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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (2 ARs 154/05)

Voraussetzungen einer Pauschgebühr

Der Antragsteller wurde am 26. August 2003 als Pflichtverteidiger für den Angeklagten A bestellt, dem ein Totschlag zur Last gelegt wurde. Nach 13 Hauptverhandlungstagen verurteilte die 6. große Strafkammer - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2005 (5 WF 201/05)

Zur Höhe des Streitwerts, wenn eine isolierte Familiensache durch Anhängigkeit einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund...

Der Antragsteller hat im September 2004 bei dem Amtsgericht einen Antrag auf Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind der Parteien, die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 06.04.2005, der am 18.05.2005 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2005 (20 W 271/04)

Erlöschen der Haftung der Gründungsgesellschafter einer GmbH für Notarkosten

Die Kostenschuldner -Beteiligte zu 2) und 3)- waren die alleinigen Gründungsgesellschafter der A ... mbH (im weiteren A) und in der Gründungsurkunde zu Geschäftsführern bestellt worden. Der Kostengläubiger -Beteiligter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2005 (6 W 149/05)

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs

Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO zugunsten der Antragsgegnerin mit Recht abgelehnt. Eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2005 (5 WF 190/05)

Prozesskostenhilfe; Beiordnung; auswärtiger Rechtsanwalt; Rechtsanwalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Einschränkung der Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes 'zu den Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Ort des Prozessgerichts' für das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.10.2005 (19 W 7/05)

Frist für Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren

I. Der Senat hat durch Beschluss vom 28.02.2005 die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Main, mit welchem ein Befangenheitsgesuch als unbegründet abgelehnt wurde, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.10.2005 (3 WF 179/04)

Prozesskostenhilfe: Gebühren des beigeordnete Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg: Auf den angefochtenen Beschluss, mit dem das Familiengericht der Antragsgegnerin Rechtsanwältin X. im Rahmen der PKH beigeordnet hat, und auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2005 (6 W 122/05)

Vermeidung des Kostenrisikos des § 93 ZPO - Einräumung der Möglichkeit der Abgabe einer Abschlusserklärung durch den Antragsgegne...

I. Die Klägerin hat mit Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23.08.2004 eine einstweilige Verfügung gegen die Beklagten erwirkt, mit der es diesen unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.09.2005 (2 U 32/01)

Kostenentscheidung bei Sieg eines Gesamtschuldners in 2. Instanz, wenn erstinstanzliches Urteil bezüglich eines anderen Gesamtschuldners...

Zur Darstellung des Sach- und Streitstands wird auf den Tatbestand des Teilurteils des Senats vom 12.07.2002 (Bl. 363 - 364 d.A.) Bezug genommen. Mit diesem Urteil ist die Klage gegen den Beklagten zu 2) auf Erstattung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2005 (20 W 262/05)

Bedeutung der Geschäftswertobergrenze des neuen § 18 Abs. 1 Satz 2 KostO

Auf Antrag der Kostenschuldnerin vom 13.10.2004 wurde in dem betroffenen Grundbuch eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 206.300.000,00 EUR im Gleichrang mit einer bereits erstrangig in Abt. III eingetragenen Grundschuld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2005 (4 W 23/05)

Zur Höhe des Streitwerts bei Klage von Mitgläubigern auf Feststellung des Kaufpreisanspruchs

I. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung des Landgerichts nach Abschluss eines Rechtsstreites. Die Klägerin ist mit einem Herrn A hälftige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.06.2005 (18 W 218/05)

Zur Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten im Rahmen von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hatte und ihr die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, hat die Beklagte Übersetzungskosten zur Erstattung angemeldet, und zwar für die Übersetzung der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2005 (2 W 38/05)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung wegen gewerblicher Miete und Herausgabe der Mieträume

Die Antragsteller vermieteten Gewerberäume im Hause ...straße ... in O1 an die Firma B...-GmbH, O2, vertreten durch den Geschäftsführer C, O3. Über das Vermögen der Firma B wurde am ... Dezember 2003 das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.06.2005 (20 W 305/02)

Für einen verstorbenen Notar bestellte Aktenverwahrer als Beteiligter im Sinn des § 156 KostO - Überprüfbarkeit der Ermessensausübung...

Der Kostenschuldner war nach seinem unwidersprochenen Vortrag zu 1/21 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, zu der Grundbesitz in O1 gehörte. Mit dem Ziel, die Löschung eines an diesem Grundbesitz eingetragenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2005 (20 W 328/01)

Zulässigkeit der weiteren Beschewerde des Notars gegen eine Entscheidung des Landgerichts, die ihn zur Neuberechnung des Geschäftswertes...

Der Kostengläubiger hat am ....1996 zu seiner UR-Nr. .../1996 einen Ehevertrag der Kostenschuldner - der Beteiligten zu 2) und 3) - beurkundet, in dem diese an Stelle der zuvor geltenden Zugewinngemeinschaft [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.05.2005 (2 Ws 45/05)

Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

I. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß ist zulässig. Sie ist statthaft (§§ 464 b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und innerhalb der hier geltenden Frist von einer Woche (§ [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2005 (20 W 189/03)

Geschäftswert einer Handelsregistereintragung: Euro-Umstellung des Stammkapitals verbunden mit einer Kapitalerhöhung bei gleichzeitiger...

Der Kostengläubiger beurkundete am ...2001 zu UR.-Nr. .../2001 eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin, die damals noch als A GmbH firmierte. Darin wurde unter II/1 einem zwischen der Kostenschuldnerin und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.05.2005 (2 W 30/05)

Streitwertbemessung für Eigentumsumschreibung

Die Kläger erwarben von der Beklagten gemäß Urkunde des Notars A vom 13. Januar 1994, Urkunde Nr. ... Miteigentum an einem noch zu errichtenden größeren Gebäude zum Kaufpreis von DM 900.000,--. Unstreitig sind auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2005 (6 W 36/05)

Zur Festsetzung einer außergerichtlichen Einigungsgebühr

Über die sofortige Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 ZPO dem Senat übertragen hat. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.05.2005 (20 W 121/05)

Zum Prüfungsumfang des Grundbuchamts bei Eintragung einer Zwangshypothek

Der Vollstreckungsschuldner unterwarf sich in der Urkunde des Notars A UR.-Nr. .../2001 B, O1, vom 02.11.2001 den Vollstreckungsgläubigern gegenüber wegen Zahlung eines Betrages von 365.000,00 DM nebst 10 % Zinsen aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2005 (1 W 33/05)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200

Dem Beklagten wurde vom Landgericht Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung 1. Instanz bewilligt. Nunmehr begehrt er vorsorglich für den Fall seines Unterliegens Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelprüfung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.04.2005 (5 WF 127/99)

Keine Korrektur des Streitwertes bei Berechnung mit der Baumbachsche Kostenformel wegen unterschiedlichen Streitwerten

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen gesonderten Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Klägers zu 2. einen Betrag von 133,40 DM aufgrund der Kostenentscheidung des Urteils des Amtsgerichts Gießen vom 20. Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.04.2005 (6 W 41/05)

Festsetzung und Erstattungsfähigkeit der außergerlichtlichen Einigungsgebühr

Über die Beschwerde war durch den Senat in der vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Besetzung zu entscheiden, nachdem der Einzelrichter die Sache gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Senat übertragen hat. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.03.2005 (3 WF 273/04)

Prozesskostenhilfe: Kostenfestsetzung bei Beiordnung eines nicht am Ort ansässigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beschwerdeführers hat Erfolg. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gelnhausen vom 19.7.2004 wurde der Beschwerdeführer dem Antragsgegner im vorliegenden Verbundverfahren ohne jegliche [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.03.2005 (2 Ws 15/05)

Pflichtverteidiger; Vergütung; Festsetzung; Übergangsrecht

I. Der Beschwerdeführer wurde von dem Angeklagten A am 18.08.2003 beauftragt, für ihn als Wahlverteidiger tätig zu sein. Am 22.10.2003 wurde die Anklage gegen die A und einen Mitangeklagten bei der Schwurgerichtskammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (2 W 4/05)

Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 91 a, 569 Abs. 1, 568 ZPO). Die sofortige Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Der Beschluss des Landgerichts vom 30. Juli 2004 wurde dem Beklagtenvertreter mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2005 (5 WF 49/04)

Kein Ansetzen von Gutachterkosten bei Bewertung der Beweiserhebung als unrichtige Sachbehandlung

Die gemäß § 5 GKG a.F. ( die Beschwerde ging vor In-Kraft-Treten des neuen GKG zum 01.07.2004 ein ) zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Amtsgericht vertretene Auffassung hat weiter Gültigkeit. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.02.2005 (20 W 451/02)

Beschwerderecht des Notars bei gerichtlicher Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren - Zusammenrechnung bei Verschiedenheit der Beschlussgegenständ...

Der Kostengläubiger beurkundete am ....2001 zu UR.-Nr. .../2001 eine Gesellschafterversammlung der Kostenschuldnerin. Darin wurde unter 2) beschlossen, die bisherigen Geschäftsanteile von 10.000,00 DM, 30.000,00 DM und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2005 (25 U 210/03)

Zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen einen Importeur von EU-Fahrzeugen

I. Hinsichtlich des diesem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil vom 30.9.2003 Bezug genommen, die klarstellend wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2005 (6 W 9/05)

Kostenfestsetzung - Erstattungsfähigkeit einer Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts und von Abmahnkosten?

I. Die Antragstellerin macht geltend, daß aufgrund der vorprozessualen Abmahnung durch ihren Rechtsanwalt eine 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2400 RVG-VV) angefallen sei. Nach hälftiger Anrechnung der Gebühr auf die im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 W 219/04)

Kostenfestsetzung bei Mitwirkung eines beauftragen Patenanwalts in einem Verfahren wegen Markenverletzung

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 W 3/05)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts

I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2005 (20 W 455/02)

Beschwerdeberechtigung des Notars bei Anweisung zur Erhebung höherer Gebühren durch das Landgericht - Zur Frage der Erhebung einer...

Der Kostengläubiger beurkundete am ... 2001 zu UR.-Nr. .../2001 in den Geschäftsräumen der Fa. A ... GmbH, wohin er sich laut Urkundsinhalt auf Ersuchen der Beteiligten begeben hatte, den Beschluss der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.01.2005 (3 U 109/04)

Verhältnis der Kostenverteilung in einem Prozessvergleich entsprechend dem des Obsiegens zum Unterliegen

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsschutzversicherung 11.472,25 Euro; es handelt sich dabei um Anwaltskosten der Klägerin aus dem Rechtsstreit Landgericht Frankfurt am Main, Az. 2/25 O 273/03, der durch [...]