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OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2006 (14 W 802/06)

Berechnung der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleichs

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 12.372 EUR in Anspruch genommen. Später erhöhte sie die Klage. Nach Zahlung von 9.744 EUR erklärte sie den Rechtsstreit in diesem Umfang für erledigt. Gegenüber der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2006 (1 U 894/06)

Gerichtskosten bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Der Senat hat durch Beschluss vom 21. September 2006 die Berufungskläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.12.2006 (6 W 700/06)

Ermessen im Rahmen der Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache nach § 91a ZPO

Gegenstand des Rechtsstreits waren Zahlungsansprüche der Klägerin, denen die Beklagte im Wege der Hauptaufrechnung bestimmte eigene Forderungen entgegensetzte. Nach Erlass eines Vorbehaltsurteils und Einleitung der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2006 (14 W 688/06)

Erfallen der Verfahrensgebühr bei Vortrag des Berufungsbeklagten nach Ankündigung der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss;...

Gegen das Urteil des Landgerichts legte die Beklagte Berufung ein und begründete das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. Februar 2006. Unter dem 8. März 2006 wies der Senatsvorsitzende darauf hin, dass beabsichtigt [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2006 (5 W 624/06)

Streitwert und Kostenentscheidung bei Prozessunfähigkeit des Klägers

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde dem Anwaltszwang unterliegt. Jedenfalls ist sie deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht prozessfähig ist. Das hat das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.10.2006 (5 W 624/06)

Streitwert und Kostenfestsetzung bei Prozessunfähigkeit einer Partei

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde dem Anwaltszwang unterliegt. Jedenfalls ist sie deshalb unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht prozessfähig ist. Das hat das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2006 (12 W 471/06)

Zivilprozessrecht: Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigterklärung, Bedeutung des Straferkenntnisses - Schadensersatz und Schmerzensgeld:...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. Juni 2006 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 2. August 2006 teilweise [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.09.2006 (14 W 590/06)

Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung gegen die Versendung von Werbe-E-Mails an eine Anwaltskanzlei

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Einwendungen zur Hauptsache sind im Kostenfestsetzungsverfahren unbeachtlich. Rügen, die für die Kostenfestsetzung von Bedeutung sind, hat der Beschwerdeführer im Schreiben vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.09.2006 (14 W 569/06)

Bemessung der Sachverständigenvergütung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts

I. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die dem Sachverständigen zu gewährende Entschädigung auf 5.196,80 EUR festgesetzt, indem es den vom Sachverständigen zu Grunde gelegten Zeitaufwand von 74,5 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.08.2006 (7 UF 850/05)

Einstellung von Geldzuwendungen naher Angehöriger in das Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB - Unbenannte Zuwendung bei Zuwendungen...

I. Die Parteien hatten am 19.11.1970 geheiratet und sind auf den am 09.09.1999 zugestellten Scheidungsantrag seit Dezember 1999 rechtskräftig geschieden. Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Ausgleich des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.08.2006 (14 W 467/06)

Zustellung einer Klageerweiterung

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zu Recht hinsichtlich der Berechnung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) nur die rechtshängig gewordenen Ansprüche zu Grunde [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.08.2006 (14 W 459/06)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Klagerücknahme und Zustimmung

Der Rechtspfleger hat zu Recht den Betrag einer Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) abgesetzt, denn diese Gebühr ist nicht entstanden. Nach Absatz 1 der Anmerkung zu Nr. 1000 VV RVG entsteht die Einigungsgebühr für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2006 (14 W 418/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.07.2006 (5 W 420/06)

Kostentragungspflicht bei kurzfristiger Klagerücknahme

Das Landgericht hatte Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf den 20. Juni 2006 um 10.15 Uhr. Durch ein am 19. Juni 2006 bei dem Landgericht eingegangenes Fax nahm der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.07.2006 (7 U 1801/05)

Rechtfertigung der Einschränkung des Pflichtteilsrechts zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

I. Der am ...01.1981 nichtehelich geborene Kläger ist das einzige Kind des am 14.10.1992 mit 42 Jahren verstorbenen K... A... R.... Die Beklagte war mit dem Erblasser seit dem 13.10.1989 verheiratet und ist dessen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.07.2006 (2 Ws 424/06)

Gebühren und Kosten: Notwendige Auslagen bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Begründung des Rechtsmittels

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach erhob unter dem 10. August 2004 gegen die Beschwerdeführerin Anklage wegen Beihilfe zur besonders schweren Brandstiftung und gegen den Mitangeklagten I... S... wegen Anstiftung zur [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.06.2006 (5 W 379/06)

Streitwert für die Eintragung eines Grundbuchwiderspruchs zur Vorbereitung einer Grundbuchberichtigungsklage

Das nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Streitwert ist mit 8.125 Euro nicht zu hoch festgesetzt worden. Gegenstand des Rechtsstreits war der Antrag auf Erlass einer [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.06.2006 (14 W 277/06)

Kürzung der Sachverständigenvergütung im Verfahren über den Kostenansatz

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz für im selbständigen Beweisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten. Das Landgericht hat die Erinnerung für nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.06.2006 (14 W 350/06)

Erstattung von Anwaltskosten bei Anwaltswechsel

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Streithelfer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten, die er aufgewendet hat, in- dem er seine zweitinstanzliche Vertretung wegen der Praxisaufgabe des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.05.2006 (14 W 300/06)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines großen Wirtschaftsunternehmens

Die zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat in der Nichtabhilfeentscheidung zu Recht eine Vergleichsberechnung angestellt und die Kosten des Unterbevollmächtigten für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.05.2006 (14 W 278/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten in der Berufungsinstanz nach Erteilung eines Hinweises auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittel...

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat richtig entschieden. Die durch die Formulierung eines Zurückweisungsantrages verursachten Kosten waren nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2006 (1 Ws 206/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Vorherige Verteidigertätigkeit, Vollvertretung contra Einzeltätigkeit

I. Im Juni 2003 begann vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz die Hauptverhandlung gegen 11 Personen, darunter die Angeklagten S. und K. Das Verfahren gegen den von der Beschwerdeführerin verteidigten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2006 (11 WF 99/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 104 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit Recht in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.03.2006 (14 W 187/06)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten einer an einem Beschwerdeverfahren nicht beteiligten Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen einer behaupteten anfechtbaren Rechtshandlung in Anspruch, weil dieser als Anwalt ihres Schuldners zur Sicherung seiner [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.03.2006 (5 W 177/06)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines zum Insolvenzverwalter bestellten Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrsanwalts

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 1) Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 159,370 = NJW 2004, 2749) ist im Rahmen einer bewilligten Prozesskostenhilfe bei der Beiordnung eines nicht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2006 (9 WF 81/06)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.03.2006 (14 W 164/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist auf Klägerseite keine nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erhöhte Prozessgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.03.2006 (14 W 115/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten für ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf Erstattung der für ihren Unterbevollmächtigten angefallenen Kosten auch insoweit nicht zu, als ein Betrag betroffen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2006 (14 W 98/06)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Kosten der Nebenintervention

Die Parteien und der Streithelfer der Beklagten haben einen Prozessvergleich geschlossen. Danach zahlen die Beklagte und deren Streithelfer je 1.950 EUR an den Kläger. Die Kostenvereinbarung lautet wie folgt: 'Von den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ws 61/06)

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ws 61/06)

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle setzte die der gerichtlich bestellten Verteidigerin aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung antragsgemäß fest. Ausgenommen hat sie lediglich die von der Verteidigerin für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.02.2006 (2 Ws 98/06)

Verteidigervergütung: Einziehung, Wert eingezogener Betäubungsmittel; Entziehung der Fahrerlaubnis

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Angeklagten am 22. Juli 2005 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2006 (2 Ws 70/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des sog. Längenzuschlags

I. Mit Beschluss des Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts vom 06.07.2004 wurde Rechtsanwalt P. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit seinem Kostenfestsetzungsantrag machte er für die Hauptverhandlungstermine [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.02.2006 (2 Ws 70/06)

Voraussetzungen des Längenzuschlags bei den Pflichtverteidigergebühren; Einbeziehung von Sitzungs- und Mittagspausen

Mit Beschluss des Vorsitzenden der Jugendkammer des Landgerichts Trier vom 6. Juli 2004 wurde Rechtsanwalt R... in D... dem Mitangeklagten P... S... als Pflichtverteidiger beigeordnet. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.01.2006 (1 Ws 21/06)

Gebühren und Kosten: Haftung mehrerer Angeklagter als Gesamtschuldner für Gerichtskosten, Weitere Inanspruchnahme

Die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Ergänzend zu den Ausführungen der Strafkammer ist anzumerken: 1. Nach § 466 Satz 1 StPO trifft die gesamtschuldnerische Haftung verurteilte [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2006 (14 W 35/06)

Anwaltsgebühren bei einem vor dem 01.07.2004 gestellten Prozesskostenhilfe-Antrag

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Der Kostenfestsetzungsbeschluss, der die auf Seiten der Beklagten angefallenen anwaltlichen Gebühren nach den Bestimmungen des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2006 (14 W 9/06)

Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Verfahrens durch außergerichtliche Besprechung und Einigung

Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Antragsteller haben im vorliegenden Verfahren für die Antragsgegner am 07.04.2005 Einspruch gegen den zuvor ergangenen Vollstreckungsbescheid [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2006 (14 W 810/05)

Erstattungsfähigkeit der Finanzierung der Prozesskosten

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel, das die Festsetzung von Prozessfinanzierungskosten zum Gegenstand hat und das der Rechtspfleger unter Verweigerung der Abhilfe dem Senat als Beschwerdegericht zugeleitet hat, ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.01.2006 (14 W 7/06)

Erstattung der Kosten eines ortsfernen Verkehrsanwalts im Arzthaftungsprozess; Erstattung der durch ein Ermittlungsverfahren verursachten...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Es wendet sich dagegen, dass die Festsetzung von Verkehrsanwaltsgebühren und der Kosten, die den Klägern im Zuge des gegen die Beklagten gerichteten [...]