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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2006 (6 Ta 640/06)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen - keine Berücksichtigung des bloß geschäftsmäßig gestellten...

Die Beschwerde - nicht sofortige Beschwerde, insoweit ist auch die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts nicht korrekt - der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 32 Abs. 1 [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.10.2006 (6 Ta 551/06)

Streitwert bei unechtem Hilfsantrag und vergleichsweiser Erledigung

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte S. u. a. vom 05.10.2006 wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.09.2006 teilweise abgeändert und der Verfahrensstreitwert anderweitig auf 23.333,33 € [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2006 (6 Ta 491/06)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage bei Vorbehaltserklärung und unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin, die seit dem 01.02.2002 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Leiterin für das Stadtmarketing zu einem Monatsgehalt von zuletzt 5.743,29 EUR beschäftigt war, hat sich in dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.08.2006 (6 Ta 452/06)

Gegenstandswert für außerordentliche und hilfsweise ordentliche Änderungskündigung

I. Die Beklagte hatte der Klägerin, die seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt war, eine Änderungskündigung ausgesprochen, sowohl außerordentlich als auch unter Einhaltung der siebenmonatigen Kündigungsfrist. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2006 (16 Ta 392/06)

Keine Erstattung der Anwaltskosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Landgericht an Arbeitsgericht und anschließendem Vergleich...

I. Der Kläger hat im Mai 2005 wegen streitiger Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten Klage vor dem Landgericht Wuppertal erhoben. Das Landgericht hat sich nach mündlicher Verhandlung der Parteien für unzuständig [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2006 (6 Ta 386/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Versetzung in mehreren Fällen

I. Die Antragstellerin hat im Ausgangsverfahren die Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur Versetzung der Mitarbeiter P. und H. für die Zeit vom 11.01.2006 bis 31.03.2006 beantragt. Zusätzlich hat [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2006 (6 Ta 288/06)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei Einstellung in mehreren Fällen

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert geringfügig zu gering festgesetzt. Eine Erhöhung der Anwaltsgebühren ergibt sich daraus nicht. 1. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2006 (16 Ta 307/06)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Fortsetzung des gekündigten Arbeitsverhältnisses und anschließender Klagerücknahme

I. Mit Kündigungsschutzklage vom 10.10.2005 wandte sich die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.03.2006 (16 Ta 144/06)

Verfahrensgebühr für Anwalt des Rechtsmittelgegners

I. Der Kläger/Antragsgegner hatte in dem Ausgangsrechtsstreit - 4 Ca 1177/05 - gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2005 am 31.10.2005 Berufung eingelegt, zugestellt am 04.11.2005, mit [...]