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BSG - Beschluss vom 07.12.2006 (B 6 KA 42/06 R)

Bestimmung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 1 Satz 1, § 6 Abs 1 Nr 4, § 47 Abs 1, § 52 Abs 1 und 2 sowie § 42 Abs [...]
BSG - Beschluß vom 30.11.2006 (B 2 U 410/05 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte [...]
BSG - Beschluß vom 27.11.2006 (B 6 KA 38/06 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsstreit über Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren, das einen Anspruch auf Genehmigung einer Vorbereitungsassistentin betraf, ist gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 63 Abs 2, § 47 Abs 1 und 3, § 52 [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 22/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG-VV

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm eine Wechseldruckmatratze zu gewähren [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 13/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des bei ihr versicherten Klägers ab, ihm über den 29. [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2006 (B 1 KR 23/06 R)

Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme zu [...]
BSG - Urteil vom 05.10.2006 (B 10 LW 5/05 R)

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren, Versicherter nach § 183 SGG, Streitwertfestsetzung

I Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte der Klägerin Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren zu erstatten hat. Mit Bescheid vom 15. September 2003 stellte die Beklagte [...]
BSG - Beschluss vom 14.09.2006 (B 6 KA 24/06 B)

Kostenfestsetzung bei Wahlanfechtungsklagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Verpflichtung der Kläger zur Tragung der Kosten für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm einer entsprechenden Anwendung von § 155 Abs 2, § 159 Satz 2 [...]
BSG - Beschluß vom 26.07.2006 (B 3 KR 6/06 B)

Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG

I Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin wurde nach einer Knieoperation im Krankenhaus D. mit einer vom behandelnden Krankenhausarzt verordneten Kniebewegungsschiene des Typs C. versorgt, die von der [...]
BSG - Beschluß vom 30.05.2006 (B 3 KR 7/06 B)

Festlegung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die Künstlersozialabgabepflicht

Die Beteiligten haben im Ausgangsverfahren über die Abgabepflicht der Klägerin zur Künstlersozialversicherung gestritten. Die gegen die Feststellung der Abgabepflicht gerichtete Klage ist vom Sozialgericht abgewiesen [...]
BSG - Beschluß vom 03.05.2006 (B 2 U 415/05 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen Verfahren

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) genannten Personen gehören, werden nach § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG [...]
BSG - Beschluß vom 28.02.2006 (B 2 U 31/05 R)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes (>SGG< in der ab 2. Januar 2002 geltenden Fassung aufgrund des Sechsten [...]