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SchlHOLG - Beschluss vom 17.11.2005 (15 WF 319/05)

Anwaltsgebühren in Familiensachen nach Abtrennung von Folgesachen

Die gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist zum größten Teil begründet. Dem im Wege der Prozesskostenhilfe dem Antragsteller beigeordneten Rechtsanwalt steht die mit dem Festsetzungsantrag vom [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.09.2005 (9 W 167/05)

Formwechsel einer GbR in eine KG - Kosten für die Eintragung ins Grundbuch

I. In das Grundbuch des Amtsgerichts von S. wurden am 16. April 1996 in Abteilung I unter laufender Nummer 2 als Eigentümer der Kaufmann A. und die B. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter 'Grundstücksgesellschaft [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.07.2005 (1 Ws 285/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung für Beschwerde in Strafvollstreckungssachen

I. Mit der Beschwerde begehrt der Pflichtverteidiger die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Beschwerdeverfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.06.2005 (15 WF 202/05)

Subsidiäre Kostenhaftung des Rechtsmittelführers

Die gemäß § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 6 GKG zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz des Amtsgericht Norderstedt vom 26. Mai 2005 in Verbindung mit der hiesigen Kostenrechnung I vom 19. Mai 2005 ist unbegründet. Nach § [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2005 (7 W 9/05)

Keine Kostenentscheidung zugunsten des Beklagten nach unbeschränktem Widerspruch im Mahnverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO als unterlegene Partei zu tragen. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO sind nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (15 WF 363/04)

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 EUR. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.05.2005 (11 U 69/04)

Berücksichtigung eines die Hauptsache erledigenden Vergleichs bei Kostenentscheidung

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (13 UF 203/02)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.05.2005 (15 WF 90/05)

Berechnung der Gerichtsgebühren bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Kläger und Landeskasse streiten um die Beteiligung des Klägers an den Gerichtskosten erster Instanz, nachdem diesem teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden war und er letztlich überwiegend obsiegt hat. Nachdem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.05.2005 (9 U 123/04)

Zum Streitwert bei einseitig gebliebener Erledigungserklärung

I. 1. Die Beschwerde ist unzulässig und - da kein Beschwerderechtszug gegeben ist (§ 567 Abs. 1 ZPO; vgl. auch Zöller/Gummer, 25. Auflage, § 567 ZPO Rdnr. 38) - vom Senat selbst als 'Erstgericht' zu verwerfen (vgl. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.04.2005 (9 W 68/05)

Festsetzung einer Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zwar kann entgegen der möglicherweise dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Annahme des Rechtspflegers [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.02.2005 (8 WF 33/05)

Zum Streitwert in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

I. Auf den am 30. Juli 2004 beim Amtsgericht Kiel eingegangenen Scheidungs-antrag hat das Familiengericht beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Gegenstandswert für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (9 W 38/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet. Erstattung der vollen Kosten der von ihren Prozessbevollmächtigten (Bremen) beauftragten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 443/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (1 Ws 139/04)

Anwaltsgebühren bei Vertretung des Untergebrachten im Verfahren über Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus...

Mit der Beschwerde begehrt die Pflichtverteidigerin die Festsetzung höherer Gebühren für die Vertretung des Untergebrachten in dem Verfahren über die Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in dem psychiatrischen [...]