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OLG München - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ws 1134/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Vergütungsrechtlicher Beginn der Hauptverhandlung

I. Der Antragsteller wurde im Verfahren 2 KLs 236 Js 217216/04 dem damaligen Angeklagten ## als Pflichtverteidiger antragsgemäß beigeordnet. Ein Fall der notwendigen Verteidigung lag vor. Ausweislich des Protokolls vom [...]
OLG München - Beschluss vom 21.12.2005 (16 WF 1872/05)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr in Familiensachen

I. Die Klägerin macht Kindesunterhalt und Unterhalt nach § 1615 l BGB geltend. Ihrem Prozesskostenhilfeantrag hat das Familiengericht nur teilweise entsprochen und ihn im Übrigen zurückgewiesen. Die Unterhaltsanträge [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2005 (32 Wx 139/05)

Gutsüberlassungsvertrag nur bei Sachherrschaft und Nutzungsmöglichkeit

Zu notariellem Vertrag überließen die Beteiligten zu 2 und 3 an den Beteiligten zu 1 das verfahrensgegenständliche Wohnungseigentum sowie weiteres Wohnungseigentum unentgeltlich und übertrugen den Besitz. Die Übergeber [...]
OLG München - Beschluss vom 09.12.2005 (16 WF 1831/05)

Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - München hat mit Beschluss vom 01.07.2005 den Geschäftswert für das Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für das minderjährige Kind der [...]
OLG München - Beschluss vom 02.12.2005 (12 UF 1847/04)

Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9.5.2005 den Streitwert für die in der Beschwerde nach § 629 a ZPO allein anhängige Folgesache 'Aufenthaltsbestimmungsrecht' auf Euro 900 festgesetzt und dies mit §§ 23 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2005 (32 Wx 122/05)

Anfall der Notargebühr nach Kostenordnung - unrichtige Sachbehandlung bei Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages mit Wiederkaufsrecht...

Der vormalige Notar beurkundete am 5.2.2001 auf Wunsch der Kostenschuldner zu 1 und 2 einen Aufhebungsvertrag zum Grundstückskaufvertrag vom 25.8.1998 mit Rückauflassung und stellte dafür eine 20/10 Gebühr nach § 36 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.11.2005 (2 Ws 1194/05)

Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des Sachverständigen

Der Beschwerdeführer war Sachverständiger im Strafverfahren. Er hatte die Festsetzung seiner Vergütung samt der ihm entstandenen Auslagen in Höhe von 108,58 beantragt. Von der zuständigen Kostenbeamtin wurden daraufhin [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2005 (32 Wx 113/05)

Notargebühren bei gleichzeitiger Beurkundung der Gesellschaftsgründung und Aufsichtsratsbestellung

Der Notar beurkundete die Errichtung der Kostenschuldnerin zu 2 - einer Aktiengesellschaft - durch den Kostenschuldner zu 1. In der gleichen Urkunde wurde unter Ziff. IV der erste Aufsichtsrat bestellt. Gemäß [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 109/05)

Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu Lastenfreistellung - Maßgeblichkeit des Kaufpreises...

Der beteiligte Notar beurkundete einen Kaufvertrag mit Auflassung über ein Grundstück. Der vereinbarte Kaufpreis gemäß Ziffer III. des Kaufvertrages betrug EUR 220.801,16 zuzüglich EUR 14.198,84 Umsatzsteuer. In [...]
OLG München - Beschluss vom 03.11.2005 (32 Wx 111/05)

Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - Geschäftswert für Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag

Der Beschwerdeführer beurkundete am 2. Februar 2002 eine Scheidungsvereinbarung (URNr. .../2002), in der unter Buchstabe G b ein Erb- und Pflichtteilsverzicht enthalten war. Am 20.02.2002 stellte er folgende [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2005 (32 Wx 97/05)

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerber...

Mit Übergabevertrag vom 21.11.2000 wurde ein landwirtschaftliches Anwesen an die Beschwerdeführerin übergeben. Bei der Bewertung wurde von dem Beschwerdegegner als Geschäftswert nur der gegenüber dem vierfachen [...]
OLG München - Beschluss vom 14.09.2005 (Verg 15/05)

Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der wirtschaftlichen Interessen des Bieters am Zuschlag -...

I. Der Antragsgegner beabsichtigt den Aufbau von 26 flächendeckend arbeitenden Leitstellen für Rettungsdienste und Feuerwehr sowie die Einrichtung einer Lehrleitstelle an der Staatlichen Feuerwehrschule in G. zur [...]
OLG München - Beschluss vom 23.06.2005 (7 U 1590/05)

Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschaftsverhältnisses

Ausgangspunkt ist ein Streit über Ansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung des Klägers als stiller Gesellschafter der Beklagten nach einer von dem Kläger ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2005 (6 W 1198/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 ZPO nach Patentverletzun...

I. Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Verfügungsklägerin (im folgenden: die Klägerin) am 11. August 2003 im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung gegen die Verfügungsbeklagten (im [...]
OLG München - Beschluss vom 24.05.2005 (6 W 1408/05)

Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass; bedingtes Anerkenntnis; Teilrücknahme

Die Klägerin hatte den Beklagten im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht wegen (1) dessen Internetpräsenz, die sie - mangels leicht erkennbarer und unmittelbar erreichbarer Angaben über den Inhaber der Fa. St. sowie [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 W 1382/05)

Höhe der Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil

I. Die Beklagte wendet sich gegen die Zuerkennung einer Terminsgebühr. Die Beklagte hatte den im Urkundenprozess geltend gemachten Anspruch im Urkundsverfahren anerkannt und sich die Geltendmachung der Rechte im [...]
OLG München - Beschluss vom 06.05.2005 (11 WF 1000/05)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

Vorinstanz: AG Eggenfelden, vom 03.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 448/04 OLGReport-München 2005, 600 [...]
OLG München - Beschluss vom 17.03.2005 (29 W 2039/04)

Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht?

I. Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einholung zweier Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht. Die durch die Rechtsanwaltkanzlei CMS H. vertretene Klägerin machte gegen den [...]
OLG München - Urteil vom 10.03.2005 (1 U 4947/04)

Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen des gesetzlichen Gebührenrahmens bei einem Amtshaftungsanspruc...

Der Kläger, Inhaber eines Sicherheitsdienstes, macht gegen den Beklagten Amtshaftungsansprüche wegen der Durchführung verschiedener Straf- und Bußgeldverfahren geltend. Der Kläger fordert die Erstattung von ihm [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2005 (11 W 785/05)

Aufhebung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses unter Hinweis auf nichtgebührenrechtliche Einwendungen

I. Mit Schriftsatz vom 20.11.2003 beantragten die früheren Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin, die Vergütung gegen ihre eigene Partei gemäß § 19 BRAGO in Höhe von 613,71 EUR festzusetzen. Dieser Antrag wurde [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2005 (7 U 4277/04)

Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels

A. Die Klägerin macht Honoraransprüche nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geltend für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf des Hotels 'Alte P.' in M. und der Beschaffung der dafür erforderlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2005 (11 W 2823/04)

Entstehung der Gebühren eines Patentanwalts

Vorinstanz: LG München I, vom 16.09.2003 OLGReport-München 2005, 179 [...]