Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 816/05)

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand ist nicht gebührenrechtlicher Art (§ 11 Abs. 5 RVG) und steht der Festsetzung der Gebühren entgegen. Der Vortrag, es fehle aus [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.2005 (14 W 817/05)

Anwaltsgebühren im selbständigen Beweisverfahren und im späteren Rechtsstreit; Maßgebliches Recht in der Übergangszeit

Die Klägerin leitete Anfang Februar 2004 ein selbständiges Beweisverfahren ein, das im Juli 2004 abgeschlossen wurde. Im September 2004 erhob sie wegen desselben Sachverhalts Klage, die erfolgreich war. Die Festsetzung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2005 (2 Ws 834/05)

Gebühren und Kosten: Gegenstandswert eingezogener Betäubungsmittel

In der Strafsache gegen den Verurteilten (2090 Js 67999/04 - 10 KLs -) bestellte der Vorsitzende der 10. Strafkammer des Landgerichts Koblenz am 29. November 2004 Rechtsanwalt L... zum Verteidiger des Verurteilten. Am [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2005 (11 WF 698/05)

Kostenentscheidung bei Erledigung vor Rechtshängigkeit

I. Die Antragstellerin verfolgte mit der am 16. März 2005 eingereichten Klage die Zahlung von Kindesunterhalt nach der vierten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle; sie beantragte zugleich die Bewilligung von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.11.2005 (7 WF 974/05)

Umfang des Vergütungsanspruchs des zum Abschluss eines Vergleichs beigeordneten Rechtsanwalts

Die fristgemäß eingereichte Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil sie das Amtsgericht wegen grundlegender Bedeutung der Sache zugelassen hat, § 33 Abs.5 S.2 RVG. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.11.2005 (14 W 713/05)

Kosten des Sachverständigen nach erfolgreicher Ablehnung wegen Befangenheit

Das Rechtsmittel, das gemäß § 72 GKG nach den bis zum 30. Juni 2004 gültigen Vorschriften behandelt werden muss, ist zulässig (§ 5 Abs.2 S.1 GKG a. F.). Es hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der streitige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.11.2005 (5 U 452/05)

Einführung von Beweisergebnissen aus anderen gerichtlichen Verfahren in dem Zivilprozess; Aussetzung des Zivilprozesses im Hinblick...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen eines Schadensereignisses vom 14. April 1998 in Anspruch. An diesem Tag hatten der damals zehnjährige Sohn des Beklagten und ein jüngerer Freund [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.10.2005 (14 W 666/05)

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters

Die Klägerin führte Schäden an ihrem Grundstück auf Erdarbeiten zurück, die auf dem Nachbargrundstück der Beklagten vorgenommenen worden waren. Durch Beschluss vom 5. November 2002 ordnete das Landgericht eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.10.2005 (5 W 656/05)

Aussetzung eines Arzthaftungsprozesses im Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts, den hiesigen Zivilprozess, in dem der Beklagte mit der Behauptung eines ärztlichen Behandlungsfehlers und einer unzureichenden Aufklärung in Anspruch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.10.2005 (14 W 661/05)

Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten bei Vertretung einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft

Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2005 (14 W 620/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. I. Im Vorfeld des Verfahrens fanden zwischen den späteren Prozessbevollmächtigten Gespräche im Hinblick auf eine vergleichsweise Erledigung statt, die zu keinem Ergebnis führten (48 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2005 (14 W 618/05)

Festsetzung einer besonderen Entschädigung eines Sachverständigen bei Kostenfreiheit einer Partei

Das nach § 16 Abs. 2 ZSEG zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Der Bezirksrevisor wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht zugunsten des Sachverständigen die von den Parteien übereinstimmend gebilligte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2005 (14 W 537/05)

Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nach vorherigen Vergleichsverhandlungen

I. Die Parteien des Rechtsstreits sowie die Nebenintervenientin haben vor mündlicher Verhandlung einen umfangreichen Vergleich ausgehandelt, dessen Zustandekommen das Landgericht - nach redaktionellen Korrekturen - [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.09.2005 (14 W 566/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Haftpflichtprozess gegen eien Steuerberater; Umfang einer Kostenregelung...

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Steuerberaterkosten handelt es sich um Aufwendungen, die zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.07.2005 (14 W 433/05)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitgen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlich. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 435/05)

Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz den an diesem Tag nacheinander vernommenen Zeugen V... und H... gemäß § 68b StPO als [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.06.2005 (1 Ws 431/05)

I. Nachdem sich Rechtsanwalt H... am 7. Juni 2004 im Ermittlungsverfahren als Wahlverteidiger bestellt hatte, war er nach Anklageerhebung zur Strafkammer am 17. September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.06.2005 (13 WF 435/05)

Streitwert bei einer Stufenklage

Die Klägerin erhob gegen den Beklagten, ihren Vater, Stufenklage auf Kindesunterhalt. Nach Zustellung der Klage und Eingang der Klageerwiderung, nach der der Beklagte nicht leistungsfähig ist, wurde das Verfahren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.06.2005 (13 WF 497/05)

Anwaltsgebühren bei gegenseitigem Unterhaltsverzicht

I. Im vorliegenden Scheidungsverfahren wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Termin vom 4. Januar 2005 schlossen die Parteien folgenden 'Vergleich'(für den der Antragsgegnerin gesondert [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.06.2005 (14 W 366/05)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung der Terminsgebühr für eine Besprechung

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von 413.255,01 EUR in Anspruch genommen. Durch Teilurteil vom 16. Juli 2004 wies das Landgericht die Klage wegen eines Teilbetrages von 371.408,22 EUR ab. Dagegen legte die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2005 (14 W 345/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten

Der Kläger hat den in Be... wohnhaften Zweitbeklagten beim Landgericht Trier auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hatte einen Teilerfolg. Dem Kläger sind 3/7 der Kosten des Beklagten auferlegt worden, der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2005 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2005 (7 WF 219/05)

Voraussetzung der Einigungsgebühr

Die statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und auch begründet. Die Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Zahlung der von ihr geltend gemachten Einigungsgebühr. Nach VV-RVG 1000 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.05.2005 (7 WF 123/05)

Berechnung der Anwaltsgebühren - Geschäftswert für Hauptsacheverfahren nach Gewaltschutzgesetz und einstweilige Anordnung im Rahmen...

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner nach §§ 1 und 2 GewaltSchG auf Unterlassung tätlicher Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen sowie Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung zur [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.05.2005 (1 Ws 303/05)

Beginn der Verjährung der Anforderung von Kosten im Strafverfahren

I. Die Beschwerdegegnerin ist eine von 7 früheren Angeklagten, die in dem Verfahren 2103 Js 8203 - StA Koblenz im Jahre 1998 rechtskräftig verurteilt worden sind und als Gesamtschuldner (§ 466 StPO) für die Auslagen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2005 (2 Ws 274/05)

Gutachterkosten zur Prüfung der Frage der weiteren Unterbringung als Verfahrenskosten

Die 9. große Strafkammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Juli 1998 wegen mehrerer Sexualdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete daneben seine Unterbringung in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 03.05.2005 (14 W 265/05)

Begriff der Erledigungsbesprechung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV, weil für ihren Prozessvertreter eine solche Gebühr angefallen ist. Es [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.04.2005 (14 W 257/05)

Erfallen der Besprechungsgebühr für eine telefonische Unterredung

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG-VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers festgesetzt. Entgegen dessen Ansicht ist diese [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.04.2005 (14 W 211/05)

Anwaltsgebühren bei Flucht in die Säumnis

Im Gerichtstermin am 8. Dezember 2004 erschien für die Klägerin deren Prozessbevollmächtigter. Der Kammervorsitzende wies darauf hin, die Klage sei ohne Aussicht auf Erfolg. Daraufhin erklärte der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.03.2005 (7 WF 105/05)

Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (5 W 131/05)

Frist für Streitwertbeschwerde im selbständigen Beweisverfahren

Das Rechtsmittel, das am 15. Dezember 2004 eingegangen und deshalb nach den aktuellen, am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes zu beurteilen ist (§ 72 Nr. 1 GKG), scheitert an der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2005 (3 W 84/05)

Bindung an die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts

Der Kläger hat Klage eingereicht, in welcher folgende Anträge angekündigt werden: 1. Die Beklagten werden unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2005 (5 U 680/04)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts nach Kündigung des Mandats wegen Pflichtverletzungen

I. Der Kläger ist Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät, die in den Jahren 1997 bis 1999 mit der Interessenvertretung des Beklagten betraut war. Dabei ging es überwiegend um prozessuale Auseinandersetzungen im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.02.2005 (14 W 118/05)

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Partei aus Anlass eines Ortstermins mit einem gerichtlichen Sachverständigen; Anforderungen...

Der klagende Kreis hatte die Beklagte mit der Umlagerung von Deponiemüll beauftragt und hierfür Vorauszahlungen geleistet. Diese Zahlungen sollen überhöht sein, weil die Beklagte weniger Müll als berechnet ausgehoben, [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.02.2005 (14 W 108/05)

Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten bei Klageerhebung ohne Prozessvollmacht

Das nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Rechtsmittel dringt in der Sache nicht durch. Der streitige Kostenansatz findet seine Grundlage in § 49 S. 1 GKG a.F. (anzuwenden gemäß der Übergangsvorschrift des § 72 Nr. 1 GKG). [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 02.02.2005 (14 W 74/05)

Festsetzung der Kosten der Nebenintervention

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat zutreffend abgelehnt, die Kosten, die der Streithelferin der Klägerin in erster Instanz erwachsen sind, gegen die Beklagte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 25.01.2005 (5 W 55/05)

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit bei Erwirkung eines Vollstreckungsaufschubes

Das nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Die auf 1.000 Euro lautende Wertfestsetzung im Beschluss vom 14. Januar 2005, die -in Ermangelung eines für die Gerichtsgebühren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2005 (14 W 18/05)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung der Forderung bei gesetzlichem Forderungsübergang; Rechtsfolgen der Ankündigung der Restschuldbefreiun...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 statthafte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung hat den Kostenansatz über 1.024,89 Euro, der am 14. April 2004 zu Lasten des Beklagten erfolgt ist, im Ergebnis zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2005 (1 U 713/04)

Amtshaftung wegen unrichtiger Streitwertfestsetzung durch das Gericht

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung nach einer ihrer Auffassung nach falschen Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht Koblenz. In dem Verfahren 11 HK.O 91/98 - LG [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 11.01.2005 (1 Ws 717/04)

Rechtsanwaltsgebühren für reine Tätigkeit in einem Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache; Erfallen der Verfahrensgebühr

I. 1. Mit Anklageschrift zum Strafrichter beim Amtsgericht Koblenz vom 27. Juli 2004 legte die Staatsanwaltschaft dem damals in Untersuchungshaft befindlichen und inzwischen im beschleunigten Verfahren gemäß §§ 417 f. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.01.2005 (14 W 17/05)

Kosten der Beschwerde gegen ein Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung; Unrichtige Sachbehandlung durch Unterbleiben der...

Das nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Rechtsmittel, über das nach neuem Recht zu befinden ist, weil die Kosten nach dem 1. Juli 2004 fällig geworden sind (§§ 72 Nr. 3, 9 Abs. 1 Nr. 1 GKG), bleibt erfolglos. Die [...]