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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.10.2005 (2 WF 13/05)

Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattung der Reisekosten?

I. Der in ...wohnende Kläger reichte mit Schriftsatz vom 17. Februar 2005 beim Familiengericht eine Klage, die auf Abänderung eines am 1. Juli 2003 abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs gerichtet war ein, und bat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2005 (1 W 198/05)

Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Zahlungsanspruch aus Vereinbarung einer Investitionskostenbeteiligung in Bierlieferungsvertrag...

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 91a Abs. 2; 567 ff. ZPO zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch in der Sache der Erfolg versagt bleiben, da die mit ihm angefochtene [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.08.2005 (4 U 401/02)

Schadensersatz nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrags auf Versorgungsleistung nach dem BSeuchG...

I. Der Kläger beantragte beim Versorgungsamt A. mit Antrag vom 11.03.1974 (eingegangen am 19.03.1974, GA I Bl. 157) die Gewährung von Versorgung wegen multipler Sklerose. Den Antrag begründet er damit, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.08.2005 (6 WF 41/05)

Streitwertbemessung in Unterhaltssache - Abänderungsklage

I. Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen Vergleich - 39 F 262/03 -, worin der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte monatlich Kindesunterhalt für [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.07.2005 (4 W 209/05)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Eintragungsbewilligung eines unentgeltlichen lebenslänglichen Wohnungs- und Mitbenutzungsrech...

Die aus eigenem Recht zulässige Beschwerde der Rechtsanwälte auf Heraufsetzung des vom Landgericht festgesetzten Streitwerts ist begründet. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Gebührenstreitwert [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2005 (9 UF 48/05)

Aktenmäßige Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der mündlichen Anhörung der Beteiligten im Sorgerechtsverfahren

I. Die Kindeseltern sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am September 1997 geborene Tochter J. C. L. hervorgegangen, welche seit der Trennung der Kindeseltern Ende 2001/Anfang 2002 im Haushalt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.07.2005 (2 W 192/05)

Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr bei einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO

Das als gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Einbeziehung der von der Beklagten zur [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.06.2005 (1 W 134/05)

Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §§ 68 Abs. 1; 72 Abs. 1 n.F. GKG zulässig. Dem Rechtsmittel muss jedoch - soweit das Landgericht ihm nicht durch den Abänderungsbeschluss vom 6. April 2005 abgeholfen hat - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.06.2005 (8 U 180/04)

Ansprüche zwischen Hauptmieter und Untermieter nach Beendigung des Haupt- und Untermietverhältnisses

A. Der Beklagte hat von dem Kläger gemäß Praxisübernahmevertrag vom 7.9.2000 (Blatt 8 ff.) dessen Arztpraxis in dem Mietobjekt in ... zum 1.1.2001 übernommen und ist in diesem Zusammenhang vereinbarungsgemäß zugleich [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.05.2005 (4 W 155/05)

PKH: Mutwillige Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 91 a II 1, 567 ff. ZPO) und begründet. Nachdem die Vollstreckungsabwehrklage übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, waren deren Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 91 a I [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2005 (2 W 127/05)

Kostenerstattung - Gebühren des Rechtsanwalts gemäß § 35 BRAGO bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Einbeziehung der von der Beklagten zur Erstattung angemeldeten Gebühr nach § 35 BRAGO in den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (1 W 85/05)

Streitwertbemessung bei Verfolgung mehrerer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsbegehren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG; 68 Abs. 1 n.F. GKG; 567 ff. ZPO zulässig. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.03.2005 (2 W 63/05)

Kosten für die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsanwälte

Die als gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Erinnerung' des Klägers ist begründet und führt zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.03.2005 (6 WF 8/05)

Nachholung einer unterbliebenen Beschwerdezulassung gegen gerichtliche Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gegen den Beschluss über die Erinnerung des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 RVG kann Beschwerde nur eingelegt werden, wenn entweder der Wert des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.03.2005 (2 W 65/05)

Im selbstständigen Beweisverfahren entstandene gerichtlichen Kosten als Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss hält den Beschwerdeangriffen stand. Die im selbständigen Beweisverfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.01.2005 (4 W 5/05)

Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken...

I. Die Klägerin erwarb im Rahmen der Umstrukturierung der sog. 'Z. Gruppe' Grundstücke, die vormals im Eigentum der P. W. KG - später umgewandelt in die P. W. GmbH & Co. KG - gestanden hatten. Komplementär und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (2 W 3/05)

Vergütungsanspruch des PKH-Anwalts - Anforderungen an wirksamen Verzicht

I. Dem Beklagten ist durch Beschluss des Landgerichts in Saarbrücken vom 5. Mai 2004 für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und der Beschwerdeführer beigeordnet worden. Das Landgericht hat durch das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2005 (2 W 7/05)

Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO

I. Die Klägerin hat die Beklagten in dem vorliegenden Verfahren als Gesamtschuldner auf Zahlung von 13.759,89 EUR an sich sowie an drei weitere Personen, mit denen sie eine Eigentümergemeinschaft bildet, in Anspruch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.01.2005 (2 W 6/05)

Anspruch des Rechtsanwalts auf Mehrvergütung bei weiterer Tätigkeit in der Sache

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin die von den Beklagten zu 5) bis 9) zur Festsetzung angemeldete [...]