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OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2005 (9 W 294/05)

Gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts; Festsetzung eines Negativsaldos zu Gunsten des Mandanten; Voraussetzungen...

I. Die Beklagte beantragte am 20.08.2004, die Rechtsanwalt ... für ihre Vertretung im ersten Rechtszug zustehende Vergütung festzusetzen. Nach Verrechnung der von ihr auf die Rechtsanwaltsgebühren und die Auslagen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2005 (4 W 2257/05)

Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG

I. Die Klägerin erwirkte am 19.1.2005 ein schriftliches Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO über eine Forderung in Höhe von 122.455,66 EUR. Mit Antrag vom 21.1.2005 begehrte sie die Festsetzung einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.11.2005 (10 WF 1407/05)

Gebühren des Rechtsanwalts im gerichtlichen Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG

Das gerichtliche Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG ist gerichtsgebührenfrei. Damit fehlt eine konkrete Vorschrift für die Bestimmung des Gegenstandswerts im gerichtlichen Verfahren. Die in dem Vermittlungsverfahren [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.10.2005 (7 WF 1307/05)

Kostenberechnung bei abgekürztem Scheidungsurteil gemäß § 313a ZPO

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren war gleichzeitig von Amts wegen die Folgesache Versorgungsausgleich durchzuführen. Im mündlichen Verhandlungstermin vom 14.04.2005 erging durch das Amtsgericht Endurteil zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.10.2005 (13 W 1484/05)

Nachfestsetzung im Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsbescheids versehentlich nicht angegebener Rechtsanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren...

Die als sofortige Beschwerde (§§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) zu behandelnde 'Erinnerung' der Antragstellerin ist zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg, da das Landgericht zu Recht eine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.08.2005 (6 W 916/05)

Zur Einigungsgebühr nach Inkrafttreten des RVG bei ausdrücklich protokolliertem Vergleich

Die gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthafte weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache erweist sich die weitere Beschwerde jedoch aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2005 (9 W 1205/05)

Festsetzung von Kosten für Privatgutachten

I. Die gemäß § 104 Abs. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 28.04.2005 ist überwiegend begründet. Sie führt zur Herabsetzung der vom Kläger an die Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.06.2005 (1 W 692/05)

Kostenerstattung - Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Vergleichsgespräche?

I. Die Parteien haben in mehreren Gesprächen außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Das Landgericht Amberg hat mit Beschluss vom 27.12.2004 gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen dieses Vergleichs [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2005 (1 Ws 321/05)

Beauftragung des Wahlverteidigers als maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung neuen Rechts bei Pflichtverteidigerbestellung

Rechtsanwalt S zeigte sich mit Schriftsatz vom 04.06.2004 als Verteidiger an und legte die Vollmacht vom 01.06.2004 vor. Am 07.06.2004 ging die Anklage der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth ein. In der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.05.2005 (5 W 480/05)

Erstattung der Prozesskosten eines Unterbevollmächtigten eines durch ein Factoring-Unternehmen beauftragten auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin ist ein zahnärztliches Rechenzentrum, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt. Sie begehrt im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren u.a. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.05.2005 (5 W 512/05)

Zur Entstehung einer Terminsgebühr bei gütlicher Einigung nach Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung

I. Die sofortige Beschwerde, mit der sich die Beklagten gegen die Versagung einer Terminsgebühr wenden, ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff. ZPO) und erfolgreich. 1. Nach Eingang von Klage und Klageerwiderung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2005 (5 W 262/05)

Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in Untersagungsverfahren

I. Der Antragsteller begehrte beim Landgericht Regensburg mit am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 13.09.2004 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die den beiden Antragsgegnerinnen das Betreten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2005 (9 WF 78/05)

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]