2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Karlsruhe
Details ausblenden
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2006 (19 U 76/06)

Freiwillige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BRAGO a.F bzw. § 4 Abs. 5 RVG

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erstattung von Geldbeträgen, die der beklagten Rechtsanwaltssozietät im Zusammenhang mit dem von ihm erteilten Mandat zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.11.2006 (1 AK 38/06)

Kostenentscheidung bei Außervollzugsetzung eines nationalen Haftbefehls in einem Auslieferungsverfahren

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 20.10.2006 ihren Antrag vom 7.9.2006, die Auslieferung des Verfolgten nach Polen für zulässig zu erklären, zurückgenommen hat, ist eine Senatsentscheidung hierüber [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2006 (16 WF 108/06)

Keine Einigungsgebühr bei Verzicht auf Versorgungsausglich wegen Geringfügigkeit aufgrund kurzer Ehedauer

1. In der Folgesache Versorgungsausgleich haben die Parteien, auf Vorschlag des Familiengerichts, den Versorgungsausgleich auszuschließen, den gerichtlich genehmigten Vergleich vom 16. Februar 2006 geschlossen, welcher [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.11.2006 (20 WF 141/06)

Streitwert der Ehesache und der Folgesache Versorgungsausgleich

Die nach §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist teilweise begründet. 1. Bezüglich der Ehesache war der Streitwert gegenüber der amtsgerichtlichen Festsetzung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2006 (16 WF 123/06)

Anwaltswechsel im PKH-Verfahren - Voraussetzungen für Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hatte der Antragsgegnerin gem. § 121 ZPO Frau Rechtsanwältin L., ... für eine Scheidungssache mit Folgesachen, darunter auch eine dann abgetrennte und jetzt allein noch anhängige Folgesache Unterhalt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2006 (16 WF 115/06)

Entstehen einer Terminsgebühr bei übereinstimmender Erledigterklärung und Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung?

Die Parteien haben nach Abgabe einer dies rechtfertigenden Erklärung der Beklagten den Rechtsstreit - Klage auf Abänderung eines Unterhaltsurteils - übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat daraufhin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2006 (20 WF 132/06)

Streitwert des Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder; Streitwert bei mehrfachen Anträgen auf Regelung des Umgangs...

Das Amtsgericht hatte über einen Antrag der Mutter auf Regelung des Umgangsrechts betreffend die zwei Kinder der Beteiligten sowie über Anträge der Mutter auf Regelung des Umgangsrechts im Wege der einstweiligen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2006 (15 W 36/06)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

I. Die Parteien haben vor dem Amtsgericht Mannheim (19 C 88/05) und im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (4 S 108/05) über wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2006 (16 WF 82/06)

Streitwert im Scheidungsverfahren bei Regelung des Umgangs für mehrere Kinder

Das Amtsgericht hat den zu dem der anderen Angelegenheiten hinzu zu addierenden Streitwert für die Folgesache: Umgang des Vaters mit den Kindern P., geboren am ... 1998, und J., geboren am ... 2002, auf 900 EUR [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.07.2006 (14 Wx 19/06)

Kostenfestsetzungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Vorlage an den BGH zur Frage der Entscheidungskompetenz bei zugelassener...

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie hat - anwaltschaftlich vertreten - vor dem Amtsgericht Lörrach gegen die Antragsgegnerin Wohngeldansprüche geltend gemacht. Das Amtsgericht hat dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.05.2006 (15 W 21/06)

Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwertes im Zivilprozess

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung verschiedener ehrverletzender Äußerungen in Anspruch. In der an das Landgericht Karlsruhe gerichteten Klageschrift vom 14.10.2005 hat der Kläger den Streitwert mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.03.2006 (11 W 67/05)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Erzielung einer nicht protokollierten Einigung

I. Der Kläger begehrte im vorliegenden Verfahren von der Beklagten Zahlung von 8.000,00 Euro nebst Zinsen. Im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird festgestellt, dass nach ausgiebiger Erörterung des Sach- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2006 (20 WF 28/06)

Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Durch den angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers abgelehnt, weil der Antrag zu spät, nämlich erst im Schlusstermin gestellt worden sei. Die von dem Antragsteller [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2006 (12 W 18/06)

Keine Anwendung des § 9 ZPO für die Streitwertberechnung bei einer Klage auf Feststellung von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherun...

Das Landgericht hat den Streitwert der Feststellungsklage auf den dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs festgesetzt. Die Beschwerde führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 80% des Bezugs eines halben Jahres. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.02.2006 (5 WF 31/06)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bemessung des Streitwerts für die Ehescheidung

I. Mit Beschluss vom 24.01.2006 hat das Familiengericht den Streitwert für das Scheidungsverfahren wie folgt festgesetzt: Ehescheidung: 2.250,00 EUR Versorgungsausgleich: 1.000,00 EUR Bei der Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2006 (15 W 65/05)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Geschäftssitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gerichtstermin

I. Die Klägerin ist eine in S. ansässige gesetzliche Krankenkasse. Im Verfahren des Landgerichts Mosbach - 2 O 29/05 - hat die Klägerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung geltend [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.02.2006 (15 W 72/05)

Auswirkung einer - unzulässigen - Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf den Streitwert

I. Der Kläger hat mit seiner Klageschrift vom 14.12.2004 zum Landgericht Heidelberg von der Beklagten die Bezahlung einer Kaufpreisforderung in Höhe von 5.528,21 EUR nebst Zinsen verlangt. Der Einzelrichter des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.02.2006 (16 WF 162/05)

Feststellung des anwaltlichen Vergütungsanspruchs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Vergütungsschuldner

Rechtsanwältin S. hat die Antragstellerin vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Versorgungsausgleichsverfahren vertreten. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin hat sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2006 (13 W 67/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr gemäß § 22 BRAGO

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nach § 22 BRAGO. Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet, der wie folgt lautet: § [...]