2. Rechtsprechung
  3. 2006
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Dresden
Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 29.12.2006 (5 W 1517/06)

Zusammenrechnung der Werte unterschiedlicher Streitgegenstände gemäß § 39 Abs. 1 GKG

I. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass für die Streitwertfestsetzung mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche zusammenzurechnen sind. Mit der Klage begehrte die Klägerin ursprünglich die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 08.11.2006 (3 Ws 80/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Zusatzgebühr bei Einziehung

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil auch das Landgericht durch einen Einzelrichter entschieden hat (§§ 56 Abs. 2 Satz l, 33 Abs. 8 Satz 1 RVG). Ergänzend zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.10.2006 (1 Ws 206/06)

Gebühren und Kosten: Erstattung der notwendigen Auslagen bei mehreren Verteidigern, Sicherungsverteidiger

Im vorliegenden Verfahren, das sich gegen fünf weitere Mitangeklagte richtete, wurden dem Angeklagten mit Beschluss des Landgerichts vom 19.06.2006 Rechtsanwalt K und Rechtsanwalt S als notwendige Verteidiger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.10.2006 (20 WF 739/06)

Prozesskostenhilfe deckt keine Kosten für außergerichtliche Mediation

I. Die Parteien führen einen Sorgerechtsstreit, für den der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt ist. Im Nachgang zum Gerichtstermin vom 19.05.2006 entschlossen sich die Parteien auf Empfehlung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 28.07.2006 (20 WF 556/06)

Streitwert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung für die Trennungszeit

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Streitwertbeschluss, mit dem das Familiengericht den Wert eines Verfahrens auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB auf das 12fache der monatlichen Kaltmiete der Immobilie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.2006 (21 WF 332/06)

Erfallen der Terminsgebühr in einem sorgerechtlichen Verfahren

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat zu Unrecht die Festsetzung einer Terminsgebühr für das Hauptsacheverfahren abgelehnt. Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr auch für [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.03.2006 (3 W 290/06)

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Chemnitz vom 02.12.2005 (4 O 3707/03) geändert. Die von dem Kläger an Frau Rechtsanwältin B F, Leipzig, nach dem Urteil des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.02.2006 (Ss (OWi) 23/06; 3 Ws 6/06)

Gebühren und Kosten: Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unanfechtbarkeit der Hauptsachenentscheidung

I. Das Amtsgericht Chemnitz hat in der Hauptverhandlung gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 OWiG nach Anhörung des Betroffenen eingestellt. Die Kosten des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2006 (13 W 1185/05)

Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter

Mit seiner gem. § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 63 Abs. 3 Satz 2, § 66 Abs. 5, § 72 Nr. 1 Halbsatz 2 GKG zulässigen Beschwerde wendet sich der zuletzt verklagte Insolvenzverwalter vergeblich dagegen, dass das [...]