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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2006 (10 Ta 239/06)

Gegenstandswert der Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren - mehrere Kündigungsschutzklagen bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot...

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte sofortige Beschwerde ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt worden. Das hiernach zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.12.2006 (6 Ta 235/06)

Kündigungschutzklage und Lohn

1. Der Kläger hat seine Klage vom 08.08.2006 mit einem Feststellungsantrag nach § 4 KSchG und einem Weiterbeschäftigungsantrag eingereicht, wobei unstreitig das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet und der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.12.2006 (4 Ta 229/06)

Keine Wertfestsetzung für nicht rechtshängige Ansprüche

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 20.07.2006, die auch hilfsweise zum 31.08.2006 ausgesprochen wurde. Weiter klagte er Arbeitslohn für Juni 2006 in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2006 (4 Ta 241/06)

Zuständigkeit für Entscheidung über Erinnerung gegen Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Der Urkundsbeamte setzte entgegen des gestellten Antrags des Prozessbevollmächtigten für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2006 (6 Ta 212/06)

Vergleichsmehrwert nur für streitige Verfahrensgegenstände - gesetzliche Wertgrenze auch bei längeren Kündigungsfristen

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit, was den Wert des am 19.07.2006 geschlossenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2006 (9 Ta 193/06)

Bindung an Bedingungen des Beiordnungsbeschlusses bei der Festsetzung anwaltlicher Vergütung

I. Die in A-Stadt wohnhafte Klägerin hat den ebenfalls in A-Stadt ansässigen Rechtsanwalt Z. mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Rahmen eines beim Arbeitsgericht Mainz anhängigen Feststellungs- und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2006 (4 Ta 189/06)

Gegenstandswert

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, der Ratsmitglied der Ortsgemeinde A-Stadt ist und aufgrund dieser Tatsache gemäß § 18 a Abs. 4 Satz 1 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ordentlich nicht kündbar ist, gegen eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2006 (4 Ta 190/06)

Gegenstandswert für Unterlassungsklage bei Arbeitsplatzschikane - Regelwert bei Mobbing

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Unterlassung gegen die Beklagte, ihn zu beschimpfen, zu beleidigen und vor seinen Arbeitskollegen lächerlich zu machen mit verschiedenen präzise behaupteten Bezeichnungen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.09.2006 (6 Ta 166/06)

Gegenstandswert bei kurzem Arbeitsverhältnis und mehreren Kündigungsschutzanträgen

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss vorgenommene Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit. Der Kläger, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2006 (3 Ta 155/06)

Gegenstandswert, keine wertmäßige Berücksichtigung eines neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrag...

I. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11.11.2002 als Corporate Vice President und General Manager CAE Division beschäftigt. Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der Arbeitsvertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2006 (11 Ta 134/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungs- und Leistungsantrag

I. Der Beschwerdeführer beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts seiner anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG. Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zunächst selbst Kündigungsschutzklage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 112/06)

Streitwert für Bestandsschutzverfahren bei fristloser und hilfsweise ordentlicher Kündigung im kurzen Arbeitsverhältnis

Der Klägervertreter beanstandet die arbeitsgerichtliche Festsetzung für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit, wie sie im Beschluss vom 16.06.2006 vorgenommen worden ist, weil das Arbeitsgericht von einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (10 Ta 142/06)

Streitwert bei Herausgabe der Arbeitspapiere

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerkarten 2005 und 2006 ebenso wie die Herausgabe des Versicherungsnachweisheftes gefordert neben einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (6 Ta 70/06)

Keine Beschwer bei namens der Klägerin beantragter Streitwerterhöhung

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 07.04.2006 den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf 84.972,27 EUR festgesetzt und dieser Beschluss ist der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.08.2006 (2 Ta 128/06)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Eilantrag

I. Die Beschwerdeführer, die Unterbevollmächtigten des Antragstellers, begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der von den Beschwerdeführern vertretene Antragsteller hat im Wege der einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.07.2006 (11 Ta 103/06)

Gegenstandswert für Verfahren um Abgabe einer Willenserklärung - bestimmter Antrag im Beschwerdeverfahren

I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger gegenüber dem beklagten Land die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, nämlich zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses. Das Auskunftsverfahren endete durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.07.2006 (6 Ta 119/06)

Rubrumsberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung

1. Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. Sanierung, GmbH, vertr. d. d. GFer. Frederik Z., C-Straße, C-Stadt auf Erteilung einer Bescheinigung nach § [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2006 (10 Ta 101/06)

Erstattung von Anwaltskosten der Gegenseite auch bei nur fristwahrender Berufungseinlegung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und vorliegend insgesamt zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2006 (11 Ta 81/06)

Gegenstandswert bei Freistellungsvereinbarung - Vergleichsmehrwert nur bezüglich streitiger Anknüpfungspunkte

Der Beschwerdeführer hat den Kläger im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren Az.: 8 Ca 1700/05 vertreten. Dort machte der Kläger Vergütungsansprüche i.H.v. 3.978 EUR geltend. In der Kammerverhandlung schlossen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2006 (9 Ta 86/06)

Unzulässige Beschwerde zur Erhöhung des Gegenstandswertes im Auftrag des Klägers - kein Rechtsschutzinteresse an Zahlung höherer...

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern einen Beschäftigungsrechtstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.03.2006 beendet worden ist. Nachdem der Kläger einen Antrag auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.05.2006 (4 Ta 95/06)

Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei weisungswidriger Klageerhebung

Im Ausgangsverfahren vertrat die Beschwerdeführerin den Kläger und erhob vor dem Arbeitsgericht Trier Ende Dezember 2004 eine Klage wegen Erteilung eines Buchauszuges zur Abrechnung von Handelsvertreterprovision und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.05.2006 (8 Ta 94/06)

Verschiedene Gegenstandswerte bei Klageerweiterung und Teilanerkenntnis

I. Zum Sachstand des vorgelegten Gegenstandswertfestsetzungsverfahrens wird auf die umfassende Gründe unter I. des Abhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.04.2006 - 2 Ca 2018/05 - Bezug [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.05.2006 (2 Ta 79/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Klärung des Betriebsbegriffes

I. Die Arbeitsgeberin wendet sich vorliegend gegen die Höhe des vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 12.04.2006 festgesetzten Gegenstandswertes. Im Hauptsacheverfahren streiten die Arbeitgeberin, deren Betriebsrat, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2006 (8 Ta 46/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - Bestandsschutz bei mehrere Kündigungen

I. Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Beklagten beanstanden die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit. Nach Rücknahme setzte das Arbeitsgericht den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2006 (2 Ta 51/06)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und abhängiger Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Im vorliegenden Verfahren hat sich der Kläger mittels Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.02.2006 (4 Ta 41/06)

Streitwert der Kündigungsschutzklage bei arbeitgeberseitiger Anfechtung des Arbeitsvertrages nach erstinstanzlichem Unterliegen im...

I. Der Kläger war seit 01.11.2001 bei dem beklagten Verein als Geschäftsführer beschäftigt. Der Beklagte kündigte mit Schreiben vom 23.09.2004 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich. Hiergegen hat der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2006 (4 Ta 21/06)

Fälligkeit der Anwaltsvergütung bei Verweisung des noch anhängigen Arbeitsrechtsstreits an das Landgericht - Streitwert bei Klage...

Die Klägerin war beschäftigt bei der Fa. I. GmbH in T., über deren Vermögen am 29.11.2002 das Insolvenzverfahren mit gleichzeitiger Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter eröffnet wurde. Sie befand sich in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.02.2006 (9 Ta 1/06)

Keine Streitwerterhöhung für Hauptantrag bei mitumfasstem Hilfsantrag

I. Die Arbeitgeberin (= Beteiligte zu 1) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen den bei ihr gerichteten Betriebsrat (= Beteiligter zu 2) und die Betriebsratsvorsitzende (= Beteiligte zu 3) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2006 (2 Ta 16/06)

Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in A-Stadt hat, hat sich im vorliegenden Verfahren gegen eine betriebsbedingte Kündigung gewendet, die die beklagte Leiharbeitgeberin ihm gegenüber ausgesprochen hat. Der Kläger war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.01.2006 (9 Ta 305/05)

Gegenstandswert bei mehreren Abmahnungen mit teilweise identischem Inhalt

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1977 als Baufacharbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 2.545,89 EUR brutto beschäftigt. Unter dem Datum vom 15.07.2005 erteilte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.01.2006 (7 Ta 254/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zu Mehrarbeitsvergütung

I. Mit der am 03.12.2004 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobenen Klage hat der Kläger, der als Oberarzt in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus tätig ist, folgende Anträge angekündigt: 1. Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2006 (7 Ta 209/05)

Notwendige Reisekosten bei langjährigem Mandat und schwierigem Streitstoff

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 16.02.2004 - 7 Sa 1216/03 - hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage des Klägers in vollem Umfang [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 243/05)

Gegenstandswert des Kündigungsrechtsstreits bei kurzem Arbeitsverhältnis

I. Mit der am 15.01.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangen Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 29.12.2003 nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 200/05)

Aus der Luft gegriffener Einwand der Partei gegen Kostenfestsetzungsantrag des Prozessbevollmächtigten

I. Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO gegen die eigene Partei beantragt. Da die Antragsgegnerin zunächst keine Einwendungen erhoben hatte, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.01.2006 (7 Ta 179/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Gegenstand des vorliegenden Beschlussverfahrens - einstweiligen Verfügung - waren folgende Anträge des Beteiligten zu 1): 1. Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (8 Ta 283/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahrens um zeitlich befristete Einstellung von Teilzeitarbeitnehmern

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung von drei Leiharbeitnehmern nach §§ 99, 100 BetrVG. Mit dem am 07.06.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.01.2006 (10 Ta 295/05)

Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Zwar ist das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass der [...]