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BAG - Beschluß vom 20.06.2006 (3 AZB 78/05)

Prozessrecht - Prozesskosten; Rechtsanwaltsgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren; Terminsgebühr bei Vergleich nach §...

I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum Kläger unter dem 9. August 2004 ordentlich gekündigt, wogegen der Kläger beim Arbeitsgericht Koblenz mit Eingang am 13. August 2004 eine Kündigungsschutzklage (- 3 Ca [...]
BAG - Beschluß vom 29.03.2006 (3 AZB 69/05)

Einigungsgebühr bei Vereinbarung über Rücknahme der Kündigung gegen Rücknahme der Kündigungsschutzklage

I. Die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens streiten darüber, ob dem Antragsteller als ehemaligem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin eine Einigungsgebühr zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten des [...]