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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.12.2005 (3 W 221/05)

Gebühren für die Gewährung der Einsicht ins Grundbuch als verauslagte Gerichtskosten

I. Der Beteiligte zu 1) hat am 10. Januar 2005 einen Vertrag der Beteiligten zu 3) und 4) über den Tausch von Wald- und Landwirtschaftsflächen beurkundet. Zur Vorbereitung dieser Beurkundung hat er zwei Grundbuchabrufe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.12.2005 (2 WF 220/05)

Erfallen der Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren

I. Die Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 11. November 2003 geschieden. Der gemeinsame Sohn, geb. am ..., verblieb im Einverständnis des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2005 (6 WF 178/05)

Gebührenermäßigung bei Verbundurteil in Ehesachen

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin vom 11. Juli 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Parteien haben sodann auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mail-Werbung

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen Einwilligung ein Werbeschreiben per [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.09.2005 (4 W 52/05)

Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags gegen unerwünschte Zusendung von Werbe-E-Mails

I. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen. Am 31. Mai 2005 übersandte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ohne dessen Einwilligung ein Werbeschreiben per [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.06.2005 (2 WF 110/05)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2005 (5 UF 102/04)

Kosten im Beschwerdeverfahren betreffend das Recht der elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern des betroffenen Kindes. Das Familiengericht hat nach Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2005 (3 W 112/05)

Geltendmachung von Hausgeldrückständen im gerichtlichen Verfahren; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.06.2005 (3 W 1/05)

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrag...

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2005 (3 W 52/05)

Rechtsbehelf gegen Kostenberechnung eines Notars

Die außerordentliche Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist unstatthaft. 1. Dieser nach der früheren Rechtsprechung (vgl. etwa BGHZ 109, 41, 43, 130, 97, 99; BayObLG FGPrax 1999, 160; Thüringer OLG FGPrax 2000, 251) in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Grundsätzlich keine Zusatzgebühr bei Rücknahme der Revision

Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der II. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A... wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 164/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der Beschwerdeführer war als Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren vor der 11. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) tätig. In der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2004 wurde der Angeklagte A. wegen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2005 (4 W 32/05)

Gebühren des Rechtsanwalts bei Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in gerichtlichen Vergleich

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt in der Sache nicht zu dem mit ihr erstrebten Erfolg. Der angefochtene Beschluss hält einer Überprüfung Stand. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.05.2005 (3 W 112/05)

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlags gemäß § 6 BRAGO bei der Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Sie haben den Antragsgegner, einen weiteren Wohnungseigentümer, im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG anwaltlich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.03.2005 (6 WF 12/04)

Keine Fristversäumung bei einem Antrag gegen die Staatskasse bei fehlerhaften formellen Anforderungen an eine Aufforderung i.S.d....

Die - gemäß § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO zulässige - Beschwerde hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts sind die Ansprüche der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2005 (2 WF 9/05)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.01.2005 (1 W 43/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

1. Mit der im Juni 2001 beim Landgericht Kaiserslautern erhobenen Klage nahmen die Klägerinnen die Beklagte auf Ersatz eines Brandschadens von 744.814,01 DM (Klägerin zu 1.) und 259.043,86 DM (Klägerin zu 2.) _ jeweils [...]