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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2005 (2 ARs 229/05)

Regelmäßige Verjährung für Ansprüche auf Pauschvergütung in Straf- und Bußgeldsachen - Verjährungsbeginn in Maßregelvollstreckungssachen...

Der Antrag auf Bewilligung einer über die gesetzlichen Gebühren hinausgehenden Pauschvergütung gemäß § 99 Abs. 1 BRAGO ist in dem beantragten und erkannten Umfang begründet. Es hat sich um eine überdurchschnittlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.12.2005 (17 W 279/05)

Zweckwidrige Mandatserteilung vor Zustellung der Berufungsschrift auch bei anderweitiger Kenntnis von der Berufungseinlegung

I. In erster Instanz waren die Antragsteller mit ihrem Klagebegehren vor dem Landgericht Köln gescheitert. Zeitgleich war zwischen ihnen ein weiterer Rechtsstreit vor dem Landgericht Bonn anhängig. Im Hinblick auf eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.12.2005 (17 W 283/05)

Erhöhungsgebühr im Passivprozess gegen Gesellschafter der BGB-Gesellschaft

I. Im Jahre 2003 erhob die Klägerin Klage gegen die 'unter der Bezeichnung P und S handelnden Rechtsanwälte... (es folgen 49 Namen)' auf Schadensersatz. Auf Seite 6 der Klageschrift heißt es u.a.: 'Die Klägerin... [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2005 (17 W 289/05)

Gebührenrechtliche Angelegenheit bei Parteiwechsel auf der Beklagtenseite - Ausscheiden des ersten Beklagten vor Mandatierung desselben...

I. Die Kläger erhoben Klage gegen die E Q Wohnen GmbH. Für diese bestellte sich Rechtsanwalt Dr. B und rügte die fehlende Passivlegitimation seiner Mandantin. Richtige Anspruchsgegnerin sei vielmehr die E Q AG. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2005 (2 Wx 39/05)

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bei Einziehung des nur zur Grundbuchberichtigung erteilten Erbscheins - kein Verschlechterungsverbot...

1. Am 17. Dezember 1999 verstarb die Erblasserin. Der Beteiligte zu 1) war der Ehemann und der Beteiligte zu 2) eines der drei Kinder des Ehepaares. Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1) am 18. Mai 2000 einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2005 (17 W 232/05)

Terminsgebühr bei teilweiser Klagerücknahme vor Erlass des Versäumnisurteils

I. Im Termin zur mündlichen Verhandlung blieb die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne anwaltliche Vertretung. Nach Hinweis des Gerichts reduzierte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Zinsforderung um [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2005 (17 W 253/05)

Kostenerstattung für Mitwirkung des Patentanwaltes im Vollstreckungsverfahren des Wettbewerbsprozess nur bei besonderer Schwierigkei...

I. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO. Durch Urteil des Landgerichts Köln waren die Schuldner zur Rechnungslegung verurteilt worden, nämlich der Gläubigerin 'unter Vorlage eines einheitlichen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.11.2005 (6 U 149/05)

Wettbewerbswidriger Pauschalpreis für Forderungseinzug durch Rechtsanwalt

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit einem Werbeschreiben, mit dem die Antragsgegnerin dafür geworben hat, den professionellen Forderungseinzug europaweit durch erfahrene Rechtsanwälte zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2005 (17 W 224/05)

Mandatierung verschiedener Rechtsanwälte durch Streitgenossen

I. Die Kläger haben die beiden Beklagten, ihre früheren Prozessbevollmächtigten, auf Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch genommen. Das von den Klägern einstmals erteilte Mandat wurde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2005 (17 W 233/05)

Keine Terminsgebühr bei bloßer Sachstandsanfrage

I. Nachdem die Beklagte zunächst in ihrer Klageerwiderung angekündigt hatte, Klageabweisung zu beantragen, teilte ihr Prozessbevollmächtigter am 25. Mai 2005 schriftsätzlich mit, die Beklagte habe 'mit gleicher Post [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.11.2005 (17 W 209/05)

Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei vergleichsweiser Kostenregelung der Parteien

I. Die Hauptparteien haben sich in der Hauptsache verglichen. Dem vorausgegangen war ein Vergleichsvorschlag des Landgerichts. Die Beklagte erklärte sich hiermit nur unter der Bedingung einverstanden, dass die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 221/05)

Vergütungsanspruch des mitwirkenden Patentanwalts

I. Die Antragsteller haben zur Festsetzung für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten u. a. eine 0,3 - Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV (406,20 EUR) sowie eine Dokumentenpauschale (12,50 EUR) zur Kostenfestsetzung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2005 (17 W 139/05)

Kostenlast des Anwalts bei vollmachtlosem Rechtsmittel für seinen Mandanten

I. Im Juni 2003 leiteten die Kläger ein Mahnverfahren ein. Der Beklagte ließ durch Rechtsanwältin L Rechtsbehelf einlegen. Da die Kläger die weiteren Gerichtskosten erst im März 2005 einzahlten, wurde das Verfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.10.2005 (17 W 222/05)

Terminsgebühr bei außergerichtlichen Besprechungen der Anwälte - Streitwert bei nachträglicher Verminderung

I. Durch erstinstanzliches Urteil des Landgerichts wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Kraftfahrzeug verurteilt, weil es nicht frei von Mängeln war. Der Streitwert wurde für den Zahlungsantrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.10.2005 (17 W 201/05)

Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren auch nach neuem Recht

I. Der Kläger, der seinen Prozessbevollmächtigten bereits vor In-Kraft-Treten des RVG mandatiert hatte, hat den Beklagten zu 1. auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000,00 Euro (Klageantrag zu 1.) sowie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.10.2005 (17 W 91/05)

Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Mit Schriftsatz vom 22.01.2004 hat die Gläubigerin wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt. Das Insolvenzgericht hat daraufhin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.09.2005 (14 WF 108/05)

Unanfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidung bei einstweiliger Unterhaltsanordnung aufgrund Anerkenntnisses

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe vier gemeinsame Kinder, die bei der Antragstellerin leben, hervorgegangen sind. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 beantragte die Antragstellerin unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.09.2005 (17 W 199/05)

Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Kostenfestsetzungsverfahren nur bei entgegenstehenden Anhaltspunkten

Die nach § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RpflG unbedenklich zulässige und auch ansonsten statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Nicht gehört werden können die Kläger mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (17 W 172/05)

Wirkungsloser Kostenfestsetzungsbeschluss bei Wegfall des zugrunde liegenden Titels

Die Vorlageentscheidung des Rechtspflegers kann keinen Bestand haben. Der Senat ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde weder berufen noch befugt. Der Rechtsbehelf des Klägers ist als sofortige Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.09.2005 (17 W 182/05)

Überprüfung des Vorsteuerabzugs im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 457,48 Euro. Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2005 (17 W 188/05)

Keine erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung der zur inhaltsgleichen Unterlassung verurteilten Streitgenossen durch gemeinsamen...

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthaft und begegnet auch im Übrigen keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Rechtspfleger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2005 (4 WF 110/05)

Keine Einigungsgebühr bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Die gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Beschwerde des Bezirksrevisors hat auch in der Sache Erfolg. Zu Recht rügt der Bezirksrevisor, dass mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2005 (17 W 161/05)

Erstattungsfähigkeit erhöhter Verfahrensgebühr in Wohnungseigentumssachen

I. Die Kläger, Mitglieder der aus mehr als 150 Eigentümern bestehenden Eigentümergemeinschaft H-Straße 25-35, haben mit der am 29. Juli 2004 bei Gericht eingegangenen Widerspruchsklage gemäß § 868 ZPO die Abänderung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.08.2005 (2 Wx 17/05)

Absoluter Beschwerdegrund bei Entscheidung der Kammer für Handelssachen über Kostenbeschwerde unter Mitwirkung ehrenamtlicher Richter...

Die Beteiligte zu 1) hat bei dem Amtsgericht unter dem 20. Januar 2005 unter Hinweis auf § 40 GmbHG eine Gesellschafterliste eingereicht, die mit der unter dem 19. Januar 2004 eingereichten Liste identisch war. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.07.2005 (19 W 27/05)

Kostenlast bei vollmachtloser Prozessführung

Die entsprechend den §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 99 Abs. 2 Satz 1, 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO statthafte (vgl Zöller-Vollkommer, ZPO 25. Aufl., § 88 Rdnr. 12 und § 89 Rdnr. 8, jeweils mwN) sowie form- und fristgerecht eingelegte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.07.2005 (25 WF 106/05)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Maßgebliches Recht

Die Beschwerde ist gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, nachdem sie - der nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG nötige Beschwerdewert von 200,00 EUR wird ersichtlich nicht erreicht - vom Amtsgericht wegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2005 (5 W 76/05)

Streitwert der Feststellungsklage auf Fortbestand des Versicherungsvertrages neben Leistungsklage aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Hinsichtlich der - zusammen zu bewertenden - Anträge auf Feststellung, dass der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2005 (17 W 70/05)

Freie Anwaltswahl des Nebenintervenienten

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese und die Beklagte zu 2., die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1., unter Hinweis auf einen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (2 Ws 238/05)

Kostenüberbürdung auf den Verteidiger bei schuldhaftem Verlassen der Hauptverhandlung

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Senatsbeschluss vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren 2 Ws 223-224/05 und 232/05 verwiesen. Mit den vorliegenden Beschwerden wenden sich die Verteidiger im eigenen Namen gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.07.2005 (19 W 38/05)

Kein eigenes Beschwerderecht des Verfahrenbevollmächtigten bei nur vorläufiger Wertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten ist als unzulässig zu verwerfen, da in der angefochtenen Entscheidung der Gegenstandswert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.06.2005 (2 Ws 254/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren

I. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat den Angeklagten am 29.04.2004 wegen Körperverletzung zum Nachteil des Herrn T.W. zum Amtsgericht - Strafrichter - Bonn angeklagt. Der Geschädigte hat im Adhäsionsverfahren die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2005 (17 W 86/05)

Sofortiges Anerkenntnis bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts

I. Auf die Klageerhebung beraumte das Landgericht Termin zur Güteverhandlung und frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung an. Es bestellten sich die heutigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten zunächst nur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.06.2005 (22 W 33/05)

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg . Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens beträgt 57.350,-- EUR (§ 3 ZPO). Im selbständigen Beweisverfahren ist der Streitwert mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2005 (4 UF 88/05)

Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits durch Umzug des minderjährigen Kindes

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2005 (12 WF 24/05)

Prozesskostenhilfe für eine Scheidungsfolgenvereinbarung

Die sofortigen Beschwerden sind nach § 127 II 2 ZPO zulässig und in der Sache auch begründet. Beiden Parteien ist für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Damit erstreckt sich nach § 122 Abs. 3 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.05.2005 (14 UF 9/05)

Kostenentscheidung bei Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten waren von 1998 bis zum 30. Juni 2004 (Rechtskraft der Scheidung) miteinander verheiratet. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Dezember 2001 wurde der Beklagte am 28. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.05.2005 (14 WF 21/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

I. Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung von Unterhalt aus übergegangenem Recht wegen an den Vater der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2005 (2 Wx 2/05)

Rücknahme des Rechtsmittels nach Erlass der Beschwerdeentscheidung; Wegfall der Beschwer

1. Mit notariellen Urkunden vom 22. April 2004 sind zugunsten der Beteiligten zu 1), einem Kreditinstitut, von der Grundstückseigentümerin zwei Buchgrundschulden bestellt und deren Eintragung in das Grundbuch bewilligt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2005 (17 W 69/05)

Verbindung von Klage und PKH-Gesuch

I. Am 04. November 2004 ließ die Beschwerdegegnerin durch ihre jetzigen Verfahrensbevollmächtigten zwei Schriftsätze bei Gericht einreichen. Im ersten, aus einer Seite bestehend, datiert auf den 03. November 2004, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2005 (5 W 32/05)

Kostenlast bei Erledigung unschlüssiger Klage

Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache zum Teil Erfolg. Das Landgericht hat die Kosten des durch Anerkenntnis und Zahlung in der Hauptsache erledigten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2005 (25 WF 45/05)

Gegenstandswert des Zwangsgeldverfahrens bei lastenfreier Umschreibung grundschuldbelasteter Grundstücke

Der Antragsgegner hatte sich in einem Prozessvergleich verpflichtet, ein bestimmtes Grundstück lastenfrei an die Antragstellerin zu alleinigem Eigentum zu übertragen. In Vollzug dessen übertrug der Antragsgegner das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (2 ARs 28/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbares Vergütungsrecht auf den vor dem Stichtag beauftragen und nach dem Stichtag beigeordneten Nebenklagevertrete...

I. Die Antragstellerin bestellte sich am 24.02. bzw. 04.04.2003 unter Beifügung entsprechender Vollmachten für die Nebenklageberechtigten und beantragte ihre Beiordnung als Beistand für das Vorverfahren. Nachdem das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.02.2005 (16 W 2/05)

Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

I. Mit Beschluss vom 18.08.2004, den Schuldnern am 26.08.2004 zugestellt, erklärte die Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien vom 22.07.2004 - 19 Cg [...]