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OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2005 (1 Ws 440/05)

Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers;

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12.01.2005 (Az.: 260 Js 23835/04-14 Ds) wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.10.2005 (4 W 265/05)

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

I. Die Parteien streiten um eine Grundbuchberichtigung. Im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist die Beklagte. Der Kläger erstrebt die Eintragung seiner - von ihm getrennt lebenden - Ehefrau. Aufgrund Beschlusses [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.07.2005 (9 W 245/05)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 30.06.2005 (9 W 97/05)

Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Antragstellerinnen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR (S) 61/05)

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.06.2005 (AR S 61/05)

Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlun...

Rechtsanwalt K. wurde dem Angeklagten N. durch Beschluss des Amtsgerichts Erfurt vom 06.08.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt. Mit Anklageschrift vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2005 (Not W 257/05)

Besetzung des Gerichts in Notarkostenbeschwerdesachen

I. Der Kostenschuldner beauftragte am 03.04.2003 eine Maklerin, einen Notar zu mandatieren, einen Grundstückskaufvertrag zu entwerfen und dessen Beurkundung vorzubereiten. Dem leistete die Maklerin am 04.04.2003 Folge [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.02.2005 (9 Verg 6/04)

Anwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nach den §§ 116, 117 GWB statthaft und auch sonst zulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt der Kostenfestsetzungsbescheid einen mit dem gegen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2005 (9 W 549/04)

Erfallen der Erörterungsgebühr bei zeitgleicher Verhandlung zweier parallel anberaumter Sachen

Die sofortige Beschwerde ist statthaft, insbesondere form- und fristgerecht erhoben, und auch sonst zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Dem Kläger ist die im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.01.2005 (AR (S) 185/04)

Voraussetzungen der Pauschgebühr in Strafsachen - Grundgebühr umfaßt auch erste Akteneisicht

I. Rechtsanwalt Sch. ist dem Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts Sonneberg vom 15.07.2004, mithin nach der am 25.06.2004 erfolgten Anklageerhebung, zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Mit Anklageschrift [...]