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OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ws 600/05)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ws 600/05)

Der Beschwerdeführer ist dem Zeugen B ... in der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2004 gemäß § 68b StPO für die Dauer der Vernehmung des Zeugen als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in Anwesenheit des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.11.2005 (9 W 42/05)

Zweitschuldner, Hilfsaufrechnung, Haftung

I. Mit der angefochtenen Kostenrechnung wird die Klägerin als Zweitschuldnerin gemäß § 22 I GKG n.F. in Anspruch genommen. Dabei ist der Gebührenstreitwert maßgeblich durch diverse Hilfsaufrechnungen der Beklagten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.11.2005 (2 WF 204/05)

Kostenerstattung - Rechtsanwaltsgebühr bei Berufungsrücknahme

Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 7.9.2004 zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er mit einem am 18.10.2004 eingegangenen Schriftsatz [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.06.2005 (1 Ws 312/05)

Gebühren und Kosten: Verwirkung des Auslagenerstattungsanspruchs

I. Durch Urteil des LG Osnabrück vom 09.05.1985, rechtskräftig seit dem 26.03.1986, wurde der Angeklagte teils verurteilt, teils freigesprochen. Im Umfang des Freispruchs wurden die Verfahrenskosten und die insoweit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.05.2005 (1 W 28/05)

Geltendmachung der nicht angerechneten Geschäftsgebühr für die vorprozessuale Tätigkeit des Anwalts im Kostenfestsetzungsverfahre...

Nachdem der Kläger gegen die Beklagten ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil erwirkt hat, mit dem die Beklagten zur Zahlung von 9500 EUR nebst Zinsen verurteilt und ihnen die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.01.2005 (3 W 42/04)

Gerichtsgebühren für die Anmeldung der Liquidation einer GmbH und der Person des Liquidators zum Handelsregister

Vorinstanz: LG Oldenburg, - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 917/04 OLGReport-Oldenburg 2005, 103 [...]