noch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2006 (17 W 96/06)

Reisekosten bei überörtlicher Sozietät

I. Die in München ansässige Antragstellerin beantragte - vertreten durch Münchener Rechtsanwälte, die jedoch in einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen sind - vor dem Landgericht Köln erfolgreich den Erlass [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2006 (17 W 127/06)

Volle Gerichtsgebühr bei Versäumnisurteil im ersten Rechtszug

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erging Versäumnisurteil gegen die Beklagte, das rechtskräftig wurde. Entsprechend des Kostenfestsetzungsantrages hat die Rechtspflegerin in dem Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2006 (17 W 126/06)

Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil

I. Das Landgericht hat gegen die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2005 antragsgemäß ein Versäumnisurteil erlassen. Den gegen dieses Urteil eingelegten Einspruch der Beklagten hat es - nachdem die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2006 (17 W 5/05)

Kostenentscheidung bei Teil-Vollstreckungsbescheid

I. Im Mahnantrag machte die Klägerin eine Hauptforderung in Höhe von 26.865,64 EUR geltend. Nur in Höhe von 8.000,00 EUR legte die Beklagte Widerspruch ein. Nach Abgabe an das Landgericht kündigte die Klägerin an, im [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2006 (17 W 87/06)

Vergleichskosten als Kosten des Rechtsstreits

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Ansicht des Rechtspflegers werden die Vergleichskosten von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2006 (17 W 116/06)

Verjährung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2006 (2 W 49/06)

Gegenstandswert bei Streit um Bestellung und Eintragung eines dinglichen unentgeltlichen Wohnrechts

1. Das Landgericht hat den Streitwert für die Klage, ausgehend von dem monatlichen Mietwert des Hauses von 400,00 EUR, auf 5.000,00 EUR und für die Widerklage auf 10.256,44 EUR festgesetzt. Gegen die Wertfestsetzung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2006 (17 W 80/06)

Halbe Verfahrensgebühr im Eilverfahren durch Kenntnisnahme des Antrags der Gegenseite

I. Im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Urheberrechtssache gaben die Antragsteller die späteren und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin bereits als solche an. Das Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2006 (17 W 88/06)

Terminsgebühr bei Vergleichsschluss

I. Ohne eine Mitwirkung des Gerichts einigten sich die Parteien auf eine vergleichsweise Regelung, die durch das Landgericht gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war eine Terminierung noch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2006 (17 W 77/06)

Geschäftssitz der Partei

I. Die Klägerin, die ihren Sitz in E hat, hat die Beklagte vor dem Landgericht Köln aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht wegen eines Transportschadens auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Im Rahmen des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2006 (4 WF 49/06)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im FGG-Verfahren

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, dass die von ihm beantragte Einigungsgebühr [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.05.2006 (5 W 44/06)

Streitwert der Feststellungsklage zum Fortbestehen einer Unfallversicherung

Die beiderseitigen Streitwertbeschwerde sind jeweils zulässig. In der Sache hat die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin keinen Erfolg, diejenige der Beklagten nur in geringem Umfang Erfolg. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.05.2006 (17 W 274/05)

Kostenerstattung für Patentanwalt in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat der Rechtspfleger die von der Beklagten angemeldeten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2006 (17 W 73/06)

Verzicht auf Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Verfahrensbeendigung unter bewusster Vermeidung des Vergleichsbegriffes

Die Beschwerde ist gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im Übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat es - [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.04.2006 (17 W 63/06)

Terminkosten der anwaltlich vertretenen Partei

Die Beschwerde ist auch insoweit zulässig, als der Kläger an Terminsreisekosten weitere 251,00 EUR über die im Kostenfestsetzungsverfahren unter dem 24. November 2005 zuletzt angemeldeten 251,00 EUR hinaus, insgesamt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.03.2006 (17 W 57/06)

Keine Terminsgebühr für Besprechung eines hinzugezogenen Steuerberaters in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten

OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2006 (2 ARs 41/06)

Vergütungsanspruch des Nebenklagevertreters nach Übergangsrecht

Der Antrag vom 23.11.2004/22.02.2006 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§§ 99 Abs. 1, 102 BRAGO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2006 (14 UF 30/06)

Keine Kostenerhebung für vermittelnde Tätigkeit des Verfahrenspflegers

I. Das Amtsgericht hat im Verfahren auf Auskunft nach § 1686 BGB gem. § 13a FGG entschieden, dass eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht stattfindet und die Gerichtskosten der Antragsteller trägt. Die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.03.2006 (6 U 176/05)

Mitglied im Bundesverband - Zur irreführenden Werbung mit Verbandsmitgliedschaft und Verbandsauszeichnung

I. Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Werbeaussagen des Beklagten und die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung gestritten. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.03.2006 (2 ARs 34/06)

Bemessung der Pauschvergütung bei Übersetzertätigkeit des Verteidigers

Der Antrag vom 17.01.2006 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 51 RVG) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Umstände rechtfertigen insgesamt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2006 (17 W 315/03)

Wettbewerbssache als markenrechtlicher Kennzeichenstreit

Die Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz statthaft und begegnet auch im Übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.03.2006 (2 ARs 35/06)

Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren nur bei Senatsverhandlung - Höhe der Pauschvergütung bei amtsgerichtlicher Anhörung

I. Der Antragsteller hat den Verfolgten als Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren vertreten. Die Auslieferung erfolgte aufgrund eines Ersuchens des Bezirksgerichts Czestochowa in Polen zur Vollstreckung einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.03.2006 (5 W 87/06)

Anwaltsgebühren bei kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrags auf Gerichtsstandsbestimmung

[...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2006 (17 W 232/04)

Kosten des durch Berufungsentscheidung gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens

I. In erster Instanz blieb der Kläger mit seiner Klage erfolglos. Ihm wurden die Kosten des Rechtsstreites auferlegt. Dem Antrag der Beklagten auf Festsetzung der Kosten für die Beauftragung der F-Sachverständigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2006 (14 UF 182/05)

Volle Geschäftsgebühr neben Verfahrensgebühr nur aufgrund materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs - keine Übertragung wettbewerbsrechtlicher...

I. Der Beklagte begehrt die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Durch Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.03.2001, rechtskräftig seit dem 28.03.2001, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2006 (17 W 28/06)

Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 23. August 2005, der einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (25. August 2005) einging, teilte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten sowohl dem Gericht als auch dem gegnerischen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2006 (2 ARs 14/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtbeistand im Auslieferungsverfahren

I. Der Antragsteller wurde am 20.07.2004 zum Pflichtbeistand des unmittelbar nach seiner Einreise nach Deutschland am 07.07.2004 festgenommenen Verfolgten bestellt. Gegenstand des Verfahrens war ein [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.01.2006 (2 ARs 9/06)

Berücksichtigung von Überzahlungen der gesetzlicher Gebühren bei der Bewilligung einer Pauschvergütung - keine zusätzliche Gebühr...

Der Antrag vom 07.12.2005 auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung (§ 51 RVG) ist unbegründet. Der Antragsteller hat aufgrund der Festsetzung der gesetzlichen Gebühren bereits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.01.2006 (17 W 302/05)

Unbedingter Prozessauftrag für Hauptsacheverfahren nach selbständigem Beweisverfahren - gebührenrechtliche Aufspaltung

I. Noch unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, also vor dem 01. Juli 2004, leitete der Kläger ein selbständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte ein. Die Klageschrift im Hauptsacheverfahren ging [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.01.2006 (17 W 10/06)

Unbedingtheit der Auftragserteilung im Mahnverfahren - gebührenrechtliche Aufspaltung

I. Im Juni 2004 beantragte die Klägerin wegen eines Verkehrsunfalls den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagten. Der Widerspruch ging am 18. Juni 2004 bei Gericht ein. Anfang Juli 2004 zahlte die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2006 (17 W 192/05)

Terminsgebühr bei Vergleichsabschluss ohne mündliche Verhandlung

I. Nachdem das Landgericht Termin zur Güteverhandlung anberaumt hatte, baten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin dieses unter Hinweis darauf, man habe sich außergerichtlich vergleichsweise geeinigt, um einen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2006 (2 Ws 9/06)

Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten Zeugenbeistand

I. Der Beschwerdeführer, welcher der Zeugin E. N. für die Dauer ihrer Vernehmung in dem von dem Verurteilten angestrengten Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Bonn am 23.3.2005 gemäß § 68 b Satz 1 StPO als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2006 (2 ARs 231/05)

Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt inhaftierten Angeklagten - An- und Abreisezeiten des...

Über den Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschgebühr ist nach Übertragung gem. § 51 Abs. 2 S. 4 in Verb. mit § 42 Abs. 3 Satz 2 RVG gemäß Beschluss des Einzelrichters vom [...]