Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2006 (1 Ta 109/06)

Streitwert, Schließanlage, Schlüssel, Herausgabe, Bemessungsgrundlage, Kosten, neue Schließanlage

I. Die Klägerin (Arbeitgeberin) hat, vertreten durch den Beschwerdeführer, am 22.03.2006 Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den in seinem Besitz befindlichen Generalschlüssel für die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ta 186/06)

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Höhe der Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger hatte am 07.06.2006 Klage erhoben, mit der er sich gegen eine ordentliche und eine außerordentliche Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.11.2006 (1 Ta 121/06)

Streitwert, Streitwertfestsetzung, Abmahnung

I. Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer, hat Klage gegen zwei Abmahnungen vom 26. und 27.09.2005 erhoben. In der Abmahnung vom 26.09.2005 wurde dem Kläger in drei Fällen die Verletzung seiner [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.08.2006 (1 Ta 97/06)

Gegenstandswert der Anträge auf Feststellung und Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - eigener Wert für Weiterbeschäftigungsantrag...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt B..., am 06.12.2005 beim Arbeitsgericht Lübeck Klage erhoben auf Feststellung, dass sein bisher mit der Firma Möbel K..., ... K... Einrichtungshaus, bestehendes [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 1/06)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Arbeitsverhältnis zwischen sechs und zwölf Monaten

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert für das Kündigungsschutzverfahren zu Recht in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern, d.h. auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Rechtsgrundlage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.08.2006 (1 Ta 71/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung mitbestimmungswidriger Einstellung

Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes als den vom Arbeitsgericht festgesetzten Wert (2.400,00 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.08.2006 (2 Ta 141/06)

Gegenstandswert bei Streit um Lage der Arbeitszeit

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Klägerinvertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Die Klägerin war als Reinigungskraft in der Kindertagesstätte ...straße in N. beschäftigt. Ihre Vergütung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2006 (2 Ta 116/06)

Keine gesonderte Wertfestsetzung für Schleppnetzantrag und Vergütungsklage über die ersten drei Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist...

I. Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde eine höhere Wertfestsetzung. Der Kläger hat am 6.2.2006 Klage erhoben, mit der er begehrte: - Feststellung dass das seit dem 1.1.2005 bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.06.2006 (2 Ta 120/06)

Keine Beiordnung zu den Sätzen eines ortsansässigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Einschränkung der Erstattungsfähigkeit...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung von Fahrtkosten im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung. Mit Klage vom 7.9.2005 hatte sich die in Schwerin wohnende Klägerin gegen zwei Kündigungen gewendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2006 (2 Ta 36/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Anmeldung von Tätigkeiten des Betriebsrates und Wahlvorstandes...

I. Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. Die Antragstellerin (Bet. Zu 1) betreibt ein Pflegeheim, in dem ein Betriebsrat gebildet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2006 (2 Ta 54/06)

Antrag auf Wertfestsetzung nur bei fälligem Vergütungsanspruch

Die Klägervertreter wenden sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, in dem eine Wertfestsetzung abgelehnt worden ist. Der Kläger hat am 7.11.2005 Klage auf Abführung von Beiträgen an die S.-Bau erhoben. Am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.03.2006 (1 Ta 9/06)

Kostenausgleich bei Mehrvergleich

I. Mit der Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtberücksichtigung entstandener Kosten im Rahmen der Kostenausgleichung. Die Parteien hatten einen Rechtsstreit geführt, den sie durch Vergleich vom 27.4.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.03.2006 (1 Ta 104/05)

Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten bei Nichtzulassungsbeschwerde

I. Das Bundesarbeitsgericht hat durch Beschluss vom 9.2.2005 die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen und zugleich entschieden, dass der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen hat. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.02.2006 (1 Ta 165/05)

Streitwerterhöhung bei Vergleich über Freistellung unter Nichtanrechnung anderweitigen Verdienstes

I. Rechtsanwalt F. wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts. Der Kläger hat am 21.4.2005, vertreten durch Rechtsanwalt F., Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte erhoben, die von den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2006 (2 Ta 27/06)

Aufhebung des Zwangsgeldbeschlusses bei Erfüllung nach Erlass - Kostenlast des Schuldners bei Veranlassung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Schuldner gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 5.4.2004 als Kraftfahrerin im Fernverkehr beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (2 Ta 6/06)

Abfindung als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Tilgung der Prozesskosten vor Ablösung langfristiger Verbindlichkeite...

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Anordnung, dass sie sich an den Kosten der Führung des Rechtsstreits mit einem Anteil aus ihrer Abfindung zu beteiligen hat. Die Klägerin hat am 28.11.2005 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.02.2006 (1 Ta 269/05)

Kein sofortiges Anerkenntnis im Mahnverfahren bei unbeschränktem Widerspruch - Kostenlast bei Vermögenslosigkeit

I. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Mahnbescheid erwirkt, der Gehaltsforderungen sowie Forderungen auf Reisekostenerstattung und Zahlung von Versicherungsbeiträgen zum Gegenstand hatte. Dieser Mahnbescheid [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.02.2006 (1 Ta 252/05)

Einigungsgebühr bei Vergleich über Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger hat am 14.04.2005 beim Arbeitsgericht Kiel Klage mit folgendem Antrag erhoben: Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht infolge der Kündigung vom 24. März 2005, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.02.2006 (2 Ta 12/06)

Keine Werterhöhung durch Auskunftsbegehren des Arbeitnehmers über Sozialauswahl bei Bestandsstreitigkeit

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Klägerinvertreter Festsetzung eines gesonderten Wertes für einen Auskunftsantrag im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin hat mit der am 07.10.2005 eingegangenen Klage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2006 (2 Ta 15/06)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage während der vergleichsweise geregelten Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses

I. Der Klägervertreter wendet sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 als Bankangestellter tätig. Die Parteien hatten bereits am 11.07.2005 vor dem [...]