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OLG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2006 (8 W 202/06)

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten durch einen Anwaltswechsel nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 21.08.2006 gegen die Anrechnung der Prozessgebühr im dem Klageverfahren vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren im Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.10.2006 (3 U 61/05)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei telefonischer Erörterung der Vergleichsmöglichkeiten - Streitwert einer Unterlassungsklag...

A. Die Klägerin ist im Bereich des Coupon-Marketings tätig. Die Beklagte - eine Rechtsanwaltssozietät - war von der Klägerin mandatiert und für diese anwaltlich tätig. Für die Anwaltstätigkeit hat die Klägerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2006 (8 W 166/06)

Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Nach einer Abmahnung durch die Antragstellerin reichte die Antragsgegnerin am 08.05.2006 bei dem Landgericht eine Schutzschrift ein, die außer dem Antrag, den mutmaßlichen Verfügungsantrag der Antragstellerin durch [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 163/06)

Befreiung des DRK von den Gerichtskosten

Die Frage, ob das D............ R...... K........ e.V. Kostenbefreiung genießt, ist umstritten. Es wird dies angenommen von Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG, Rdnr. 13, und von OLG Koblenz Rpfl. 1990, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2006 (8 W 165/06)

Befreiung des DRK von den Gerichtskosten

Die Frage, ob das Deutsche R... K.....e.V. Kostenbefreiung genießt, ist umstritten. Es wird dies angenommen von Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 2 GKG, Rdnr. 13, und von OLG Koblenz Rpfl. 1990, 271, verneint [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 29.09.2006 (8 W 164/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts

I. Die Klägerin erhob vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 27, Geschäfts-Nr. 327 O 849/05, gegen den Beklagten eine Klage auf Unterlassung der Nutzung der Marke 'X' für Waren und/oder Dienstleistungen nach den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 05.09.2006 (8 W 157/06)

Anwaltsgebühren des Steithelfervertreters bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

I. Mit im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 07.04.2006 verkündeten Beschluss ordnete das Landgericht, Zivilkammer 27, Geschäfts-Nr. 327 O 627/05, im Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren an und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.08.2006 (3 W 88/06)

Zur Veranlassung eines einstweiligen Unterlassungsverfahrens bei Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Ankündigung...

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig. Das angefochtene Urteil des Landgerichts hat über den Kostenwiderspruch des Antragsgegners entschieden. In so einem Fall ist - anders als beim Urteil auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2006 (8 W 131/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Berufungsgegners bei verfrühtem Zurückweisungsantrag

I. Am 06.01.2006 hat die Klägerin Berufung gegen das ihre Klage abweisende Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 31, Geschäfts-Nr. 331 O 252/03, vom 07.12.2005 eingelegt, ohne diese näher zu begründen oder [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.08.2006 (8 W 110/06)

Anwaltsgebühren für ein außergerichtliches Gespräch

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung einer Terminsgebühr für außergerichtliche Vergleichsgespräche im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16.12.2005 gegen die Antragsgegnerin [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.08.2006 (8 W 130/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Ablichtungen von Unterlagen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist als solche statthaft und auch im übrigen zulässig (§§ 104 Abs. 3, 567 ff ZPO). Sie erweist sich auch als begründet. Auf den Anspruch der Klägerin hinsichtlich der Erstattung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 17.07.2006 (9 W 45/06)

Zulässigkeit der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines Hamburgischen Rechtsanwalts

I. Der in Holungen wohnende Kläger hat für eine vor dem Landgericht Hamburg erhobene Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts S.............. E............ beantragt, dessen Kanzlei in der Nähe des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.07.2006 (5 W 89/06)

Streitwert für Unterlassungsanträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Die gemäß § 68 GKG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerinnen ist teilweise begründet. 1. Zutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass der Streitwert für Unterlassungsanträge auf dem Gebiet des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.07.2006 (8 W 4/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im EU-Ausland

I. Durch Beschluss vom 15.03.2006 hat das Landgericht Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen, Geschäfts-Nr. 416 O 61/05, der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von EUR 250.000 auferlegt. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2006 (2 Wx 37/06)

Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung; Bestimmung des Beschwerde- und des Geschäftswerts

Der Antragsteller, der sich gegen den Abschluss des Verwaltervertrages mit der Antragsgegnerin zu 1) durch die Mitglieder des Verwaltungsbeirats (Antragsgegner zu 2-4) wendet, hat beantragt, den Wortlaut des/der zur [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2006 (8 W 101/06)

Gerichtsgebührenbefreiung des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg

Die von der Klägerin eingelegte sofortige Beschwerde ist als einfache Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG zulässig. Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Kostenansatz des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Das gilt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2006 (3 Xs 22/06)

Bewilligung und Höhe einer Pauschvergütung für die Pflichtverteidigerin

Der Antragstellerin ist eine Pauschvergütung zu bewilligen, weil das Verfahren bei der gebotenen Gesamtbetrachtung gemäß § 51 RVG als umfangreich und schwierig einzustufen ist. Zwar waren der Unterbringungsvorwurf und [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2006 (5 W 77/06)

Streitwertfestsetzung aufgrund übereinstimmender (unangemessener) Wertangaben der Parteien; parteidispositiver Streitwert?

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist auch begründet. Der Streitwert ist - wie von der Klägerin in der Klageschrift angegeben - auf [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2006 (8 W 16/06)

Erstattung der Kosten vorprozessualer Abwehr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin in einem Verfügungsverfahren gegen die Nichtfestsetzung einer hälftigen Geschäftsgebühr nach den §§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 2400 VV RVG für die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2006 (Ausl 24/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beistandsleitungen im Auslieferungsverfahren, Wahrnehmung eines Bekanntgabetermins

Die gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung des Beistands, über die nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. Zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.02.2006 (Ausl 24/05)

Gebührenanspruch des bestellten Beistands in Auslieferungsverfahren

Die gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung des Beistands, über die nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. Zu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2006 (5 W 12/06)

Sofortiges Anerkenntnis nach Berechtigungsanfrage eines Markeninhabers

Die gemäß § 99 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache erfolglos. Zu Recht und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Klägerin auferlegt. Denn die [...]