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OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2005 (10 W 71/05)

Keine Befangenheit eines Sachverständigen durch Aktennotiz eines Verdachts im Rahmen eines Ortstermins

I. In dem dem Ablehnungsverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren begehren die Kläger Vorschuss für die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung der von dem Beklagten an ihrem Wohnhaus erbrachten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2005 (10 Wx 10/05)

Möglichkeit der Entlassung des Testamentsvollstreckers, der die testamentarischen Erben über die Werthaltigkeit des Nachlasses getäuscht...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, der Beteiligte zu 2) der Enkel der Erblasserin. Mit Beschluss vom 10. Februar 2005 entließ das Amtsgericht den Beteiligten zu 1) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker. In [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 W 34/05)

Kostenerstattung: Zur Frage, ob die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts notwendig war

I. Die Klägerin hat die in R. wohnhaften Beklagten auf Schadensersatz aufgrund des Todes ihres Pferdes, welches aufgrund eines Pensionsvertrags bei den Beklagten untergestellt war, verklagt. Die Klage wurde am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.11.2005 (10 W 63/05)

Anwendung der BRAGO nach der Übergangsregelung des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG: Zur Frage, ob außergerichtliche und vorprozessuale Tätigkeiten,...

I. Das Landgericht Dessau - Rechtspfleger - hat die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten des ersten Rechtszugs mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. September 2005 auf 29.330,00 Euro festgesetzt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.09.2005 (1 Verg 7/05)

Höhe der Gebühren im Antragsverfahren

I. Die Antragsgegnerin schrieb im März 2005 den oben genannten Bauauftrag zur Herstellung eines ca. 17 km langen vierstreifigen Streckenabschnitts der Bundesautobahn A ... einschließlich des Neubaus einer Autobahnab- [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.08.2005 (1 Verg 4/05)

Kläranlage; Festsetzung der Anwaltsgebühren und Gegenstandswert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren

I. Im vorliegenden Nachprüfungsverfahren hat die 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt dem Nachprüfungsantrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 16. Februar 2005 stattgegeben und den Antragsgegner zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.08.2005 (14 WF 115/05)

Geschäftswert der für das Vermittlungsverfahren gemäß § 52a FGG im Wege der Prozesskostenhilfebeiordnung angefallenen anwaltlichen...

I. Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO in Verb. mit § 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a. F. (die Weitergeltung der bisherigen Vorschriften ergibt sich aus § 61 RVG) zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2005 (12 W 69/05)

Kostenerstattung bei Vetretung von Streitgenossen durch Mitglieder einer Anwaltssozietät

I. Die Klägerin erhob gegen die Beklagten eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches gemäß § 113 SachenRBerG. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und das Oberlandesgericht die Berufung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2005 (8 WF 92/05)

Verfahrensfortgang bei Versterben einer anwaltlich vertretenen Partei während des Scheidungsverfahrens

I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverfahren rechtshängig, welches nach dem Tod des Antragsgegners von der Antragstellerin durch Rücknahme des Scheidungsantrages prozessual beendet worden ist. Daraufhin hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.08.2005 (12 W 78/05)

Terminsgebühr für Mitwirkung des Rechtsanwalts an Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO?

Dem Kläger ist im vorliegenden Rechtsstreit unter Beiordnung des Beschwerdeführers Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Abschluss eines Vergleichs beendet, dessen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2005 (8 WF 89/06)

Zum Gegenstandswert einer einstweiligen Regelung der Benutzung von Hausrat

Das Amtsgericht Halberstadt hat mit Beschluss vom 17.05.2005 den Streitwert für den Antrag auf Hausratsteilung auf 500,00 EUR festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführer, mit der er eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2005 (14 WF 25/05)

Geschäftswert für Hauptsacheverfahren bei Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

I. Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO in Verb. mit § 32 Abs. 2 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 07.01.2005 (Bl. 25 d. A.) gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.06.2005 (8 WF 108/05)

Bestimmung des Streitwertes in einem Verfahren zur Bestimmung der Umgangsregelung für zwei Kinder

Das Amtsgericht Haldensleben hat mit Beschluss vom 11.02.2005 den Streitwert in dem Verfahren zur Regelung des Umgangs auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde des Verkehrsanwalts hat das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.05.2005 (12 W 61/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Nach dem im Beschlusstenor angeführten Urteil haben die Klägerin 3,6 % und die Beklagte 96,4 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind die dem Prozessbevollmächtigten der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.05.2005 (8 WF 81/05)

Fortsetzung des Rechtsstreits einer gebührenrechtlichen Angelegenheit

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit einen Prozessvergleich und entsteht anschließend Streit über dessen Wirksamkeit, so handelt es sich nach [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2005 (12 W 48/05)

Grundsätzliche Bindung des Kostenbeamten an Erklärung des RA zur Umsatzsteuerabzugsberechtigung gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO

Die sofortigen Beschwerden sind gem. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der gem. § 567 Abs. 2 ZPO erforderliche Beschwerdewert ist trotz der Beschränkung der Rechtsmittel auf den Ansatz der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.04.2005 (14 WF 50/05)

Zur Frage der Kosten eines Scheidungsverfahrens bei Beeindigung durch den Tod einer Partei

I. Die nach - dem zumindest entsprechend anzuwendenden - § 91 a Abs. 2 Satz 1 in Verb. mit den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.04.2005 (8 UF 58/04)

Zur Frage der Gerichtskostentragung von Trägern der Rentenversicherung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.04.2005 (1 Verg 2/05)

Betriebsführung II; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der Vergabekammer; Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahren...

I. Mit Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10.04.2004 schrieb der Antragsgegner im Wege eines Offenen Verfahrens auf der Grundlage der Verdingungsordnung für Leistungen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2005 (10 W 4/05)

Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - Änderung des Unterlassungsbegehrens;...

A. Die Verfügungsklägerin hat im Wege einer einstweiligen Verfügung begehrt, der Verfügungsbeklagten durch ein Unterlassungsgebot zu untersagen, eine für wettbewerbswidrig erachtete Angabe zur Auflagenstärke im [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.03.2005 (10 U 3/04)

Zum Anspruch des Sorteninhabers auf einstweilige Verfügung

Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagten aus abgeleitetem Recht für verschiedene Sortenschutzinhaber Ansprüche aus Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten in Form der Aufbereitung von Erntegut geltend. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.02.2005 (12 W 15/05)

Voraussetzungen für Festsetzung einer Vergleichsgebühr

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Rechtspflegerin die von der Klägerin beantragte Festsetzung einer Vergleichsgebühr mit der Begründung verweigert, dass nach dem Inhalt der Verfahrensakte ein Anerkenntnis [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2005 (10 W 5/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein vom Versicherer vorprozessual eingeholtes Gutachten zur Überprüfung einer Leistungspflich...

I. Die Beklagten haben mit am 25. März 2004 bei dem Landgericht Dessau eingegangenen Schriftsatz beantragt, die der Zweitbeklagten entstandenen Kosten in Höhe von 3.248,00 Euro für die Einholung eines Schadensberichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.01.2005 (12 W 120/04)

Kostenfestsetzung - Anwaltsgebühren bei jeweils getrennter Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten durch Streitgenossen

I. Die Kläger haben die Beklagten auf Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen in Anspruch genommen. Die Parteien führten ab Januar 2001 Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Mietvertrages über [...]