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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2006 (2 WF 422/06)

Verweis in § 23 Abs. 1 S. 1 RVG zur Wertbestimmung umfaßt auch ältere Fassungen des Gerichtskostengesetzes

Mit Beschluss vom 31.10.2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Kassel in dem seit 18.06.2004 anhängigen Scheidungsverfahren der Parteien den Streitwert für das Scheidungsverfahren insgesamt festgesetzt und dabei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2006 (2 W 62/06)

Zur Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweissicherungsverfahren

Die Antragstellerin hat in dem selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Baumängel an dem Bürgerhaus in O1 durch zwei unterschiedliche Sachverständige begehrt. Diesem Begehren ist das Landgericht mit Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2006 (5 WF 221/05)

Öffentliche Zustellung nach § 15 des hessischen Verwaltungszustellungsgesetzes

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss in dem Unterhaltsfestsetzungsverfahren dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt, weil er Anlass zur Antragstellung gegeben habe. Zuvor hatte die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2006 (16 U 55/05)

Zur Berechtigung des Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts

A. Der Kläger macht als Rechtsanwalt einen Honoraranspruch gegenüber der Beklagten geltend. Bei der Beklagten handelt es sich um eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, die sich vorrangig mit der Werbung für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2006 (2 Ws 137/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung bei Tätigkeit im Zusammenhang mit Einziehung, Betäubungsmittel

Der Angeklagte ist wegen Handels mit Betäubungsmitteln verurteilt worden. Er und sein Verteidiger haben auf die Herausgabe sichergestellter Betäubungsmittel verzichtet. Dafür hat der Verteidiger die Festsetzung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2006 (5 W 40/06)

Kein Wegfall bereits nach § 12 GKG angefallener Gerichtsgebühren bei Verbindung von Anfechtung- und Nichttigkeitsklage

Die gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (6 WF 175/06)

Streitwert nach § 42 GKG bei Trennungsunterhalt - Ansatz des Jahreswertes bei noch nicht absehbarer Rechtskraft des Scheidungsverfahren...

Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist durch die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts mit einem Betrag von mehr als 200,-- Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) beschwert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2006 (6 W 181/06)

Keine mündliche Verhandlung bei Kostenwiderspruch im Eilverfahren

I. Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzbarkeit einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG. Die Antragstellerin erwirkte im Beschlussverfahren eine einstweilige Verfügung, gegen die die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2006 (6 WF 184/06)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts für Verlängerung der Befristung einer Gewaltschutzanordnung

Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 13.10.2005 erging eine Gewaltschutzanordnung, mit der u.a. der Antragstellerin die ehemalige Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.2006 (6 W 185/06)

Zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltkosten in Wettbewerbssache

Über die Beschwerde war gemäß § 568 I ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2006 (21 W 44/05)

Kostenmäßige Gleichstellung des streitgenössischen und einfachen Nebenintervenienten

Mit Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen wandten sich der Kläger zu 1) gegen die unter den Tagesordnungspunkten 2 und 3.1 bis 3.11 gefassten Beschlüsse und die Klägerin zu 2) sowie die Kläger zu 3) und 4) gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2006 (23 U 266/05)

Übergang von Vorbehaltsverfahren in Nachverfahren im Urkundenprozess - Kostenfolge bei Anerkenntnis im Nachverfahren

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach Erwirken eines Vorbehaltsurteils vom 10.1.1997 nunmehr im Nachverfahren auf Zahlung von Teilbeträgen aus selbstschuldnerischen Bürgschaften in Höhe von je 1.000.000,- DM (= [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (2 Ws 44/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Begriff der Angelegenheit, Tätigwerden in Strafvollzugssachen sowohl bei einer einstweiligen Anordnung als...

Das Landgericht Marburg hat dem Untergebrachten in einer Vollzugssache Rechtsanwalt ## für das einstweilige Anordnungs- und das Hauptsacheverfahren beigeordnet. Rechtsanwalt ## macht für beide Verfahren jeweils [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2006 (6 W 117/06)

Bemessung des Streitwerts für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung

Die zulässige Streitwertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint mit einem Streitwert von 5.000,- EUR ausreichend bemessen. Wie das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2006 (1 W 37/06)

Zu den Erwägungen, die im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO zu beachten sind

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zulässig, sie ist aber nicht begründet. Denn das Landgericht hat bei seiner Entscheidung nach § 91 a ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu Recht ihr auferlegt, soweit Gegenstand [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2006 (1 WF 155/06)

Wirkung materiell-rechtlicher Einwendungen bei der Gebührenfestsetzung

Mit Schriftsatz vom 6. 2. 2006 hat Rechtsanwalt B für die Sozietät B & Partner die Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO gegen die Antragsgegnerin bezüglich des aus der Prozessvertretung II. Instanz erwachsenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2006 (20 W 336/06)

Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts nach vereinfachtem Sachwertverfahren - weitere Beschwerde im FGG-Verfahren

Die Kostenschuldnerin erwarb im Mai 2005 den betroffenen Grundbesitz zu einem Kaufpreis von 3.210.000,00 und veräußerte ihn im Dezember 2005 für 4.200.000,00 wieder. Der Grundbuchrechtspfleger leitete daraufhin ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2006 (6 WF 137/06)

Frist für Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts?

Das gemäß § 56 Abs. 2 i.V.m. 33 Abs. 3 RVG statthafte Rechtsmittel der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht über die Erinnerung der Rechtsanwältin gegen den Beschluss vom 10.04.2006 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2006 (4 W 54/06)

Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klage; Erfüllung der Auskunftspflicht durch beklagte Partei im Laufe des...

I. Der Kläger hat als Insolvenzverwalter den Beklagten auf Zahlung der Stammeinlage als Gesellschafter der insolventen GmbH in Höhe von 255.645,95 Euro in Anspruch genommen. Die Parteien haben den Rechtsstreit nach [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2006 (19 W 38/06)

Berücksichtigung von neuem Vorbringen in der Beschwerdeinstanz bei einem Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung

I. Die Klägerin hat den Beklagten ursprünglich auf Zahlung des Kaufpreises aus einer Anzahl von Kaufverträgen in Höhe von insgesamt 33.325,01 EUR in Anspruch genommen, u.a. wegen einer Kaufpreisforderung von 12.412,-- [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2006 (19 U 80/06)

Geltendmachung einer Leistungsverweigerung mit der Begründung, der Kläger könne oder wolle die ihm obliegende Gegenleistung nicht...

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung des Kaufpreises aus einem Lieferauftrag vom 15.11.2005. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.07.2006 (6 W 69/06)

Zum Umfange eines Mandatsauftrag in einer Markensache an eine Anwaltssozietät

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die für die Mitwirkung eines Patentanwalts geltend gemachten Kosten sind der Antragstellerin nicht zu erstatten. Die Anforderungen, die zu erfüllen sind, um die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2006 (4 W 6/06)

Streitwertfestsetzung bei Klageantrag mit zwei selbständigen Klagegründen

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich aus eigenem Recht gegen die vom Landgericht nach Abschluss des Verfahrens in erster Instanz erfolgte Streitwertfestsetzung. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2006 (6 W 102/06)

Terminsgebühr bei Kostenwiderspruch in einem einstweiligen Verfügungsverfahrens und Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß...

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Antragsgegnerin wendet sich zu Recht gegen die Festsetzung einer Terminsgebühr in Höhe von 538,80 EUR. Eine Terminsgebühr ist von der Antragsgegnerin nicht zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (6 WF 103/06)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Mitwirkung an wechselseitigem Unterhaltsverzicht

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die aus der Staatskasse dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt xxx zu gewährende Vergütung für seine Tätigkeit als im Weg der Prozesskostenhilfebewilligung der Antragsgegnerin des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.05.2006 (20 W 82/04)

Notargebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO für Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz neben Beurkundung einer Grundschuldbestellun...

Der Beteiligte zu 3) hat auf Grund seiner UR.-Nr. .../... (Bl. 2-5 d. A.), in der die Beteiligten zu 2) als Grundstückseigentümerin bzw. Darlehensnehmer für die Beteiligte zu 1) als Gläubigerin eine Grundschuld über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2006 (18 W 24/06)

Kostenerstattungsfähigkeit bei Nutzung einer Bahncard 100 zur Terminswahrnehmung

Der Kläger hatte seine Berufung mit Schriftsatz vom 30.08.2005 (Bl. 166 d. A.), bei Gericht eingegangen am 30.08.2005, zurückgenommen. Durch Beschluss von diesem Tag ist der auf den 06.09.2005 anberaumte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2006 (18 W 69/06)

Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ausgeglichen. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.04.2006 (6 WF 32/06)

Zum Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung - Verrechnung der Geschäftsgebühr; Differenz von Wahlanwaltsvergütung...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. Die Beschwerde ist auch begründet. Ein Anspruch der Staatskasse auf Rückzahlung von Prozesskostenhilfevergütung besteht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2006 (20 VA 4/04)

Streitwert für Aufhebung der Bewilligung einer Klagezustellung im Ausland

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 13.08.2004 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gestellt und diesen mit Schriftsatz vom 13.09.2004 begründet. Sie hat in der Hauptsache die Aufhebung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.03.2006 (25 W 19/06)

Streitwertfestsetzung im Verfügungsverfahren zur Untersagung bestimmter wettbewerbswidriger Handlungen

I. Die Verfügungsklägerin, die unter anderem in der ...galerie in O1 eine Goldschmiede mit Juweliergeschäft betreibt, erwirkte gegen die Verfügungsbeklagte, die ebenfalls Goldschmiedin ist und in der ...straße in O1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2006 (3 Ws 61/06)

Strafprozessrecht: Begriff der verfahrensabschließenden Entscheidung; Strafverfolgungsentschädigung: Maßgeblicher Verfahrensstand;...

I. Gegen den früheren Angeklagten, der am 3. 2. 2005 festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft befand, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 14. 7. 2005 wegen gemeinschaftlich begangenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2006 (12 W 196/05)

Absetzung von Flugkosten nach RVG

Die zulässige (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG) sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Absetzung der Flugkosten im angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss hat Erfolg. 1. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (2 WF 41/06)

Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn

Nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist der Wert in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO regelmäßig auf 3.000 EUR anzunehmen. Da der vorliegende Fall keine bemerkenswerten Besonderheiten aufweist, erscheint [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.01.2006 (8 W 101/05)

Keine Entscheidung nach § 91a ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Auf Betreiben der Antragstellerin hat das Landgericht im selbständigen Beweisverfahren eine Beweiserhebung über behauptete Mängel an einem Kraftfahrzeug durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.01.2006 (13 W 95/05)

Ein Ersuchen um Rechtshilfe darf grundsätzlich nicht abgelehnt werden

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung von 2.897,84 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Er hat behauptet, seine Ehefrau habe mit seinem PKW am ... 06. 2003 mit einer Geschwindigkeit von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.01.2006 (11 W 27/05)

Zur Beachtlichkeit von Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die vom Antragsteller betriebene Kostenfestsetzung gegen seinen Auftraggeber kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der Antragsgegner erhebe [...]