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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2005 (15 W 55/05)

Festsetzung der bei einer außergerichtlichen Besprechung entstandenen Terminsgebühr; Begriff der gerichtlichen Erledigungsbesprechun...

I. Die Beklagte hat am 17.02.2005 gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim im Verfahren 9 O 524/03 Berufung zum Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt. Mit Schriftsatz vom 17.03.2005 hat die Beklagte die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.12.2005 (14 Wx 47/04)

Auswirkungen einer positiven oder negativen Bauverpflichtung oder eines Veräußerungsverbotes auf den Geschäftswert eines Grundstückes;...

I. 1. Der Notar beim Notariat Ki. hat am 24.07.2002 in der Urkunde UR 936/02 einen Kaufvertrag beurkundet, wonach die Gemeinde O. an den Kostenschuldner ein in einem Gewerbegebiet gelegenes lastenfreies Grundstück [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.12.2005 (15 W 43/05)

Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung

I. Der Kläger hat zum Landgericht Mannheim eine Klage erhoben, mit welcher er die Abtretung eines - behaupteten - Anspruchs der Beklagten gegen mehrere Dritte verlangt hat. Er hat ausgeführt, der abzutretende Anspruch [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (2 UF 176/02)

Anwendung des GKG im Rechtsmittelverfahren, wenn dieses ausschließlich Folgesachen zum Gegenstand hat

I. Der Antragsteller - amerikanischer Staatsangehöriger - und die Antragsgegnerin - deutsche Staatsangehörige - haben am 22. Januar 1993 in T. / Dänemark geheiratet. Aus der Ehe der Parteien, die ihren gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2005 (20 WF 135/05)

Streitwert eines Rechtsstreits über vertragliche Unterhaltsansprüche

I. Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen. Am 24.11.1999 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag errichtet. Dieser enthält u.a. folgende Bestimmung: Im Hinblick auf den Altersunterschied [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2005 (13 W 124/05)

Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne mündliche Verhandlung

I. Die Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Festsetzung einer Terminsgebühr, nachdem das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO beendet wurde. Die Beklagte ist der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2005 (16 WF 115/05)

Abänderungsklage gegen Unterhaltsgläbiger bei Verweigerung der Herausgabe eines abzuändernden Titels

I. Die Beklagte war im Besitz des Unterhaltsurteils des Amtsgerichts Heidelberg vom 24. Oktober 2000, in welchem der Kläger, dortiger Beklagter, verurteilt war, an die Beklagte, dortige Klägerin, laufenden Unterhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2005 (15 W 31/05)

Festsetzung der Kosten obsiegender Streitgenossen; Anwaltsgebühren für ein Gutachten zu betriebswirtschaftlichen Fragen

I. Die Klägerin hat im Verfahren des Landgerichts Heidelberg - 12 O 118/94 - Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend gemacht. Die Klage hatte im Berufungsverfahren gegenüber der Beklagten Ziff. 1 teilweise [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.09.2005 (15 W 39/05)

Anwaltsgebühren bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Verfahren

I. Der Kläger hat im Verfahren 12 O 10/05 KfH des Landgerichts Heidelberg von der Beklagten Zahlung in Höhe von 13.956,92 EUR nebst Zinsen verlangt. Mit Verfügung vom 07.02.2005 hat das Landgericht Heidelberg das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2005 (1 AR 36/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für das vorbereitende Verfahren

I. Der mit Verfügung des Vorsitzenden des Landgerichts - Schwurgericht - K. vom 17.12.2004 zum Pflichtverteidiger bestellte, seit 15.10.2004 als Wahlverteidiger tätige Rechtsanwalt M. aus U. hat am 11.03.2005 für seine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2005 (15 W 40/05)

Kostenrechtliche Folgen der Klagerücknahme im schriftlichen Verfahren

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Frage zugelassen (§ 66 Abs. 4 S. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2005 (15 W 26/05)

Erfallen der Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren ohne mündliche Verhandlung

I. Der Kläger hat am 10.12.2002 eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte beim Amtsgericht Mannheim erhoben. Mit Beschluss vom 21.01.2003 hat das Amtsgericht Mannheim auf Antrag des Klägers den Rechtsstreit ohne [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2005 (1 W 33/05)

Streitwert für Klage auf Zustimmung zum Vollzug einer bereits erklärten Auflassung

I. Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben. Die Auflassung wurde zunächst nur von den Klägern als Käufer erklärt. Diese handelten dabei sowohl im eigenen Namen als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2005 (17 W 30/05)

PKH: Übernahme der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes unter Geltung des RVG

I. Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. (S.) beantragt für eine Klage vor dem Landgericht Karlsruhe gegen die Beklagte mit Sitz oder [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.06.2005 (1 AR 22/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers, Längenzuschlag zur Terminsgebühr

I. Rechtsanwalt ... wurde dem Angeklagten nach vorheriger Vertretungsanzeige vom Vorsitzenden der Strafkammer 6 des Landgerichts Z. zu Beginn der nach Sitzungsprotokoll von 14.24 Uhr bis 18.24 andauernden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2005 (17 W 21/05)

Darlehensvertrag: Zusammensetzung des Streitwerts aus dem Wert des Zahlungsantrags und dem Wert des Feststellungsantrags

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet; der Streitwert für die erste Instanz war von Amts wegen auf 17.319,85 EUR festzusetzen. Der Streitwert setzt sich zusammen aus dem Wert des Zahlungsantrags (Klageantrag Ziff. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2005 (2 WF 233/04)

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (15 W 44/04)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem...

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (16 WF 171/04)

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 22/04)

Einbeziehung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens in die Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

I. Die Beklagte erstellte im Auftrag des Klägers in den Jahren 1997/1998 ein Einfamilienhaus nebst Garage. Mit Schriftsatz vom 27.11.2001 leitete der Kläger beim Landgericht M. ein selbstständiges Beweisverfahren ein, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.01.2005 (15 W 33/04)

Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Privatgutachtens in einem Arzthaftungsprozess

I. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.02.2002 erhob die Klägerin eine Klage gegen den Beklagten, mit der sie Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung geltend machte. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2005 (11 Wx 58/04)

Gebühr für Beurkundung einer Übernahmeerklärung gemäß § 55 Abs. 1 GmbHG - Verstoß gegen Gesellschaftssteuerrichtlinie?

I. Das Notariat G. beurkundete am 20.02.2003 mehrere Änderungen der Satzung der Beteiligten zu 1 (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Unter anderem wurde das Stammkapital der Gesellschaft durch Ausgabe neuer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.01.2005 (15 W 29/04)

Erforderliche Höhe des Kosteninteresses für die Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

I. Mit Beschluss vom 22.09.2004 hat das Landgericht H. im Verfahren 1 O 212/03 den Streitwert auf 13.076,28 EUR festgesetzt. Gegen diese Festsetzung richtet sich die Beschwerde der Beklagten. Die Beklagte vertritt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2005 (7 W 44/04)

Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren

Gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts findet nach § 25 GKG a. F. (maßgebend gem. § 72 Nr. 1 GKG n. F.) nicht die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde, sondern die einfache Beschwerde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.01.2005 (15 W 45/04)

Notwendige Kosten des Streithelfers - Anforderungen an Kostenansatz einer Erörterungsgebühr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Streithelfer zu erstattenden Kosten. Die Parteien stritten in der Hauptsache über eine Werklohnforderung der Klägerin aus Bauvertrag. Mit Beweisbeschluss vom 13. [...]