Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Stuttgart - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2005 (8 W 406/05)

Zur Ausgestaltung der Beurkundungsgebühren als Wertgebühren gemäß § 18 KostO

I. Für die Beurkundung der Bestellung und Bewilligung einer Grundschuld der Beteiligten 1 sowie die persönliche Haftungsübernahme mit Zwangsvollstrekkungsunterwerfung der Gesellschafter W. und F. berechnete der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2005 (8 WF 150/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Termingebühr gemäß §§ 103 ff ZPO

I. Antragsgemäß erließ das Amtsgericht - Mahnabteilung - Stuttgart am 17.11.2004 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid, gegen den dieser über seine Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen ließ. Auf die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 513/05)

Zur Rechtskraft der Kostengrundentscheidung und zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

I. Mit dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17.8.1999 wurden dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge auferlegt. Das Urteil des OLG Stuttgart ist mit der Nichtannahme der Revision des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.11.2005 (8 W 514/05)

Zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2005 (4 Ws 231/05)

Das Landgericht Ravensburg gab mit Beschluss vom 15. Juni 2005 dem Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung statt und verpflichtete das Zentrum für Psychiatrie B., ihm die Verlängerung einer [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.09.2005 (13 U 99/05)

Zur Abgrenzung zwischen wirksamem Anerkenntnis und bloßer Ankündigung eines Anerkenntnisses - Bindung; Widerrufsmöglichkeit?

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor, das landgerichtliche Urteil verletze § 308 ZPO. Die Beklagte habe im Schriftsatz vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2005 (8 W 397/05)

Rückerstattung richtlinienwidrig durch württembergischen Amtsnotar geschäftswertabhängig erhobener Beurkundungsgebühren nach §...

I. Der Kostengläubiger, ein württembergischer Amtsnotar, beurkundete am 11.5.1999 den in der Generalversammlung gefassten Beschluss über die Verschmelzung zweier eingetragener Genossenschaften. Hierfür stellte er mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2005 (5 W 34/05)

Anwendbarkeit der mietrechtlichen Streitwertregelung des § 41 Abs. 2 GKG auf Heimverträge

I. Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. Zivilkammer, ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO, wonach der Beklagte verurteilt wurde, das vom Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.06.2005 (8 W 180/05)

Rechtsanwaltsgebühr für Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

1. Die Klägerin hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.08.2004, durch das ihre Klage abgewiesen worden war, Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Parteien auf Anregung des Gerichts ohne [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2005 (18 WF 269/04)

Aufteilung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen nach billigem Ermessen gem. § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO - Verfahrensgegenstand bei...

I. Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002. Das Kind lebt seit seiner Geburt im Rahmen einer Vollzeitpflege bei den Antragstellern. Grund dafür [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2005 (8 W 183/05)

Anwaltsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und vor Durchführung einer mündlichen...

I. Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens erkannte der Beklagte schriftsätzlich die Klagforderung vor Durchführung eines Termins zur mündlichen Verhandlung an. Der anberaumte Termin zur Güteverhandlung und [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.04.2005 (8 W 142/05)

Kostenerstattung - fiktive Reisekosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

I. Die Klägerin beauftragte einen an ihrem Wohnort ansässigen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht Ludwigsburg. Für die Klägerin erschien zum Termin vor dem Amtsgericht Ludwigsburg am [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.03.2005 (8 W 112/05)

Zur Wahl eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs durch eine anwaltlich vertretene Partei

I. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der Güteverhandlung erklärte die Beklagte, sie erwäge ein Anerkenntnis der Klagforderung. Daraufhin erklärte der Klägervertreter für den Fall des Anerkenntnisses, auf [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.03.2005 (8 W 106/05)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren und der notwendigen Auslagen eines Patentanwalts im Geschmacksmusterverfahren - der Begriff der...

I. Mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15.11.2004 war es den Schuldnern unter der Ziff. 1 untersagt worden, die in diesem Beschluss abgebildete Felge anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2005 (8 W 89/05)

Verfahrenskosten bei Vergleich mit einem in einem anderen Verfahren rechtshängigen Anspruch

I. In dem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht Stuttgart, AZ: 17 O 271/04 schlossen die Parteien nach beidseitigen Erledigungserklärungen bezüglich des Zivilrechtsstreits, AZ: 17 O 271/04, und bezüglich des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2005 (8 W 70/05)

Notwendige Kosten der Rechtsverteidigung bei fehlender Begründung der Berufung

I. Gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26.8.2004, AZ: 19 O 79/04, legte die Beklagte am 13.9.2004 Berufung ein und wies darauf hin, dass die Berufung zunächst fristwahrend erfolge, [...]