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BFH - Beschluss vom 10.10.2006 (VIII B 177/05)

Zur Höhe des Streitwerts in Feststellungsverfahren nach In-Kraft-Treten des StEntlG 1999/2000/2002

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erklärte für den Veranlagungszeitraum 2001 einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 106 006 DM und für 2002 einen Verlust aus [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2006 (III E 4/06)

NZB: Streitwert, Erinnerung

I. Mit Urteil vom 31. Oktober 2005 hat das Finanzgericht die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1999 als unbegründet abgewiesen. Im Klageverfahren hatte der [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2006 (V E 6/05)

NZB; Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wendet sich gegen die Höhe des von der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Kostenstelle) angenommenen Streitwertes für ein Beschwerdeverfahren [...]
BFH - Beschluss vom 16.08.2006 (XI E 4/06)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 6. April 2006 XI B 63/05 wurden in dem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision den Kostenschuldnern und Erinnerungsführern (Kostenschuldner) die Kosten auferlegt. Der Kostenbeamte des [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2006 (VII E 18/05)

Stromsteuer: Streitwert für die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin), mit der diese für den Betrieb von Fotogroßlaboren eine Erlaubnis zur [...]
BFH - Beschluss vom 02.08.2006 (VII E 20/05)

Nichtzulassungsbeschwerde; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 20. Juli 2001 [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (II E 3/06)

Nichterhebung von Gerichtskosten

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 II R 47/05 die Revision des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom [...]
BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII E 5/06)

Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1997 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass das Finanzamt (FA) das [...]
BFH - Beschluss vom 03.07.2006 (VI E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wenden sich gegen die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangene Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2006. Sie tragen im [...]
BFH - Beschluss vom 29.06.2006 (VII E 13/05)

NZB: Streitwert bei Duldungsbescheid

I. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII E 26/05)

Streitwert; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungsmaßnahme

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]
BFH - Beschluss vom 15.05.2006 (VII E 15/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Gegenstandswert

Mit Beschluss vom 21. Januar 2005 VII B 219/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 28.04.2006 (I E 1/06)

Streitwert

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte die nach Einlegung von Untätigkeitseinsprüchen erhobenen Untätigkeitsklagen der Kostenschuldnerinnen und Erinnerungsführerinnen (Erinnerungsführerinnen) gemäß § 73 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 25.04.2006 (VIII E 2/06)

Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

I. Die von den Antragstellern, Beschwerdeführern und Erinnerungsführern (Erinnerungsführer) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), durch den ihnen nach § 137 Satz 1 i.V.m. § 138 Abs. 2 Satz 2 der [...]
BFH - Beschluss vom 20.04.2006 (III E 3/06)

Kostenansatz; Erinnerung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Kindergeld für die Monate Juli 2000 bis Juli 2001 abgewiesen. Der Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluss vom 19.04.2006 (VI E 1/06)

Streitwert: Rüge der Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht die Fehlerhaftigkeit der Gerichtsentscheidung geltend gemacht werden, die der Kostenrechnung zugrunde liegt (ständige [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2006 (I R 72/05)

vGA - Festtantieme

I. Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen --vGA-- (Vergütung für die Gesellschafter-Geschäftsführer). Gesellschafter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, sind die zugleich [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2006 (II E 7/05)

Streitwert Kostenansatz - unrichtige Sachbehandlung

Die Erinnerung hat keinen Erfolg. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die Kosten rechtsfehlerfrei angesetzt. 1. Nach § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) 2004 i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung [...]
BFH - Beschluss vom 16.02.2006 (XI E 3/06)

Gebührentatbestand - Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) erhob wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) B vom 12. April 2005 ... Beschwerde, die er am 30. Juni 2005 zurücknahm. [...]
BFH - Beschluss vom 09.02.2006 (VIII E 1/06)

Streitwert - negativer Feststellungsbescheid

I. Die Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen H.W., die aufgrund eines Nießbrauchs in den Jahren 1977 bis 1982 von der H-KG Zahlungen [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2006 (VIII E 6/05)

Feststellung nach § 10d EStG - Streitwert

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte in erster Instanz beantragt, für den 31. Dezember 1996 einen Verlust in Höhe von 8 004 580 DM festzustellen sowie diesen Verlust auch auf [...]
BFH - Beschluss vom 19.01.2006 (II E 6/05)

Streitwert für Feststellung von Bedarfswerten

I. Die Kläger und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatten am 25. März 1996 von ihrer Mutter ein Grundstück geerbt. Einspruch und Klage, mit denen die Erinnerungsführer sich gegen die Feststellung des [...]
BFH - Beschluss vom 11.01.2006 (II E 3/05)

Streitwert bei Streitigkeiten über Grundstückswerte für Zwecke der Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer

I. Die Klägerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) hat gegen die Feststellung des Grundstückswerts eines ihr geschenkten 1/4-Miteigentumsanteils an einem Grundstück in X. Klage erhoben. Der [...]